Partei

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Politik blockiert, Virus marschiert - zieht jetzt der Bund die Notbremse? Die Gäste: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) Johann Wadephul (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Anke Richter-Scheer (Fachärztin für Innere Medizin, Hausärztin und Leiterin des Impfzentrums Minden-Lübbecke) Stefan Kluge (Professor für Innere Medizin am Uniklinikum Hamburg Eppendorf, Direktor der Klinik für Intensivmedizin UKE) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland) Erst konnten sich Länderchefs und Kanzlerin nicht einigen, dann kam eine lange Osterpause: Zeigt sich nun, dass zwei Wochen Nachdenken nichts gebracht haben? Ist Wahlkampf wichtiger als Virusbekämpfung? Oder organisiert Merkel jetzt mehr Macht für den Bun Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 0800/5678-679, E-Mail:hart-aber-fair@wdr.de. Redaktion: Torsten Beermann (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!" Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!" Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Private Investitionen müssen wir steigern, nicht schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Solche Rahmenbedingungen können ein...

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts. Risiko Urlaubsreisen Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht. Wer kann Kanzler/-in? Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung...

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt spricht Theo Koll am Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr im ZDF, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Coronavirus hat einige der größten Umwälzungen seit Jahrzehnten gebracht - mit Herausforderungen für die Bürger und für die Politik. Die ZDF-"Sommerinterviews" bieten die Gelegenheit zu vertiefenden Gesprächen - auch über diese Fragen: Wie wirkt sich die Coronakrise darauf aus, wie wir künftig leben - ob zum Beispiel mit mehr Staat und weniger Globalisierung? Wer trägt die Last der gigantischen Schuldenberge? Und wer in der politischen Führung hat welche Konzepte? Wer will das Land künftig mit wem und wie führen? Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, ein halbes Jahr vor der Wahl zum CDU-Parteivorsitz und mitten in der anhaltenden Coronapandemie gibt es Antworten in den ZDF-"Sommerinterviews" 2020. Übersicht über die "Berlin direkt - Sommerinterviews": Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 19. Juli 2020, 19.10 Uhr Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 26. Juli 2020, 19.10 Uhr Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Sonntag, 2. August 2020, 19.10 Uhr Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Sonntag, 9. August 2020, 19.10 Uhr Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, im Gespräch mit Theo Koll Sonntag, 16. August 2020, 19.10 Uhr Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender, im Gespräch...

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie sich Traditionsbewusstsein und konservative Werte mit Digitalisierung und Globalisierung bei gleichzeitiger Zersplitterung der Gesellschaft vertragen. Diana Kinnert, die schon mit 17 in die CDU eintrat und in wichtigen Vordenkergremien der CDU mitwirkt, strebt einen "modernen Konservatismus" an, dem es gelingen soll, wieder alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, und der Deutschland zukunftsfähig machen soll. Dafür müssten die bestehenden konservativen Grundprinzipien an eine sich verändernde Gegenwart angepasst werden. Kinnert sagt in der Sendung: "Diesen Wandel zu ignorieren, in dem wir das Gefühl haben, wir waren immer Christen, und wir waren schon immer weiß, wir waren schon immer Industrie, das ist für mich reaktionär und das Nichtkonservative." Das Konservative, so Kinnert, erkenne den Wandel an: "Das ist Digitalisierung, das ist Globalisierung, und das ist auch der Klimawandel." Aber, fragt Precht, kann ein moderner Konservatismus die massiven Umwälzungen bewältigen, die uns in naher Zukunft bevorstehen? Konservatismus zeichne sich gemäß seines Vordenkers, dem Staatsphilosophen Edmund Burke, doch gerade dadurch aus, dass er auf überlieferte Institutionen und Gebräuche setze und nicht auf radikale Neuerungen. Als Digital Native weiß Diana Kinnert um die immer heterogener gewordene Gesellschaft, die sich ihre Meinung aus den sozialen Medien holt. Vor allem die junge Generation engagiere sich lieber in konkreten politischen Initiativen, als einer bestimmten Partei beizutreten. Kinnert...

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wende mich heute als Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren und Sportmedizin an Sie, der seine Patienten seit über 30 Jahren auf Grundlage der Orthomolekularen Medizin - OM mit Nahrungsergänzungsmitteln - NEM erfolgreich behandelt. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr Engagement für eine standardmäßig verbesserte Qualität von Nahrungsergänzungsmitteln vorbehaltlos begrüße. Eine rechtlich verbindliche Positivliste für zugesetzte Fertigungshilfsstoffe ist im Sinne des VerbraucherInnenschutzes nur zu befürworten. Meine Patienten leiden regelmäßig an den Folgen Schleimhaut-belastender Zusatzstoffe - sowohl aus der Nahrung als auch aus Medikamenten und NEM. Gleichwohl mache ich mir als Arzt, der insbesondere auf die Behandlung von chronisch kranken Menschen und Schmerzpatienten spezialisiert ist und hier, bei aller Bescheidenheit, gute Erfolge erzielt, Sorgen um unsere Bevölkerung, wenn gewisse Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem nicht korrigiert werden. Der Antrag, auf den dieser Brief Bezug nimmt, hat unter anderem eine Senkung freiverkäuflicher Höchstdosierungen in NEM zum Ziel. Das würde die Multimorbidität der Bevölkerung weiter fördert und zementiert. Forderung Nicht die sauberen, qualitativ hochwertigen Nahrungsergänzungsmittel stellen ein gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung dar, sondern der moderne Lebensstil mit belasteter Kost, schlechter Luft und Umweltgiften. Ich fordere Sie deshalb auf, die Erkenntnisse der Orthomolekularen Medizin im Antragsverfahren zu berücksichtigen und entsprechende Experten anzuhören. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung oder vermittele Ihnen erfahrene, wissenschaftlich arbeitende...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist; Herausgeber des Debattenmagazins "The European") Massenarbeitslosigkeit, Polizeigewalt, Corona - die USA im Ausnahmezustand! Spaltet der Rassismus das Land, droht der Bruch? Hat Trump die US-Demokratie ausgehöhlt? Kämpft er deshalb weiter um die Macht, selbst wenn er im Herbst die Wahl verliert? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 08005678-679, E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de. Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4628847 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König: "Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona." Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Fristverlängerung einzusetzen und auch weitere Ausnahmeregelungen bei Härtefällen zu ermöglichen. Der Dringlichkeitsantrag (https://www.csu-landtag.de/download/?file=csu_antragid _52218_16062020_nr_16_eingereicht.pdf) wird heute im Plenum verabschiedet. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089/4126-2496 Telefax: 089/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089/4126-2489 Telefax: 089/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent für Social Media Telefon: 089/4126-2452 Telefax: 089/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53955/4626039 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell