Partei

Berlin (ots) - Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind - wie wir immer häufiger erleben müssen - die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und "Menschen mit Haltung" - von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4542967 OTS: AfD - Alternative für Deutschland Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Deutschland, 20. Juni 1948. An diesem Tag bekommt jeder Bürger 40 druckfrische D-Mark in die Hand gedrückt und erhält damit das "Startgeld" für einen Neuanfang. Auch das Fabrikanten-Ehepaar Christel und Eduard Wolf (Katja Riemann und Thomas Sarbacher) aus Altena, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, ihre drei Töchter Ulla, Gundel und Margot (Elisa Schlott, Vanessa Loibl und Anna Maria Mühe) und deren Freunde Jürgen, Benno und Tommy (Ludwig Trepte, Franz Hartwig und David Schütter) sowie der Geschäftsmann Walter Böcker (Hans-Jochen Wagner) sind darunter. Jeder erträumt sich seine Zukunft nach dem Ende des Krieges und der Nazi-Diktatur auf unterschiedliche Weise. Die verschiedenen Lebenswege der Personen führen nach Düsseldorf, Tübingen und Ost-Berlin. Sie feiern Erfolge, kämpfen um Anerkennung, scheitern mit ihren Träumen, finden oder verlieren die große Liebe: ein mitreißendes Gesellschaftspanorama des Wirtschaftswunder-Deutschlands der 40er und 50er Jahre. Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Der Dreiteiler ist vielschichtig und ambivalent wie die Zeit, die er in Bilder fasst - und die uns bis heute besonders angeht. Ein Film, der zeigt, dass die wunderbaren Jahre des Aufschwungs hart erkämpft und erlitten waren und ein Film, der Mut macht, ohne etwas zu beschönigen oder zu unterschlagen." Autor Peter Prange, der im Film selbst eine kleine Rolle übernommen hat, erklärt die besondere Perspektive, unter der sich "Unsere wunderbaren Jahre" dieser Wendezeit nähert: "Wichtig war mir das innere Erleben, das Denken und Fühlen, das Hoffen und Bangen und Sehnen der Menschen, die in die historischen Geschehnisse verwickelt sind und diese zugleich mitgestalten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Figuren des Romans Mitgliedern meiner eigenen Familie nachgebildet sind. Insofern ist alles, was in der Geschichte passiert, durchtränkt und beglaubigt vom wirklichen Leben." Das Erste zeigt "Unsere wunderbaren Jahre" in drei Teilen am Mittwoch, 18. März, Samstag, 21. März und...

Mainz (ots) - Weiterhin halten die meisten Befragten (78 Prozent) ihre Gesundheit durch das Coronavirus nicht für gefährdet, im Februar sagten das 90 Prozent. Sorgen um ihre Gesundheit äußern aktuell 20 Prozent, vor vier Wochen waren es 10 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Ein ähnliches Bild zeigt sich hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen: 69 Prozent (Feb.: 80 Prozent) sind der Meinung, bei uns werde genug gegen die Ausbreitung des Virus getan, 26 Prozent (Feb.: 14 Prozent) halten die getroffenen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend. 39 Prozent der Befragten erklären, dass sie wegen des Coronavirus Veranstaltungen mit größeren Menschenmengen zurzeit meiden, 50 Prozent ändern ihr Verhalten nach eigenen Angaben nicht ("meide solche Veranstaltungen generell": 10 Prozent). Projektion Bundestagswahl Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 26 Prozent, ihren bisher schlechtesten Projektionswert im Politbarometer. Die SPD könnte dagegen zwei Punkte zulegen auf 16 Prozent. Die AfD bliebe unverändert bei 14 Prozent und die FDP ebenso unverändert bei 6 Prozent. Die Linke erreichte nur noch 8 Prozent (minus 2), die Grünen lägen bei 23 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien zusammen erneut bei 7 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es ganz knapp reichen. Neuer CDU-Vorsitzender: Merz knapp vor Laschet Ende April wählt die CDU einen neuen Parteivorsitzenden. 27 Prozent aller Befragten sprechen sich dabei für Friedrich Merz aus, 24 Prozent wünschen sich Armin Laschet in dieser Position und 11 Prozent Norbert Röttgen. 30 Prozent ist das egal. Bei den CDU/CSU-Anhängern liegt Merz mit 40 Prozent vor Laschet mit 27 Prozent, 10 Prozent sind für Röttgen und 19 Prozent haben keine Präferenz. Bei den Anhängern von SPD, Grünen...

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz - um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzenschutz? Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten. In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg. Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist. Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden." Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089/4126-2496 Telefax: 089/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089/4126-2489 Telefax: 089/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent für Social Media Telefon: 089/4126-2452 Telefax: 089/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53955/4535656 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Parteivorsitzende zurückzutreten, hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Wie will er die Partei wieder auf Kurs bringen? Welche Rolle soll Jens Spahn spielen? Braucht die Union jetzt Kontinuität mit der Ära Merkel oder eine konservativere Ausrichtung? Wird die Kanzlerschaft Angela Merkels bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bestand haben? Am Dienstag, 25. Februar 2020, 19.20 Uhr im ZDF, stellt sich Armin Laschet in der Sendung "Was nun, Herr Laschet?" den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind ab Dienstag, 25. Februar 2020, 19.30 Uhr erhältlich über https://presseportal.zdf.de/presse/wasnun https://wasnun.zdf.de https://heute.de https://twitter.com/ZDFheute https://twitter.com/ZDFpresse Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7840/4529748 OTS: ZDF Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der CSU-Vorsitzende am Mittwoch, 19. Februar 2020, ab 19.20 Uhr in der Sendung "Was nun, Herr Söder?" im ZDF. Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind ab Mittwoch, 19. Februar 2020, 16.00 Uhr, erhältlich über https://presseportal.zdf.de/presse/wasnun "Was nun?" in der ZDFmediathek: https://wasnun.zdf.de https://twitter.com/ZDFpresse Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7840/4523779 OTS: ZDF Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Immer die aktuellsten Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias Fornoff und die Forschungsgruppe Wahlen. Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist planmäßig die einzige Landtagswahl im Jahr 2020 und somit auch ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Wahljahr 2021. Am Wahlsonntag geht es ab 17.45 Uhr im ZDF um die Fragen: Wer sammelt in Hamburg wie viel Prozentpunkte? Und welche möglichen Mehrheiten ergeben sich daraus? Der Ausgang der Bürgerschaftswahl ist am Sonntag auch Thema in den 30-minütigen "heute"-Nachrichten um 19.00 Uhr. Dann stellen sich im Hamburger ZDF-Wahlstudio die Spitzenkandidaten den Fragen von Bettina Schausten und Ralf Zimmermann von Siefart, Leiter des ZDF-Landesstudios in Hamburg. Auch das 30-minütige "heute journal" um 21.45 Uhr berichtet umfassend von der Wahl in Hamburg. Der gesamte Wahlabend ist auch live in der ZDFmediathek zu sehen. Alle Infos am Wahlsonntag gibt es zudem auf "heute.de". Die Prognose und die Hochrechnungen sind dort jederzeit abrufbar, ergänzt um Kurzanalysen der wichtigsten Wahlthemen und um die interessantesten Stimmen der Gewinner und Verlierer - alle Infos finden sich...

Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil der deutschen Delegation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU sind Staatsminister Florian Hermann (CSU, Bayern), Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (SPD, Niedersachsen) und Justiz- und Europaminister Minister Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg) sowie weitere Kommunal- und Regionalpolitiker. Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben. Auf der konstituierenden Plenartagung des AdR wurde Apostolos Tzitzikostas (EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, zum Präsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede erklärte er: "Wir sind Teil von einer Million lokal und regional gewählter Politiker. Wir müssen im Zentrum der Modernisierung Europas stehen und sie vorantreiben. Unser Zusammenhalt in allen Regionen und Städten der EU, unsere Fähigkeit Lösungen für tiefgreifende Veränderungen zu finden und unser täglicher Kampf für die Demokratie sind für unsere gemeinsame Zukunft von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam wird unser Ausschuss die Brücke zwischen Europa und seinen Bürgern sein". Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder und 24 Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des AdR werden gemäß nationalen Bestimmungen...