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Sylvia Limmer: Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt für faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors

Berlin (ots  Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt: "Das Kalkül der EU-Kommission ist aufgegangen. Denn statt wie vorgeschrieben im Jahr 2023 eine Überprüfung der aktuell gültigen EU-Verordnung von 2019 vorzunehmen, hat die Kommission einen noch industriefeindlicheren Verordnungsentwurf vorgelegt, der ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 vorsieht. Statt Technologieoffenheit und mögliche Alternativen wie Brennstoffzellen, synthetische und alternative Kraftstoffe bei der Entwicklung künftiger Automobile mit einzubeziehen, schlug sich die Kommission eindeutig auf die Seite der E-Auto-Befürworter und hält stur an ihrer Position einer angeblich 'emissionsfreien' Mobilität fest. Emissionen bei der Herstellung eines Autos, darunter der besonders energieintensiven Autobatterien, bei Brems- und Reifenabrieb, dem Stromverbrauch für den realen Fahrbetrieb und der Entsorgung werden einfach ignoriert. Dies erfolgt ganz nach dem Motto: 'Der Strom kommt aus der Steckdose und die Erde ist eine Scheibe.' Kein Wunder, dass gerade grüne und andere klimaapokalyptisch orientierte Abgeordnete diesem Vorschlag zugestimmt haben. Das drohende Ende der Automobil- und Zuliefererindustrie in Deutschland wie wir sie kennen, als Herzstück der deutschen Wirtschaft mit über einer Million Arbeitsplätzen, ist auch ein Werk deutscher (Regierungs-)Parteien. Mittlerweile steht nur noch die AfD als relevante politische Kraft in Deutschland für eine vernünftige, wettbewerbs- und wohlstandsorientierte Wirtschafts- und Umweltpolitik. Es bleibt abzuwarten, ob im Plenum sowie im anstehenden Trilogverfahren mit EU-Kommission und Rat noch Veränderungen im Sinne von Wohlstand und Arbeitsplatzerhalt erzielt werden. Die Anzeichen hierfür stehen allerdings schlecht. Entsprechend wird hier ein...

Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt: "Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können. Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage - seine lückenlosen 'Erinnerungslücken' sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und Tschentscher wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, und zwar durch Unterlassen. Denn er stand in der Pflicht, rechtswidriges Verhalten der Finanzbehörden zu unterbinden. Und es war rechtswidrig, dass die Hansestadt Hamburg eine Steuerschuld der Warburg-Bank von knapp 50 Millionen Euro nicht eintreiben wollte. Die Verantwortung tragen Scholz, damals Erster Bürgermeister, und Tschentscher, damals Finanzsenator. Es bleibt spannend, ob es doch noch gelingt, den Roten Filz in Hamburg aufzuräumen." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Tino Chrupalla: 2G-plus-Regel in Gastronomiebetrieben stoppen

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten Betriebe sind jede Maßnahme, die von der Politik beschlossen wurde, mitgegangen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz, nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen, würde der Branche den Todesstoß versetzen. Schon heute fehlt den Betrieben Personal. Und ohne Kredite und staatliche Unterstützung wären die meisten Gaststätten, Cafés und Restaurants wohl schon heute geschlossen. Vielerorts stehen gar keine Teststationen in der Nähe des Gastronomiebetriebes zur Verfügung. Ein spontanes Abendessen fiele sowieso ganz aus. Dass nur Menschen, die bereits die Booster-Impfung erhalten haben, auch weiterhin ohne einen negativen Test gastronomische Betriebe aufsuchen können, kommt einer indirekten Impfpflicht gleich und würde die Gesellschaft weiter spalten. Ich appelliere an die Ministerpräsidentenkonferenz, die 2G-plus-Regel in Gastronomiebetrieben zu stoppen." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell 100% Veröffentlichungen für Ihre Botschaft.

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil es das Haushaltsrecht des Bundestags untergräbt, und dem Verschuldungsverbot der EU widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Engin Eroglu, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments,kommentiert: "Ich habe schon hier im Parlament den RRF abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vorgang in Ruhe prüft und ihn als das benennt, was er ist: Eine Verschuldung der EU, die der EU aus guten Gründen untersagt ist." Mehrere Thinktanks hatten bereits die rechtliche Basis des EU-Beschlusses infrage gestellt: "Die Regelung der Anleiheermächtigung in dem gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV änderbaren Eigenmittelbeschluss ist in der vorgesehenen Form rechtlich problematisch. Art. 311 Abs. 3 AEUV stellt keine passende Rechtsgrundlage für die Anleiheermächtigung in ihrer geplanten Form dar", so das Centrum für Europäische Politik. "Allerdings scheint die Rechtsgrundlage für eine Kreditfinanzierung in diesem Umfang überaus angreifbar", hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik angemerkt. "Trotzdem sind wir als FREIE WÄHLER eine pro-europäische Partei. Die EU wird jedoch auf Dauer nur funktionieren, wenn wir das "No-Bailout-Prinzip" achten. Jeder Staat ist finanziell für sich selbst verantwortlich - so...

Das Erste: „hart aber fair“ am Montag, 12. April 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Politik blockiert, Virus marschiert - zieht jetzt der Bund die Notbremse? Die Gäste: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) Johann Wadephul (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Anke Richter-Scheer (Fachärztin für Innere Medizin, Hausärztin und Leiterin des Impfzentrums Minden-Lübbecke) Stefan Kluge (Professor für Innere Medizin am Uniklinikum Hamburg Eppendorf, Direktor der Klinik für Intensivmedizin UKE) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland) Erst konnten sich Länderchefs und Kanzlerin nicht einigen, dann kam eine lange Osterpause: Zeigt sich nun, dass zwei Wochen Nachdenken nichts gebracht haben? Ist Wahlkampf wichtiger als Virusbekämpfung? Oder organisiert Merkel jetzt mehr Macht für den Bun Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 0800/5678-679, E-Mail:hart-aber-fair@wdr.de. Redaktion: Torsten Beermann (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) sieht sich als deutscher Vertreter der „Sparsamen Vier“: „Encourage EU“ statt „Next Generation EU“

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!" Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!" Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Private Investitionen müssen wir steigern, nicht schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Solche Rahmenbedingungen können ein...

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts. Risiko Urlaubsreisen Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht. Wer kann Kanzler/-in? Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung...

„Berlin direkt – Sommerinterviews“ 2020 starten im ZDF

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt spricht Theo Koll am Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr im ZDF, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Coronavirus hat einige der größten Umwälzungen seit Jahrzehnten gebracht - mit Herausforderungen für die Bürger und für die Politik. Die ZDF-"Sommerinterviews" bieten die Gelegenheit zu vertiefenden Gesprächen - auch über diese Fragen: Wie wirkt sich die Coronakrise darauf aus, wie wir künftig leben - ob zum Beispiel mit mehr Staat und weniger Globalisierung? Wer trägt die Last der gigantischen Schuldenberge? Und wer in der politischen Führung hat welche Konzepte? Wer will das Land künftig mit wem und wie führen? Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, ein halbes Jahr vor der Wahl zum CDU-Parteivorsitz und mitten in der anhaltenden Coronapandemie gibt es Antworten in den ZDF-"Sommerinterviews" 2020. Übersicht über die "Berlin direkt - Sommerinterviews": Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 19. Juli 2020, 19.10 Uhr Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 26. Juli 2020, 19.10 Uhr Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Sonntag, 2. August 2020, 19.10 Uhr Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Sonntag, 9. August 2020, 19.10 Uhr Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 16. August 2020, 19.10 Uhr Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender, im Gespräch...
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