Partei

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine Fortsetzung dieser Koalition fänden 57 Prozent gut, 22 Prozent schlecht, und 19 Prozent wäre das egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Diese Projektionswerte geben aber lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Deshalb bleibt es auch unsicher, ob die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht. Darüber hinaus kann es bis zum Wahlsonntag für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 39 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 kam die SPD auf 45,6 Prozent, die CDU auf 15,9 Prozent, die Grünen auf 12,3 Prozent, die Linke auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,4 Prozent, die AfD auf...

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas (EVP), gab in der Debatte zu bedenken: "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die Chance für eine echte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Veränderung der Europäischen Union. Die Konferenz muss offen und inklusiv sein, wenn sie nicht eine weitere Enttäuschung werden soll. Eine von oben herab organisierte und zentral gesteuerte Konferenz, die nach Brüsseler Vorgaben abläuft und die Kommunal- und Regionalpolitiker nicht aktiv einbezieht, wird scheitern. Nur wenn wir uns zusammensetzen, ehrgeizige Ziele formulieren und offen für Veränderungen sind, können wir das Vertrauen wiederherstellen und eine EU schaffen, für die die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen." Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten (SPD): "Die Konferenz zur Zukunft Europas kann eine Schlüsselinitiative zur Weiterentwicklung der Europäischen Union sein. Gelingen kann dies nur, wenn wir ein klares Bekenntnis der drei Spitzenorgane Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben. Ziel muss es sein, die EU in die Lage zu versetzen, auch zukünftige internationale Herausforderungen zu meistern. Dafür müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf institutioneller Ebene durch den Ausschuss der Regionen aber auch vor Ort dezentral von Anfang an eng eingebunden...

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte. "Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg", erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit." "Mit unserem 'Volksbegehren Plus' hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt", betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. "Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen - aber auch in unsere...

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche restriktive Haltung gegenüber der AfD und 64 Prozent gegenüber der Linken. Der am Mittwoch überraschend und nur mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählte Thomas Kemmerich von der FDP hätte nach Meinung von 58 Prozent der Befragten diese Wahl nicht annehmen sollen. 33 Prozent finden es richtig, dass er die Wahl annahm. Das ergab ein bundesweites Politbarometer-Extra, das am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche durchgeführt wurde. Projektion Bundestagswahl Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union weiterhin auf 27 Prozent, die SPD unverändert auf 14 Prozent und die AfD bliebe bei 14 Prozent. Leichte Veränderungen gäbe es für die anderen Parteien: Die FDP verschlechterte sich auf 6 Prozent (minus 1), die Linke verbesserte sich auf 10 Prozent (plus 1), und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 22 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 7 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es knapp nicht reichen. Top Ten: Söder mit Verlusten Neu zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten Annalena Baerbock,...

München (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen). Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen." "Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen." Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro. Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: "Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich." Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können. Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant. Dazu Josef Zellmeier: "Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern." Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den...

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet." Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich. Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden "Neubeginn" auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen", schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus". Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: "Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten." Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Beitrag dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist." Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil", so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. "Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben." Sie nutze diese Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen." Pressekontakt: Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Potsdam (ots) - Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen. Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÜNEN es zudem für "tierschutzrechtlich bedenklich" halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen - die haben eigentlich Schonzeit. Wildtierschutz Deutschland sieht in diesen Maßnahmen erhebliche und unbegründete Verstöße gegen den Tierschutz und vermutet dadurch auch ein erhöhtes Risiko der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest. "Deutschland kennt im Hinblick auf die Wildschweinjagd seit langem kaum noch Tabus", erläutert Lovis Kauertz, Wildtierschutz Deutschland. Selbst die Tötung von Muttertieren werde von der Politik billigend in Kauf genommen. "Was aber DIE GRÜNEN in Brandenburg zulassen, setzt dem Ganzen doch die Krone auf: die gesamte Fauna wird zum Freiwild. Seit langem ist bekannt, dass bei Drückjagden oft ein Großteil der Tiere mit Bauch- oder Rückenschüssen, mit Schüssen in den Unterkiefer oder in die Läufe schwer verletzt werden." Bei der Durchführung von Bewegungsjagden im Hochwinter ist die Gefahr, eine Bache, die bereits Jungtiere hat, zu töten, erhöht. Durch das langhaarige Winterfell und die Witterungs- und Vegetationsbedingungen wird das sichere Ansprechen (z.B. das Gesäuge der Bache zu erkennen) erschwert. Außerdem besteht die Gefahr, Bachen von ihrem unselbständigen Nachwuchs zu trennen. Das kann zum Erfrieren der Frischlinge innerhalb weniger Stunden führen. Winterliche Drückjagden beunruhigen das gesamte Wild der großräumig bejagten Reviere. Sie führen zu erheblichem Energieverlust insbesondere bei Rehen und bei Hirschen, die sich aufgrund der Nahrungsmittelknappheit normalerweise in einem körperlichen Ruhemodus befinden. Das hat wiederum zur Folge, dass die verbleibenden Tiere auf verwertbare Waldvegetation...