Politik

Köln (ots -) - Katarina Barley ist heute vom Bundesausschuss des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) zur Präsidentin ernannt worden. Die Juristin und Europaparlamentarierin wurde von den Delegierten des Bundesausschusses einstimmig gewählt. Katarina Barley folgt auf Franz Müntefering, der von 2013 bis 2021 an der Spitze der Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation stand. Als Präsidentin wird Katarina Barley den ASB in nationalen und internationalen...

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten....

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das unter dem Vorsitz Usbekistans am 15. und 16. September in Samarkand stattfindet, erklärt der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, das Ziel der Konferenz. In der derzeitigen "gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt" gebe es nur einen einzigen Ausweg - nämlich "den konstruktiven Dialog und...

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass...

Bonn/Heidelberg/Berlin (ots) - Alkoholkonsum zählt zu den wichtigen vermeidbaren Krebsrisikofaktoren. Jedes Jahr gehen in Deutschland etwa 20.000 Krebsfälle auf das Konto von Alkohol. Anlässlich der Nationalen Krebspräventionswoche vom 12. bis 16. September appellieren die Deutsche Krebshilfe, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) an die Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gesunde Lebensweise fördern: Steuererhöhungen und Werbeeinschränkungen...

Bozen (ots) - Mit konkreten Handlungsempfehlungen für mehr Nachhaltigkeit in den ländlichen Regionen Europas sind am vergangenen Freitag die "Sustainability Days" in Südtirol zu Ende gegangen. Renommierte Speaker aus Europa und Übersee diskutierten vier Tage lang Lösungen für eine enkeltaugliche Zukunft. Als Ergebnis der Konferenz legt der unabhängige Expertenrat nun den politischen Entscheidungsträgern in der Europäischen Union ein Empfehlungspapier...

Bergisch Gladbach (ots) - Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Ein Gedenktag, der die Menschen - auch schon im Kindesalter - dafür sensibilisiert, dass Demokratie ein sehr hohes Gut und alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Rahmen der vom Verein RockID gestarteten Initiative "Digitales Lernen in der Grundschule" setzt sich VoteBase,...

Berlin (ots) - Eine breite Bevölkerungsmehrheit will das neue Bürgergeld nicht zu einer bedingungslosen Sozialleistung machen. Das zeigt klipp und klar eine repräsentative Civey-Umfrage. Rund drei von vier Bürgerinnen und Bürgern (74,4 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass auch beim Bürgergeld der Leitsatz "Fördern und Fordern" beibehalten werden soll. Nur rund 14 Prozent lehnen das ab, elf Prozent sind...

Koblenz (ots) - Am 13. September wurde der Grundstein für das neue Operations- und Funktionsgebäude im BundeswehrZentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz gelegt. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Thomas Hitschler, wohnten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Bundeswehr dem Festakt anlässlich des millionenschweren Projektes bei. Das BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz wurde 1952 bis 1955 als "André-Curtillat-Lazaret" erbaut und ist damit das...

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen...

Stuttgart (ots) - Mit der Ankunft des zweiten Kontingents in Stuttgart endete heute nach 51 Tagen der COVID-Hilfseinsatz der Bundeswehr in Portugal. Seit Anfang Februar betrieben 54 Soldatinnen und Soldaten eine COVID-Intensivstation in Lissabon, mit der sie das portugiesische Gesundheitssystem unterstützten. Am frühen Nachmittag landete eine C-160 Transall der Luftwaffe mit 24 Soldatinnen und Soldaten des zweiten Kontingentes auf...

Berlin (ots) - Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit ist von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin haben nunmehr die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame Basis für weitere Schritte zum Schutz der Grundwerte im Europäischen Forschungsraum geschaffen worden. Die Bonner Erklärung wurde im Oktober vergangenen Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Aufgrund der...