Politik

OSNABRÜCK/BERLIN.- Der gesellschaftliche und politische Bedarf an empirisch fundiertem Wissen zu Migrations- und Integrationsprozessen wie auch zu Rassismus ist unverändert hoch. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert Forschung zu diesen Themen mit zusätzlichen Mitteln und baut die Verbundprojekte des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) aus. Das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück ist an vier der fünf Projekte maßgeblich beteiligt und erhält für die kommenden drei Jahre mehr als 900.000 Euro zusätzlich. 004/2022 06.01.2022 Ausbau der Migrationsforschung am IMIS - 900.000 Euro für Verbundprojekte zu „Rassismus im Fußball“ und „Transitrouten“ OSNABRÜCK/BERLIN.- Der gesellschaftliche und politische Bedarf an empirisch fundiertem Wissen zu Migrations- und Integrationsprozessen wie auch zu Rassismus ist unverändert hoch. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert Forschung zu diesen Themen mit zusätzlichen Mitteln und baut die Verbundprojekte des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) aus. Das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück ist an vier der fünf Projekte maßgeblich beteiligt und erhält für die kommenden drei Jahre mehr als 900.000 Euro zusätzlich. Die bereits laufenden Vernetzungs- und Nachwuchsaktivitäten der DeZIM-Forschungsgemeinschaft sowie das Verbundforschungsprojekt „TRANSMIT – Transnational Perspectives on Migration and Integration“ werden ab 2022 finanziell aufgestockt und bis Ende 2024 verlängert. Hinzu treten zwei neue Kooperationsvorhaben: Zum einen der „Forschungsverbund Diskriminierung und Rassismus“ (FoDiRa) sowie zum anderen das Projekt „Räume der Migrationsgesellschaft“. Prof. Dr. Helen Schwenken, IMIS-Direktorin und Leiterin des TRANSMIT-Projekts: „Die Förderung ermöglicht sowohl Grundlagenforschung als auch neue Transferformate sowie die Bereitstellung von Forschungsdaten für andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit können wir die erfolgreiche Kooperation in der DeZIM-Forschungsgemeinschaft fortsetzen.“ Rassismus im...

Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum E-Moped-Service “Check” startet erstmals auf dem deutschen Markt in Düsseldorf Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum Düsseldorf, 16. Juli 2021 – Corona hat die Art und Weise wie wir uns in Großstädten fortbewegen nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und setzen auf flexible Mobilitätskonzepte. Jetzt startet das niederländische Start-Up Check mit seinem E-Scooter Angebot in Düsseldorf erstmals auf dem deutschen Markt und will einiges besser machen als die Konkurrenz. Unnötiger Autoverkehr in Düsseldorf Corona zeigte, wie stark lebenswerte Städte mit sauberer und effizienter Mobilität verbunden sind. Check bietet einen einfachen, schnellen und stressfreien Weg durch die Stadt. Mit dem Wechsel vom Auto auf ein E-Moped wird für Düsseldorfer*innen die Suche nach einem geeigneten Parkplatz einfacher. Auf fast 1.300 km Straßennetz in Düsseldorf sind laut Verkehrsbericht der Polizei Düsseldorf von 2019 über 400.000 Pendler täglich unterwegs. Fast 350.000 registrierte Kraftfahrzeuge stehen ihnen zur Verfügung. Doch müssen alle Strecken unbedingt mit dem Auto zurückgelegt werden, vor allem wenn Autofahrer*innen allein unterwegs sind? Untersuchungen der Stadtverwaltung Rotterdam zeigen, dass im Jahr 2020 23% der Mietroller-Fahrten eine Autofahrt ersetzten. Hier bietet sich ein enormes Potential. Innovative Mobilitätslösungen der Sharing Economy werden deshalb immer beliebter. Und da weniger Autos und weniger Abgase gut für die Umwelt und gesünder für die Bewohner*innen der Stadt sind, profitieren letztlich alle auch vom zunehmenden E-Mobilitätsangebot in Düsseldorf. Einfacher Wechsel zu Shared E-Mopeds Ziel von Check ist es, allen Düsseldorfern den Wechsel vom Autobesitz zur Nutzung von E-Mopeds möglichst einfach zu machen um idealerweise innerhalb von nur 15 Minuten am Zielort zu sein. Mit weniger...

Berlin (ots) - Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Monatelang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Sanktionen. Heute gab es einen überraschenden Durchbruch. Die Verkehrsminister der Länder haben sich mit dem Bundesverkehrsminister Scheuer auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Was das für die Verkehrsteilnehmer bedeutet und welche Änderungen für Fahrer von Kraftfahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht damit einhergehen, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de. Bußgelder bis zu 800 Euro Er ist da, der neue Bußgeldkatalog. Diskutiert wurden viele Optionen, von der Rückkehr zum alten Katalog über die ausschließliche Beseitigung des Formfehlers hin zu abgewandelten Sanktionen. Die für viele Kraftfahrer vermutlich wichtigsten Punkte sind die Regelungen zu drohenden Fahrverboten sowie die Bußgelder bei Tempoverstößen. Wer ein 30er-Schild innerorts übersieht (Augenblicksversagen) muss den Führerschein, anders als in der letzten Novelle angestrebt, in Zukunft nicht sofort abgeben. Ein Fahrverbot wird erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts fällig. Auf die erweiterte Warnschuss-Regelung wird also verzichtet. Außerorts gilt wie bisher § 4 Absatz 2 Satz 2 BKatV. Demnach wird ein Fahrverbot in der Regel im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h verhängt. Auch auf die angedachte Gefahrenstellenregelung vor Schulen, Kindergärten oder Baustellen aus dem letzten Vorschlag wird scheinbar verzichtet. "Dies ist tatsächlich ein Punkt, den wir in der neuen StVO grundsätzlich begrüßt hätten", erklärt Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. "Hier hat man die Chance vertan besonders schützenswerte Gruppen vor...

Hamburg (ots) - Bei der Arbeit negativ Getestete könnten in Baumärkten und Kaufhäusern einkaufen / Streit um Corona-Impfung durch Zahnärzte / Neues PIMS-Syndrom bei Covid-infizierten Kindern NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert, dass vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigungen über einen negativen Corona-Test im Betrieb als Berechtigung für den Besuch von Läden gelten sollen. "Damit könnten die Leute dann in den Baumarkt oder ins Kaufhaus gehen", so Laumann, der auch das Ressort Arbeit verantwortet, bei "19 - die Chefvisite". Er sei in dieser Frage anderer Meinung als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Unternehmen rief Laumann auf, ihre Beschäftigten testen zu lassen. "Von der Struktur her sind die Voraussetzungen gegeben", betonte der Minister. Falls die dazu bestehende freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft nicht eingehalten werde, "werden wir das vorgeben müssen". Ziel sei es, "durch Tests ein Stück Sicherheit zurückzubringen". Laumann kritisierte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) die Zahnärzte in Deutschland keine Corona-Impfungen durchführen lassen will. "Ich stehe staunend davor", sagte Laumann in der Sendung. Der Bundesgesundheitsminister berufe sich unverständlicherweise auf Haftungsfragen und die Gefahr allergischer Schocks, rügte Laumann. "Wir sollten die Zahnärzte einbinden", so Laumann. Auch der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, hält die Zahnärzte für "unterschätzt": "Die haben ihre Notfallketten, wenn etwas schief geht", so Werner in der Sendung. Klinikchef Werner berichtete in der Sendung von Erfahrungen aus seinem Haus mit Kindern, die unerkannt an Covid-19 erkrankt waren und als Spätfolge unter dem neuen PIMS-Syndrom litten. Es handele sich um "schwere Entzündungsprozesse im ganzen Körper als Folge einer irregeleiteten Reaktion des Immunsystems" auf die Corona-Infektion, so der Mediziner. Symptome seien hohes Fieber, Bauschmerzen und Durchfall,...

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Serbien: Impftourismus Vor dem Impfzentrum im Belgrad ist die Schlange lang. Viele Menschen, die sich hier impfen lassen, haben keinen serbischen Pass. Die Impfwilligen sind häufig aus den Nachbarstaaten angereist, aber auch aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Die Serben selbst sind "impfmüde", 30 Prozent haben sich bereits impfen lassen, seitdem läuft es schleppend. Jetzt hat das Land Impfstoff übrig und verteilt ihn kostenlos. Wir machen den Selbstversuch, fahren zum Impfen nach Serbien und wollen herausfinden: Handelt Serbien aus reiner Menschenfreundlichkeit oder will es sein politisches Image aufpolieren? Christian Limpert, ARD-Studio Wien Indien/Bangladesch: Impfstoff für die ganze Welt "Wenn die Konzerne damals im April oder Mai 2020 ihr Wissen geteilt hätten, wären wir jetzt Monate weiter - stattdessen haben wir zu wenig Impfstoff", das sagt Brook Baker, Berater der WHO. Und tatsächlich kommen schon jetzt die meisten Arzneimittel, z. B. Antibiotika, aus Fabriken auf dem Subkontinent. Und selbstbewusst sind die Hersteller dort, sie haben das Know-how, auch die neuen mRNA-Impfstoffe herzustellen. Was es braucht, sind Lizenzierung und Wissenstransfer - der läuft aber nur langsam an. Und damit eine vertane Chance, die Welt schneller mit den Corona-Vakzinen zu versorgen. Sibylle Licht ARD-Studio Neu Delhi Singapur: Wo die Mittelschicht im Sozialbau wohnt 1960 wurde das "Housing and Development Board" ins Leben gerufen, um einer Wohnungskrise entgegenzuwirken. Heute gibt es mehr als eine Million Sozialwohnungen auf der Insel. 80 % der Menschen wohnen in solchen geförderten Wohnungen. Slums oder Obdachlosigkeit gibt es hier nicht. Das Wohnungsprogramm ist teuer, aber der Staat hält daran fest. Nur so kann er qualifizierte Menschen an den Stadtstaat binden. Und er nimmt Einfluss auf das...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Politik blockiert, Virus marschiert - zieht jetzt der Bund die Notbremse? Die Gäste: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) Johann Wadephul (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Anke Richter-Scheer (Fachärztin für Innere Medizin, Hausärztin und Leiterin des Impfzentrums Minden-Lübbecke) Stefan Kluge (Professor für Innere Medizin am Uniklinikum Hamburg Eppendorf, Direktor der Klinik für Intensivmedizin UKE) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland) Erst konnten sich Länderchefs und Kanzlerin nicht einigen, dann kam eine lange Osterpause: Zeigt sich nun, dass zwei Wochen Nachdenken nichts gebracht haben? Ist Wahlkampf wichtiger als Virusbekämpfung? Oder organisiert Merkel jetzt mehr Macht für den Bun Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 0800/5678-679, E-Mail:hart-aber-fair@wdr.de. Redaktion: Torsten Beermann (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie "hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung." Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren "sonstigen Einnahmen", obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. "Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht." Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene "monetäre Staatsfinanzierung" hinaus. "Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein." Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. "Das kriegt man nicht hin", warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die...

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung für Geschwindigkeitsverstöße ist in der Straßenverkehrsordnung zu grob angelegt ("innerorts/außerorts"). Die Ahndung ist dadurch teilweise unfair und auch nicht geeignet, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Mit dem ACV Modell ließe sich dagegen eine gerechtere, wirksamere Sanktionierung von Verstößen erreichen. Der ACV empfiehlt eine dreistufige Einteilung in "innerorts", "außerorts" und "Autobahn". In den vergangenen Monaten gab es Diskussionen darüber, ob ein einmonatiges Fahrverbot bereits nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h auf der Autobahn gerechtfertigt sei. Innerorts liegt die Grenze derzeit bei 21 km/h zu viel. Aufgrund eines Formfehlers im Verfahren zur StVO-Novelle 2020 ist diese Regelung zwar zurzeit ausgesetzt. Das grundsätzliche Problem wurde aber nicht behoben: Der Unterschied von nur 5 km/h zwischen einer Überschreitung innerorts zu außerorts wird von vielen Autofahrern und auch von einigen Verkehrsexperten als zu gering angesehen und als ungerecht empfunden. Der Vorstoß des ACV würde diese Problematik beseitigen. Denn der Club schlägt vor, zur Sicherheit vor allem der schwächeren innerstädtischen Verkehrsteilnehmer die Grenze für ein einmonatiges Fahrverbot innerorts sogar von 21 auf 16 km/h abzusenken. Außerorts sollte die Grenze wie bisher bei 26 km/h bleiben und in der neuen, dritten Stufe auf der Autobahn von 26 auf 36...