Politik

Wien (ots) - Das Innovation in Politics Institute hat die Bewerbungsfrist für seine jährlichen Politik-Preise eröffnet, die nun schon zum sechsten Mal verliehen werden. Europa steht vor immer grösser werdenden Herausforderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Klima. Mit den Innovation in Politics Awards werden Innovator:innen aus ganz Europa ausgezeichnet, die zu einer demokratischen, solidarischen und nachhaltigen Zukunft für ihre Kommune, ihre Region oder ihr Land einen exemplarischen Beitrag leisten. Initiativen und Projekte aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates sind aufgerufen, sich bis zum 15. November 2022 für einen Innovation in Politics Award zu bewerben. Sie haben die Chance, in einer von acht Kategorien zu gewinnen: Democracy, Climate Protection, Democracy Technologies*, Education, Government Improvement*, Social Cohesion, Local Development*, and Party Innovation*. Für jede Kategorie werden zehn Finalist:innen und eine Gewinner:in ermittelt. Die Siegerprojekte werden im Januar 2023 von einer europaweiten Bürgerjury mit 1.000 Mitgliedern gewählt. Alle Finalist:innen werden zu einer Gala im Mai 2023 eingeladen, wo die Gewinner:innen bekannt gegeben werden. Alle Teilnehmer:innen werden ihre besonderen Projekte vorstellen, und so Politiker:innen und politische Entscheidungsträger:innen aus ganz Europa inspirieren. Seit 2017 haben die Innovation in Politics Awards 650 Innovator:innen ausgezeichnet, die von mehr als 5.000 Bürger:innen als Juroren ausgewählt wurden. Projektleiter:innen können jeweils selbst eine Online-Bewerbung einreichen oder von dritten für einen Award nominiert werden. Edward Strasser, CEO des Innovation in Politics Institutes, zu dieser Ausgabe der Awards: “Die Demokratie steht unter Beschuss wie schon lange nicht mehr. Mit den Awards erhalten Politiker:innen Anregungen, um ihre Arbeit weiter zu verbessern und so das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Jedes Jahr passen wir die Preiskategorien an, damit sie den aktuell dringendsten Herausforderungen...

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge durch Krankenkassen kompensierten in den zurückliegenden beiden Pandemiejahren die fehlenden Erlöse aufgrund von kurzfristigen Belegungsschwankungen sowie den erheblichen Mehraufwand von Einrichtungen durch ihre Maßnahmen zum Infektionsschutz für Patienten und Beschäftigte. Die Rechtsgrundlage dafür war befristet und wurde vom BMG nach dem 30.06. nicht verlängert. Um den Infektionsschutz vulnerabler Gruppen zu gewährleisten, führen die Reha-Einrichtungen die Hygienemaßnahmen fort, geraten infolgedessen aber unter wirtschaftlichen Druck. Die DEGEMED hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation während der Pandemie nur aufrechterhalten werden kann, wenn der Gesetzgeber die Krankenkassen erneut durch gesetzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der betroffenen Einrichtungen und zur Kompensation des pandemiebedingten Mehraufwands verpflichtet. Die DEGEMED hält den Gesetzentwurf für ungeeignet, die Versorgungssicherheit der Patient_innen mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation im bevorstehenden Herbst und Winter 2022/2023 zu gewährleisten. Im Gegenteil entsteht eine Gefährdung der Patientensicherheit, wenn die Zahl der Reha-Plätze aufgrund wirtschaftlicher Instabilität der Kliniken abnimmt. Schon heute klagen viele Long-Covid-Erkrankte über lange Wartezeiten auf eine medizinische Reha. Die DEGEMED warnt ausdrücklich vor einem Versorgungsdefizit. Geschäftsführer Christof Lawall sieht bei der prognostizierten Zahl von drei Millionen Post- und Long-Covid-Betroffenen ein erhebliches Defizit in der medizinischen Versorgung auf die Bevölkerung zukommen und sagt: "Mit den Erkenntnissen der letzten zwei Jahre...

Berlin (ots) Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das 9-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für einen preiswerten und künftig kostenlosen Nahverkehr. Damit wird der Nahverkehr bezahlbar und attraktiv. Bundesländer und Unternehmen müssen diese Reglung schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen. Dazu braucht man kurzfristig mehr Angebote und mehr Personal. Im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende in Deutschland müssen solche Angebote, wie das 365-Euro-Ticket oder der kostenlose Nahverkehr, dauerhaft eingeführt werden. Die Politik muss jetzt Mut für eine Verkehrswende beweisen - aus Kostengründen darf man diese Lösung nicht wieder in Frage stellen." Pressekontakt: Anne Jacobs // Pressesprecherin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin Mobil: 0174 878 5351 Mail: anne.jacobs@evg-online.org Web: www.evg-online.org Original-Content von: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell Pressemitteilung veröffentlichen für mehr Traffic und Reichweite

Berlin (ots) #FreedomSquareIsEverywhere Eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen hat heute in einer gemeinschaftlichen Aktion den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt. Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff auf dem "Freedom Square" in Kharkiv und im Gedenken an alle Opfer des Krieges ruft die Initiative dazu auf, temporär bundesweit Plätze in "Freedom Square" umzubenennen. Auf einer Website stellt die Initiative Vorlagen zum Download zur Verfügung, mit denen Plätze und Straßennamen bundesweit temporär beklebt werden sollen. Am 1. März wurden in einem der ersten Angriffe auf zivile Einrichtungen mehrere Menschen auf dem "Freedom Square" in Kharkiv (Charkiw) getötet. Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff und im Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, hat eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen heute den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt. Dazu versammelten sich die Initiatoren vor der russischen Botschaft (Unter den Linden, Berlin) und überklebten die Straßenschilder mit dem Schriftzug "#FREEDOMSQUARE". Im Zuge der Aktion wird dazu aufgerufen, bundesweit Plätze und Straßen temporär umzubenennen. Unter freedomsquare.de können Druck-Vorlagen heruntergeladen werden. In einer bewegenden Rede vor dem Europäischen Parlament nur wenige Stunden nach dem Angriff in Kharkiv sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Das Einzige, das wir zu verlieren haben, ist unsere Freiheit. Von heute an wird jeder Platz in jeder Stadt in unserem Land "Freedom Square" heißen". In einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht, in dem gesellschaftliche Werte angegriffen werden, die auch unsere Gesellschaft repräsentieren, ist jeder Platz ein "Freedom Square" - und jeder Platz droht ein Freedom Square zu werden. Nicht nur in...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt: "Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können. Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage - seine lückenlosen 'Erinnerungslücken' sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und Tschentscher wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, und zwar durch Unterlassen. Denn er stand in der Pflicht, rechtswidriges Verhalten der Finanzbehörden zu unterbinden. Und es war rechtswidrig, dass die Hansestadt Hamburg eine Steuerschuld der Warburg-Bank von knapp 50 Millionen Euro nicht eintreiben wollte. Die Verantwortung tragen Scholz, damals Erster Bürgermeister, und Tschentscher, damals Finanzsenator. Es bleibt spannend, ob es doch noch gelingt, den Roten Filz in Hamburg aufzuräumen." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) Bei Neubauten in Deutschland wird Photovoltaik (PV) zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zunehmend zur Pflicht. So müssen seit 1. Januar 2022 auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 1. Mai auch auf allen neugebauten Eigenheimen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen müssen außerdem neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen seit Jahresbeginn ebenfalls verpflichtend mit Photovoltaik ausgestattet werden. Zudem soll nach Plänen der Bundesregierung auch deutschladweit eine Solarpflicht für gewerbliche Bauten kommen. "Der Trend geht klar dahin, Investitionen in Photovoltaik bei allen Neubauten einzukalkulieren", sagt Jörg Althaus, Experte für PV-Technik und Solarkraftwerke bei TÜV Rheinland. Althaus empfiehlt, bei der Entscheidung für PV-Module auf die Qualität zu achten. "Gerade in Zeiten häufigerer Wetterextreme steigen die klimaspezifischen Anforderungen an Materialen und Systeme, die äußeren Umweltfaktoren ausgesetzt sind. Solarmodule sollten im hiesigen Klima Belastungen durch Schneelasten ebenso verkraften wie durch Hagelschlag oder Starkregen", so Althaus. Schließlich sollen die Anlagen verlässlich mehrere Jahrzehnte Strom erzeugen. Ungleichmäßige Belastung bei Schnee Um eine hohe Qualität und lange Lebensdauer von Anlagen zu gewährleisten, nehmen die Fachleute von TÜV Rheinland die Module bei Stresstests genauestens unter die Lupe. Ein Szenario der Prüfungen ist die Belastung von Photovoltaiksystemen auf Schrägdächern durch Schnee. Dabei werden die Solarmodule ungleichmäßig belastet: Oft rutscht Schnee an den unteren Modulrahmen ab. Das führt dazu, dass dort die Last auf der Befestigung sehr hoch wird. Bei überhöhter Last durch stetigen Schneefall, Frost und Eis gibt die mechanische Konstruktion des Solarmoduls nach; der Alurahmen samt Glaslaminat der Module wird zerstört. Relevante Prüfergebnisse auch für Bauwerksplaner und Statiker Um die Schneebelastungen auf Schrägdächern realitätsnah zu simulieren, ist bei TÜV...

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten Betriebe sind jede Maßnahme, die von der Politik beschlossen wurde, mitgegangen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz, nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen, würde der Branche den Todesstoß versetzen. Schon heute fehlt den Betrieben Personal. Und ohne Kredite und staatliche Unterstützung wären die meisten Gaststätten, Cafés und Restaurants wohl schon heute geschlossen. Vielerorts stehen gar keine Teststationen in der Nähe des Gastronomiebetriebes zur Verfügung. Ein spontanes Abendessen fiele sowieso ganz aus. Dass nur Menschen, die bereits die Booster-Impfung erhalten haben, auch weiterhin ohne einen negativen Test gastronomische Betriebe aufsuchen können, kommt einer indirekten Impfpflicht gleich und würde die Gesellschaft weiter spalten. Ich appelliere an die Ministerpräsidentenkonferenz, die 2G-plus-Regel in Gastronomiebetrieben zu stoppen." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell 100% Veröffentlichungen für Ihre Botschaft.

Hamburg (ots) "19 - die Chefvisite" exklusiv: Bis zu 500 Kinder nach Selbsttötungsversuchen auf Intensivstation / Anstieg um 400 Prozent / Experte: Keine Schulschließungen "solange das irgendwie geht" Bis zu 500 Kinder mussten nach Suizidversuchen zwischen März und Ende Mai 2021 bundesweit auf Intensivstationen behandelt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Essener Uniklinik, über die der Leiter der dortigen Kinder-Intensivstation, Professor Christian Dohna-Schwake, exklusiv im Videocast "19 - die Chefvisite" berichtete. Die Fallzahl sei damit im zweiten Lockdown um rund 400 Prozent im Vergleich mit der Zeit vor Corona gestiegen. Die dramatische Entwicklung, die sich aus Daten von 27 deutschen Kinder-Intensivstationen ergebe, habe ihn "überrascht". Lockdown und Schulschließungen im Frühjahr letzten Jahres hätten sich "wie Kaugummi hingezogen", so Dohna-Schwake zu möglichen Ursachen. Das habe vor allem Kinder belastet, die schon zuvor unter Depressionen oder Angststörungen gelitten hätten. Dabei wirkten "soziale Kontakte außerhalb sozialer Medien präventiv", betonte Dohne-Schwake. Auf Basis der zur internationalen Veröffentlichung eingereichten Studie laute seine Empfehlung daher, die Schulen "solange das irgendwie geht" offen zu halten. Die Kultusminister der Länder beraten heute, ob der Präsenzunterricht wegen der drohenden Omikron-Welle erneut ausgesetzt werden könnte. Im Videocast "19 - die Chefvisite" gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de! Über das DUP UNTERNEHMER-Magazin Das Leitmedium für die digitale und die Klimatransformation, herausgegeben von der ehemaligen Bundesministerin Brigitte Zypries, erscheint in einer Gesamtauflage von über 280.000 Exemplaren am Kiosk, als Bordexemplar am Flughafen sowie als...