Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Mönchengladbach (ots) Das Landgericht Ravensburg hatte ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Dort bahnt sich jetzt eine schwere Niederlage für deutsche Automobilhersteller im Dieselabgasskandal an. Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar!

Das Landgericht Ravensburg hatte vergangenes Jahr im Dieselabgasskandal für viel Wirbel gesorgt. Durch den Vorlagebeschluss vom 12. Februar 2021 (Az.: 2 O 393/20) hatte das Landgericht ein Dieselverfahren ausgesetzt und sich mit einer Reihe von Fragen an den Europäischen Gerichtshof EuGH gewendet. Unter anderem sollte geklärt werden, ob es unvereinbar mit Unionsrecht sei, wenn ein Erwerber, der ungewollt ein vom Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebrachtes Fahrzeug gekauft habe, zivilrechtliche deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller auf Ersatz seines Schadens nur ausnahmsweise geltend machen könne, wenn der Fahrzeughersteller vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe.

Eine Begründung des Landgerichts lautete, dass ein Thermofenster auch ausnahmsweise nicht zulässig sei und es nicht ersichtlich sei, dass es die vom EuGH genannten strengen Anforderungen an eine zulässige Abschalteinrichtung erfülle. Damit hat sich der Europäische Gerichtshof nun befasst. Das Ergebnis kommt einem Erdbeben gleich: In seinen Schlussanträgen in dem Dieselverfahren (Az.: C 100/21) verdeutlichte der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz hätten, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut sei. Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Das Thermofenster kommt bei der Abgasrückführung zum Einsatz, wonach die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen zurückgefahren wird.

Dabei bezog Athanasios Rantos sich sowohl auf eine die Volkswagen AG betreffende Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) als auch auf seine früheren Ausführungen zum Thermofenster in zwei noch nicht entschiedenen Verfahren. Danach ist das grundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen unmissverständlich geregelt, und ein Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Den von den Herstellern immer wieder vorgeschobenen Rechtfertigungen illegaler Abschalteinrichtungen mit Motor- und Bauteilschutz erteilte der Generalanwalt eine Absage.

„Damit positioniert sich der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters zuletzt verneint hatte. Das kann ein fundamentaler Turning Point im Dieselabgasskandal sein, denn in der Regel folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. In der Folge müsste dann auch der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Thermofenster ändern. Die Ausführungen des Generalanwalt sind eine deutlich hörbare Ohrfeige für unsere höchsten Zivilrichter. Ganz eindeutig haben diese Regelungen Schutzcharakter für Autokäufer, und zwar sowohl für Neuwagenkäufer wie Gebrauchtwagenkäufer!“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert.

Besonders interessant ist die Frage nach dem Drittschutz. Nach der Schutznormtheorie entfaltet eine Rechtsnorm Drittschutz, wenn diese nicht nur dem Schutz der öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, sondern (auch) dem Schutz eines erkennbar abgrenzbaren oder abgegrenzten Personenkreises dient. Für den Dieselabgasskandal würde das bedeuten, dass das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Nach deutscher Rechtsprechung setzt eine solche Haftung voraus, dass die Unionsregelung darauf abzielt, die Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen. Diesen Drittschutz hat der Bundesgerichtshof bisher verwehrt und in Dieselverfahren, die ein Thermofenster zum Gegenstand hatten, die Schadenersatzpflicht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB abgelehnt.

„Der Paukenschlag im Dieselabgasskandal durch die Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist also der gegebenenfalls daraus resultierende Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB. Sittenwidrigkeit wird dabei nicht vorausgesetzt, es genügt einfache Fahrlässigkeit. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, könnten Geschädigte im Dieselskandal die Autohersteller wesentlich leichter für den verursachten wirtschaftlichen Schaden haftbar machen und Schadenersatz erhalten. Der EuGH setzt damit konsequent wichtige Verbraucherrechte durch und weist den BGH in seine Schranken“, betont Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Auch die deutschen Instanzgerichte, die in der Vergangenheit dem Bundesgerichtshof mehrheitlich allzu unkritisch gefolgt sind, werden sich an dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshof orientieren müssen. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, berechtigte Ansprüche von geschädigten Dieselkäufern allein mit dem oft ungeprüften Argument fehlender Sittenwidrigkeit des Einsatzes einer Abschalteinrichtung zurückzuweisen.

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Bildrechte: Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/135256 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Passende Themen

Wie Sie problemlos Ihr defektes Auto in Marburg entsorgen können: Tipps zur schnellen Abwicklung

Ein defektes Auto muss nicht Ihr Problem sein. Hier zeigen wir Ihnen, wie Sie in Marburg ganz einfach und schnell Ihr Fahrzeug entsorgen können. Nutzen Sie unsere Tipps für eine unkomplizierte Abwicklung und profitieren Sie von einem zuverlässigen Service.

Detaillierter Leitfaden zur Autoverschrottung in Konstanz: Recycling von Altautos als Motor der modernen Kreislaufwirtschaft

Die Autoverschrottung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer modernen Wirtschaft und trägt zur Kreislaufwirtschaft bei. In diesem detaillierten Leitfaden erfahren Sie, wie der Recyclingprozess genau aussieht und welche Vorteile er für die Umwelt bietet. Lernen Sie die Mechanismen hinter der fachgerechten Verwertung von Altautos kennen.

Effiziente Autoverschrottung im Zeichen der Kreislaufwirtschaft: Warum hochwertige Recyclingprozesse für die Zukunft unerlässlich sind

In diesem Beitrag wird erörtert, wie effiziente Autoverschrottung die Kreislaufwirtschaft unterstützt und zur Nachhaltigkeit beiträgt. Vor allem die methodische Wiederverwertung von Fahrzeugen spielt eine zentrale Rolle im Umweltschutz. Lassen Sie sich inspirieren von den zukunftsweisenden Ansätzen der Branche.

Umwelt und Gesundheit in Gefahr durch illegale Autoverschrottung: Ein detaillierter Bericht über Risiken und Herausforderungen

Die Herausforderung durch illegale Autoverschrottung ist eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Jährlich verschwinden Millionen Fahrzeuge aus dem gesetzlichen Recyclingprozess, was ernste Konsequenzen nach sich zieht. Ein detaillierter Bericht über die Risiken und Herausforderungen bietet eine Grundlage für mögliche Lösungsansätze.

Falsche Autoverschrottung: Die Risiken illegaler Entsorgungsmethoden und ihre Folgen für die Umwelt

Immer mehr Fahrzeuge werden unsachgemäß entsorgt, was zu einer erheblichen Umweltverschmutzung führt. Dieser Artikel beleuchtet die Risiken und Nachteile, die mit illegalen Entsorgungsmethoden verbunden sind, und gibt Tipps zur sicheren Autoverwertung. Erfahren Sie, warum die Wahl des richtigen Verwerters entscheidend für die Umwelt ist.

Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Autoverschrottung: Ein Überblick

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Autoverschrottung in Deutschland sind strikt und verpflichtend. Fahrzeughalter sind dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Altfahrzeuge umweltgerecht entsorgt werden. Der Artikel erläutert die wichtigsten Regelungen und deren Bedeutung für den Umweltschutz.

Ähnliche Artikel

Die besten Optionen für den Verkauf eines Autos mit Motorschaden: Von Privatverkauf bis Ankaufdiensten

Ein Auto mit Motorschaden verliert nicht nur an Wert, sondern veranlasst auch viele Fahrzeughalter dazu, über den besten Verkaufsweg nachzudenken. Ob privat, über Online-Ankäufer oder über Werkstätten – es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Sie in Anspruch nehmen können. Entdecken Sie die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden, um den optimalen Weg für Ihren Autoverkauf zu finden.

Strategien fürs Auto kaufen mit Motorschaden: So bewerten Sie Risiken und erkennen lohnende Angebote

Wer ein Auto mit Motorschaden kauft, benötigt fundierte Strategien zur Risikoanalyse. Dieser Artikel hilft Ihnen, mögliche Chancen zu erkennen und wertvolle Angebote zu identifizieren. Lassen Sie sich anleiten, wie Sie Ihre Kaufentscheidung effektiv beeinflussen können.

Unabhängige und sachgerechte Unfall- und Schadengutachten in Leiblfing: Ihre Ansprechpartner bei Gutachterix für alle Bedürfnisse

Unfälle führen häufig zu ungeklärten Fragen über die Schadensbewertung und die wichtigsten Schritte zur Regulierung. Gutachterix in Leiblfing bietet unabhängige, sachgerechte Unfall- und Schadengutachten, die Ihnen helfen, Ihre Optionen genau zu verstehen. Mit unserer Unterstützung sind Sie bestens vorbereitet, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.