Politik

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im "SWR Aktuell Sommerinterview" beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur so viel: er tendiere sehr stark dazu, denn "die Gesellschaft besteht nun mal aus 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern." Auch bei der Frage der Zusammensetzung eines möglichen Kabinetts wollte sich der CDU-Kandidat nicht endgültig festlegen. Es müsse nach Leistung und nicht nach Geschlecht gehen. Aber: "Das kann ein Ziel sein - warum denn nicht? Ich meine schon, dass eine Regierung auch die Gegebenheiten einer Gesellschaft widerspiegeln muss." Bei Krankenhäusern "nicht wegducken" Nach den Krankenhausschließungen der letzten Monate kritisierte Baldauf, die Landesregierung müsse mehr investieren. Krankenhäuser auf dem Land müssten für die Grundversorgung weitestgehend erhalten bleiben: Knie-OPs und psychiatrische Behandlungen könne aber nicht jedes Haus anbieten. Gesundheitsexpert*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die Investitionen nicht das Hauptproblem der Krankenhäuser seien. Vor allem die Umstellung auf eine Abrechnung von Fallpauschalen bringt Klinken auf dem Land demnach in die Bredouille. Dass das Bundessache sei, räumte auch Baldauf ein: "Gesundheitspolitik darf man nicht nur vom Geldbeutel her begreifen. Man nimmt Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe. Aber das sind ja Menschen, die gesunden sollen." Darüber sei er mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch. Trotzdem bleibe es dabei, dass sich das Land bei seiner Zuständigkeit für die Krankenhausinvestitionen nicht wegducken dürfe. Kein...

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: USA: Warum setzt Trump auf die Todesstrafe? Eine beschauliche Kleinstadt in Indiana wird plötzlich wieder berühmt. In Terre Haute liegt das berüchtigte Bundesgefängnis, in dem nach rund 17-jähriger Pause nun wieder zum Tode Verurteilte hingerichtet wurden. Gleich drei Mörder, die auch Kinder und Rentner grausam getötet hatten, wurden Mitte Juli im Namen des amerikanischen Volkes mittels Giftspritze getötet - eine politische Genugtuung für den Präsidenten: Donald Trump war schon immer ein Verfechter der Todesstrafe, obwohl diese weltweit von immer mehr Ländern ausgesetzt oder abgeschafft wurde und in den USA inzwischen nur noch von etwas mehr als 50 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird. Justizminister Barr und eine knappe Mehrheit der Richter im Supreme Court haben den Weg frei gemacht für die "Wiederbelebung" der Todesstrafe auf Bundesebene. Trump macht die Todesstrafe zum Wahlkampfthema: als "Law & Order-Präsident" will er wiedergewählt werden. Und so entbrennt neuer Streit darüber, ob der Staat Verbrecher hinrichten darf und welchen Sinn das haben kann. Autor: Stefan Niemann, ARD Washington D.C. Dazu Podcast "Weltspiegel Thema" u.a. mit Einschätzungen von Dr. Julia Duchrow, Stellvertretende Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland Türkei: Agent oder politischer Häftling? Deutsch-Türke in den Fängen von Erdogans Justiz Türkische Palastschreiber haben Enver Altayli längst vorverurteilt. Agent sei der Türke mit deutscher Staatsbürgerschaft und Mitglied, wenn nicht sogar Führungsfigur der vom türkischen Staat als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Außerdem soll Altayli versucht haben, einem Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, der ebenfalls der Gülen-Bewegung angehören soll, zu helfen, aus der Türkei zu fliehen, um sich einem Strafverfahren zu...

Stuttgart (ots) - SWR Dokumentation von Claus Hanischdörfer und Geli Hensolt / 27. Juli 2020, 22:35 bis 23:20 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und auf Youtube Die Corona-Krise drängt die deutsche Wirtschaft an den Abgrund: Es droht die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Politik pumpt gigantische Summen in notleidende Unternehmen. Helfen diese finanziellen Unterstützungen? "Die Story im Ersten: Corona-Patient Wirtschaft - Wer bezahlt die Zeche" am 27. Juli 2020 von 22:35 bis 23:20 Uhr im Ersten, ab 20 Uhr in der ARD Mediathek (https://www.ardmediathek.de/ard/suche/die%20story%20im%20ersten/) und nach der Ausstrahlung auf Youtube (https://www.youtube.com/user/marktcheck) . 1,9 Billionen Euro - eine Zahl mit 13 Ziffern - stehen bisher auf der Corona-Rechnung. Mit diesem Geld sollen Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden. Die Auswirkungen auf den Lebensstandard und Wohlstand in Deutschland sind noch unklar. Wer bezahlt am Ende die Zeche? Ein Film von Claus Hanischdörfer und Geli Hensolt. Hoffen auf Corona-Wirtschaftshilfen Kai-Uwe Sieling arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Flugbegleiter bei der Lufthansa. Seit der Corona-Krise bleibt er sprichwörtlich am Boden. Seit Monaten ist der Flugverkehr stark eingeschränkt. Seine Frau und er befürchten nun, die Raten für ihre Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen zu können. Einzelhändler Florian Henneka führt sein Geschäft bereits in fünfter Generation. Seit Beginn der Krise kämpft er ums Überleben seiner Firma und um die Arbeitsplätze seiner 70 Mitarbeiter*innen. Der Schaustellerfamilie Moser fehlt jede Perspektive - alle Volksfeste sind abgesagt. Vor der Krise hatten sie noch viel Geld in ein neues Glaslabyrinth investiert, jetzt ist ihre berufliche Existenz bedroht. Die richtigen Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft? Wie managt Wirtschaftsminister Peter Altmeier die Krise? Die Bundesregierung hat Konjunkturpakete und Hilfen ins Leben...

Sperrfrist: 20.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Im Streit um die Schließung einer Kinderklinik hat der Klinikkonzern Asklepios mehrfach die Unwahrheit gesagt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Der Konzern hatte die Kinderklinik im mecklenburgischen Parchim Ende letzten Jahres geschlossen und damals erklärt: "Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen." Nun muss der Konzern einräumen, dass er dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hat. Die Kündigung des Chefarztes hatte Asklepios im Dezember gegenüber "Kontraste" noch schriftlich bestritten. Mit den Recherchen konfrontiert, teilt Asklepios nun schriftlich mit: "Es trifft zu, dass wir dem Chefarzt ... gekündigt haben." Auch andere, frühere Aussagen entpuppen sich als falsch: "Wir hatten keine einzige Bewerbung", hatte der Geschäftsführer der Klinik öffentlich erklärt, um die Schließung der Klinik zu erklären. Jetzt räumt Asklepios ein: Es habe eine Bewerbung gegeben, doch die Ärztin habe sich "trotz großzügigem Vertragsangebot" nicht mehr gemeldet. "Kontraste"-Recherchen zeigen: Auch diese Aussage stimmt nicht. Der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Andreas Crusius, ist der Ansicht, dass die Klinik gar keine Kinderärzte finden wollte: "Man hatte kein Interesse, die Kinderklinik zu erhalten", sagte Crusius gegenüber "Kontraste". Denn: Kinderkliniken seien ein Kostenfaktor. Asklepios bestreitet wirtschaftliche Gründe bei der Schließung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert das Vorgehen von Asklepios bei der Schließung der Klinik gegenüber "Kontraste". Das Land habe aber leider kaum Einfluss darauf. Zukünftig will sie dafür sorgen, "dass Politik bestimmt, welche Gesundheitsversorgung vor Ort stattfindet, und nicht Konzerne nach ihrer Gewinnorientierung", sagte Schwesig. Mehr dazu in der Reportage "Markt macht Medizin - Das ungesunde Geschäft mit...

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview". Er selbst beobachte, dass viele Polizisten sich Klarheit bei dem Thema wünschten, so Schwarzendahl: "Wir stehen auch immer in Kontakt mit den Kollegen der Polizeigewerkschaft und auch die sagen: 'Wenn wir außerhalb des Generalverdachts stehen wollen, dann müssen wir so eine Studie zulassen'." Innenminister Lewentz täte gut daran, bei diesem Thema genauer hinzusehen, so der linke Landesvize. Rechtfertigung für "Rote Hilfe"-Mitgliedschaft Die Sicherheitsbehörden sehen hingegen bei einem Verein genauer hin, in dem Schwarzendahl bis vor kurzem noch Mitglied war: "Rote Hilfe". Die Organisation taucht auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt dem SWR: "Sie leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung." Schwarzendahl sieht das im SWR-Interview nicht so eng. Er sei zwar aus der "Roten Hilfe" ausgetreten: "Nichtsdestotrotz ist der Verein, nur weil er im Verfassungsschutzbericht steht, ja nicht deswegen eine kriminelle Struktur. Es geht darum, Leuten, die Opfer von Polizeigewalt sind, in den Verdachtsfällen zu helfen." Laut Verfassungsschutz hat die "Rote Hilfe" 2019 zu Solidaritätskundgebungen für linke Demonstranten aufgerufen, die wegen Straftaten bei Demos gegen Rechts im pfälzischen Kandel vor Gericht standen. "Ich kann mich natürlich nicht als Linker für alle Straftaten von Leuten aus dem linken...

Berlin (ots) - Der Dokumentarfilm im Ersten "Die Aufseherin - Der Fall Johanna Langefeld" am Mittwoch, 29. Juli, 22.45 Uhr, erforscht die Hintergründe der Geschichte der Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Ravensbrück und Auschwitz. Johanna Langefeld entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie am 23. Dezember 1946 mit Hilfe ihrer ehemaligen Gefangenen aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau flüchtete. Danach hielt sie sich elf Jahre lang in Polen versteckt. Sie lebte noch bis 1974 unbehelligt in Bayern. Ein rätselhafter und irritierender Vorgang. Dieses Geschehen wurde jahrzehntelang geheim gehalten, um sowohl die ehemalige SS-Oberaufseherin wie auch ihre ehemaligen polnischen Gefangenen vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die Filmautoren Gerburg Rohde-Dahl und Wladek Jurkow sprachen mit polnischen Überlebenden aus dem KZ Ravensbrück. Unter den mörderischen Bedingungen von Folter und Tod erschien vielen von ihnen Johanna Langefeld als ein noch menschlicher Charakter. Zeugenaussagen in früheren Prozessen bestätigen, dass Johanna Langefeld keine Sadistin war. Andere Dokumente bezeugen jedoch: Sie war eine überzeugte Nationalsozialistin und Antisemitin. Sie ordnete harte Strafen an und führte die Selektionen in die Gaskammern von Ravensbrück und Auschwitz durch. Auf der Grundlage von Archivmaterial und Aussagen von Zeitzeugen nähern sich die beiden Filmautoren aus Polen und Deutschland einer hochrangigen Nazi-Täterin, die gleichzeitig das Leben einzelner Gefangenen gerettet hat. Der Dokumentarfilm erweitert den Blick auf die deutsch-polnische Geschichte aus beiden Perspektiven. Es ist ein Film über die Ambivalenz des Täter-Opfer-Verhältnisses und die Unergründlichkeit des menschlichen Herzens. Das Erste zeigt den international mehrfach preisgekrönten Dokumentarfilm erstmals einem größeren Publikum. Mi 29.07.2020 | 22:45 | Dokumentarfilm im Ersten Die Aufseherin - Der Fall Johanna Langefeld Film von Gerburg Rohde-Dahl und Wladek...

Berlin (ots) - Der ARD-Hauptstadttreff wird in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung mit mehreren hundert hochkarätigen Gästen aus Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft war für Anfang November in Berlin geplant. Mit Blick auf notwendige vorbeugende Hygienestandards haben die drei Gastgeber Das Erste, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und ARD-Hauptstadtstudio beschlossen, den ARD-Hauptstadttreff auszusetzen. Das Infektionsgeschehen im Herbst dieses Jahres ist momentan nicht absehbar, die Entscheidung trägt daher dem bestehenden Ansteckungsrisiko bei größeren Veranstaltungen Rechnung. Pressekontakt: rbb Presse & Information Eva Marock Telefon 030 / 97 99 3 - 12 110 eva.marock@rbb-online.de Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/4651243 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so Volker Wissing. Das Problem sei nicht der Preis, sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen höheren Preis bezahlen und darin eine Abgabe an den Staat enthalten ist, kommt das Geld ja nicht bei den Tieren an. Das verbessert ja nichts bei der Tierhaltung. Wir müssen klare Vorgaben machen. Die Preisbildung ist nicht die Sache der Politik." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorgeschlagen, um die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern. "Pulver trocken gehalten" Außerdem verteidigte Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" seine Politik als Wirtschaftsminister in der Corona-Krise gegen Kritik. Aus der Wirtschaft hatte es Beschwerden gegeben, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Landesgeld ausgegeben habe, um Unternehmern über die Krise zu helfen. Rheinland-Pfalz hatte vor allem Hilfskredite vergeben und nur für Unternehmen mit elf bis 30 Mitarbeitenden Soforthilfen ausgezahlt, die nicht zurückerstattet werden müssen. Die Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten deutlich mehr Hilfen ausgeschüttet. Wissings Konter: "Wenn alle Länder alles gleich machen würden, bräuchten wir ja keinen Föderalismus mehr." Man habe sich in Rheinland-Pfalz entschieden, in der ersten Jahreshälfte "das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein." Im Spätsommer solle ein Landes-Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, für den Tourismus seien...