Partei

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren. Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist", sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT. Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten. Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch "eine völlig abstruse Begründung" für ihre Haltung. "Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten", so Barley. Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken - und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament garantieren solle. "Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird", sagt Barley. Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im kommenden Mai als Schicksalswahl "für Europa selbst". Bei ihr werde entschieden, ob Europa "liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet" bleibe - oder "autoritär, nationalistisch und hasserfüllt" werde. "Diese Frage ist schicksalhaft", meint Barley. Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen. "Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können. Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde", so Barley weiter. Pressekontakt: Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch...

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingeführt. Der 55-jährige Ferber leitet nun zusammen mit dem 47-jährigen Generalsekretär Oliver Jörg die CSU-nahe Stiftung. Markus Blume: Die HSS soll eine starke, eine meinungs- und überzeugungsstarke Stiftung sein CSU-Generalsekretär Markus Blume, Vorstandsmitglied der Stiftung, hielt die Festrede in Vertretung des Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder. "In Anbetracht der Bauernversammlung in Nürnberg ist es auch Aufgabe des Bayerischen Ministerpräsidenten als Schutzpatron der Bauern, das Land beisammen zu halten." Die bisherige Vorsitzende, Prof. Ursula Männle, übergebe ein gut bestelltes Haus. In über 50 Jahren habe die Stiftung nur fünf Vorsitzende gehabt, das zeige, dass der Wechsel immer wohlüberlegt und mit Bedacht erfolge. "Vorsitzendenwechsel bei der HSS ist immer ein Epochenwechsel." Mit Markus Ferber erhalte die Stiftung erst den zweiten aktiven Politiker als Vorsitzenden nach dem Gründungsvorsitzenden, Fritz Pirkl. Dies sei in Zeiten, die politischer geworden seien, die richtige Strategie. "Markus Ferber kennt die Politik in ihrer gesamten Breite, das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Markus Ferber verkörpert in seiner Person das Vereinende, als Schwabe und Bayer, als Deutscher, als Europäer." Die Stiftung müsse darüber hinaus dabei helfen, Leitplanken in einer disruptiven Zeit zu setzen. Blumes Wunsch: "Die HSS soll eine starke, eine meinungs- und überzeugungsstarke Stiftung sein, im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung." Oliver Jörg: Demokratie sichtbar machen und leuchten lassen Jörg, der schon viele Berührungspunkte mit dem neuen Vorsitzenden hatte, freut sich...