Berlin (ots) –
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Versprechen einer Klimakanzlerschaft einhalten. Das fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem offenen Brief an den Kanzler. Vor allem im Verkehrssektor sind die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele bisher vollkommen ungenügend. Um die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen, muss die Mobilitätswende deshalb zur Kanzlersache werden.
Obwohl sich die Bundesregierung per Klimaschutzgesetz zu sektorübergreifenden CO2-Minderungen verpflichtet hat, stehen für den Verkehrsbereich keine ausreichenden Maßnahmen in Aussicht. Der Expertenrat für Klimafragen hat das unlängst festgestellt: Das zuletzt veröffentlichte Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums reicht im Ansatz nicht aus, um die klimapolitische Zielverfehlung im Verkehrssektor zu verhindern. In dem offenen Brief an Olaf Scholz fordert der BNW deshalb, dass der Bundeskanzler noch im September ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt. Das Paket muss Maßnahmen enthalten, die die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sicherstellen.
„Die Klimaschutzziele gelten für alle Sektoren, auch den Verkehrssektor. Es kann nicht sein, dass das Verkehrsministerium konsequent Klimaschutzziele reißt und als Antwort unzureichende Sofortprogramme vorlegt“, unterstreicht BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.
Für den Verkehrssektor fordert der BNW gemeinsam mit anderen Organisationen deshalb folgende Maßnahmen:
– Abbau und ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung
– Eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, die als Bonus-Malus-System einmalig bei der Erstzulassung von Verbrennern erhoben wird
– Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket
Der BNW setzt sich seit langem für unternehmerische Mobilitätslösungen ein. Als ökologisch orientierter Unternehmensverband gehen die BNW-Mitgliedsunternehmen als Vorbild für eine nachhaltige Mobilität voran und fordern Anreize zum Wandel. Zu den BNW-Kernforderungen zählen deshalb unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, um Wege zu sparen und den ÖPNV zu entlasten. Darüber hinaus muss die Bundesregierung Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale, vernetzte und moderne Mobilität schaffen.
„Beim Thema Mobilität herrscht in der Wirtschaft längst Aufbruchsstimmung. Leider vernachlässigt die Bundesregierung wichtige Maßnahmen, um die Mobilitätswende voranzutreiben. Es braucht jetzt den massiven Ausbau der Infrastruktur für emissionsfreie Transportmittel, viel mehr Platz für Rad- und Fußverkehr und die Förderung des ÖPNV“, betont Dr. Sandra Wolf, CEO von Riese & Müller GmbH und BNW-Vorständin.
Der offene Brief ist hier (https://www.bnw-bundesverband.de/wp-content/uploads/2022/09/20220914-Offener-Brief-Zivilgesellschaft-an-Scholz-zum-Klimaschutzsofortprogramm.pdf) verfügbar.
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