Bundesregierung

Berlin (ots) - Am Abend des 1. Aprils 2020 landeten vier Aufklärungs-Tornados auf ihren Heimatflughäfen in Büchel und Schleswig. Für die Tornados endet damit eine über vier Jahre lange Einsatzgestellung bei der Mission "Counter DAESH", in der sie die Koalitionspartner im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" unterstützt haben. Seit der Aufnahme des Flugbetriebs im türkischen Incirlik im Januar 2016 haben die Soldatinnen und Soldaten der 'Tornado-Community' mehr als 7.500 Flugstunden in nahezu 2.500 Einsatzflügen realisiert. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, würdigte die Leistung aller Angehörigen, denen diese große Leistung zu verdanken ist: "Mein Dank und meine besondere Anerkennung gebühren ausdrücklich allen Angehörigen der 'Tornado Community', die gemeinsam mit ihren Familien eine enorme Einsatzlast getragen haben: Mission accomplished! Die gesamte 'Tornado-Community' kann stolz auf ihre Leistungen sein, denn auch die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland haben alles getan, um die Einsatzbereitschaft unseres 'Tornado' zu gewährleisten." Ein geplanter Rückkehrer-Appell kann aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus nicht stattfinden. "Doch auch ohne großen Appell fordere ich Sie auf: Blicken Sie mit Stolz zurück. Sie haben Großes im Einsatz für die Luftwaffe und unsere internationalen Partner geleistet!", sagte Generalleutnant Ingo Gerhartz. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe Telefon: 030/3687-3931 E-Mail: pizlwpresse@bundeswehr.org Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website www.luftwaffe.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/81895/4562416 OTS: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Der Katastrophenschutz soll die Bevölkerung bestmöglich schützen. In der aktuellen Krise zeigen sich die Mängel im System: zu wenig Desinfektionsmittel oder Masken, zu späte Vorbereitung. Am Mittwoch, 1. April 2020, 23.00 Uhr, geht es in "ZDFzoom" um "Katastrophenschutz am Limit" und die Frage: "Wie gut ist Deutschland aufgestellt?". Für den Schutz vor Naturkatastrophen sind die Bundesländer zuständig. Die Hilfe wird überwiegend von Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk oder den Freiwilligen Feuerwehren geleistet. Sie alle unterstützen im Ernstfall durch Equipment, Personal und Know-how. Bei der aktuellen Bekämpfung des Corona-Virus koordinieren beispielsweise DRK-Mitarbeiter in Mechernich eine Durchfahr-Teststation für potenzielle Infizierte in einem stillgelegten Schnellrestaurant mit Autoschalter. Auch bei der Verteilung von Medikamenten, Schutzausrüstung und Notbetten hilft das DRK. Doch auf eine Pandemie wie die aktuelle Krise sind die Organisationen nicht vorbereitet. Die Folge: zu wenig Beatmungsgeräte, Notfallbetten und Schutzausrüstung. Prof. Dr. Uwe Janssens ist Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Er kritisiert in "ZDFzoom", dass diese Situation vermeidbar gewesen wäre. Der Bundesregierung und den Landesregierungen habe seit Ende 2012 eine Risikoanalyse zu einer Pandemie durch ein modifiziertes SARS-Virus vorgelegen. Das federführende Robert-Koch-Institut beschreibt darin die Folgen einer Pandemie-Krise, die denen der aktuellen Corona-Krise erschreckend ähnlich sind: Überlastung des Gesundheitssystems, Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung, viele Tote. Passiert sei jedoch laut Professor Janssens viel zu wenig. Auch der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, bestätigt im Interview mit "ZDFzoom": "Die Friedensdividende haben wir nach dem Kalten Krieg alle gerne einkassiert. Aber natürlich merken wir heute in einer Krise, dass uns einfach Infrastruktur fehlt, Ausstattung fehlt, Medikamente fehlen." Wie sich die fehlende Vorbereitung...

Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite - es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen des letzten Quartals im Jahr 2019 zurück zu überweisen. Außerdem sind anstehende Steuervorauszahlungen dringend auszusetzen. Eine Spitzabrechnung kann das Finanzamt nach der Krise noch vornehmen. Unternehmer und Selbstständige müssen trotz Umsatzausfall liquide bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung hält ihr Versprechen unbürokratischer Hilfen leider nicht ein. Jetzt ist keine Zeit für Einzelfallprüfungen. Statt Unternehmen und Selbstständige zu den Bankberatern zu schicken, müssen die Finanzämter schnell und flächendeckend Geld auszahlen. Die Bundesregierung soll auch nicht auf die Idee kommen, den Solidaritätszuschlag wegen der Corona-Krise umzuwidmen. Die Betriebe in Deutschland brauchen die Entlastung - gerade auch zur langfristigen Bewältigung der Krisenfolgen." Karlheinz Busen (68) war bis zur Übernahme seines Abgeordnetenmandats selbst Inhaber eines selbst aufgebauten Ingenieurbetriebs und steht bis heute im engen Kontakt mit zahlreichen Handwerksbetrieben im Münsterland. Pressekontakt: Büro Karlheinz Busen, MdB Pressesprecher: Kevin Schneider Mobil: 0173 172 5708 Fax: 030 227 70279 E-Mail: karlheinz.busen.ma01@bundestag.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/134693/4552583 OTS: Karlheinz Busen, MdB Original-Content von: Karlheinz Busen, MdB, übermittelt durch news aktuell

Berlin/Frankfurt am Main (ots) - "Wenn wir jetzt nicht aufpassen, stehen wir am Ende der Krise vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen", warnt der Vorsitzende des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband, BBB), der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Aktuell ist es so, dass einerseits fast alle Bildungseinrichtungen auf Anweisung der Behörden und zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen geschlossen wurden. Gleichzeitig diskutieren wir mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Arbeitsministerium darüber, ob die bestellten Leistungen auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Träger sie wegen der Schließung ihrer Einrichtungen nicht erbringen können." In einer konzertierten Aktion haben sich gestern unter anderem der BBB, der Verband der Privatschulen und das Kolping-Bildungswerk an Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung in dieser Krise gewendet. In der Diskussion ist jetzt ein Art Schutzschirm, mit dessen Hilfe die Bildungsträger in Deutschland vor der Insolvenz gerettet werden könnten. Eine Entscheidung darüber könnte am morgigen Donnerstag fallen. Wenn es zu einem Ausfall der Zahlungen vor allem durch die BA kommen sollte, so Fojkar, würden viele Anbieter das Ende der Corona-Krise nicht erleben. "Die meisten Anbieter sind gemeinnützig, dürfen entsprechend keine großen Rücklagen bilden und haben daher kaum Reserven, auf die sie jetzt zurückgreifen können. Gleichzeitig sind sie systemrelevant: Wenn sie jetzt reihenweise in Insolvenz gingen, entstehen große Lücken in der Bildungs-Infrastruktur in Deutschland. Das wirft uns um Jahre zurück - bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, dem Abbau von Jugendarbeitslosigkeit und der Ausbildung von künftigen Fachkräften. Das muss unbedingt verhindert werden", so Fojkar. Die Bildungsträger seien über viele Jahre zuverlässige Partner der Bundesagentur für Arbeit gewesen, stellt der BBB-Vorsitzende klar. "In diesen...

Bensheim (ots) - Der 48-jährige Athanase aus Ruanda hat einen Friseursalon. Das Besondere daran? Er hat eine Sehbehinderung. "Nein, ich schwinge natürlich nicht die Schere, und ich schneide den Leuten auch nicht die Haare", erklärt er schmunzelnd. Dafür hat er einen Angestellten. Trotzdem ist seine Situation in Ruanda, wie in vielen anderen Ländern auf der Welt, sehr ungewöhnlich: Er hat ein eigenes Einkommen und kann sich selbst versorgen. 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen können das nicht und leben in Armut. Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit mahnt die Christoffel-Blindenmission (CBM) diese Situation an. "Die Bundesregierung muss dringend etwas tun, damit Behinderungen nicht zu Armut und Ausgrenzung führen", fordert CBM-Vorstand Dr. Rainer Brockhaus. Die Vereinten Nationen haben vor gut einem Jahr einen Bericht vorgelegt, der die Ungleichheit aufzeigt. "Wer jetzt noch glaubt, dass behinderte Menschen bereits die gleichen Chancen haben, hat diesen Paukenschlag nicht gehört", so Brockhaus. Der Bericht belegt: Unter der Weltbevölkerung ist der Anteil von existenziell armen Menschen doppelt so hoch, wenn sie eine Behinderung haben. Ihre Alphabetisierungsrate liegt 23 Prozent unter der von Menschen ohne Behinderungen. Und selbst einen Arzt sehen sie dreimal seltener, wenn sie ihn benötigen. "Auch wenn die Bundesregierung und die Vereinten Nationen alle Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit ab heute inklusiv gestalten würden, singt der Chor noch lange nicht im Takt", so der CBM-Vorstand "Es gibt die Ungleichheit einfach schon zu lange. Deshalb müssen Menschen mit Behinderungen die Chance bekommen, aufzuholen. Erst dann kann ein harmonisches Lied entstehen." Aufholen für echte Chancengleichheit Daher unterstützt die CBM in Ruanda zum Beispiel Spargruppen speziell für Menschen mit Behinderungen. Solche Projekte sorgen dafür, dass neue Saiten aufgezogen werden und...

Berlin (ots) - Die Luftwaffe richtete in der vergangenen Woche die ersten von vier in 2020 geplanten "MAGDAYs" aus. Diese multinationalen Übungstage dienen als Instrument der Umsetzung des NATO-Rahmennationenkonzepts in Form des Aufbaus einer "Multinational Air Group", kurz: MAG. Bereits im vergangenen Jahr wurden vier Übungswochen mit Partnernationen durchgeführt. Deutschland hat sich, basierend auf dem beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen Rahmennationenkonzept ("Framework Nations Concept" = FNC), unter anderem dazu verpflichtet, den Aufbau größerer Truppenkörper sicherzustellen. Diese können innerhalb der NATO/ EU als interoperable, beübte und funktional zusammenwirkende Großverbände zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Multinational Air Group (MAG) mit Deutschland als Rahmennation aufgestellt. Ziele sind für 2023 zunächst eine Teilbefähigung, für 2026 dann die volle Einsatzbefähigung. Auf dem Weg soll es verschiedenen internationalen Partnern ermöglicht werden, über Ausbildungen, technische und logistische Zusammenarbeit, Übungen, Partnerschaften und regelmäßigen Informationsaustausch zu partizipieren. Die MAG stellt dabei eine Art Toolbox dar, aus der die beteiligten Nationen dem Auftrag entsprechende Kräfte generieren und der NATO zur Verfügung stellen können. Die Luftwaffe trägt mit der Fortführung der Ausrichtung der "MAGDAYs" als gemeinsame Übungen unter Einbindung multinationaler Partner zum Aufbau der MAG und zum Erreichen der gesteckten Ziele bei. Dazu finden jährlich jeweils bis zu vier dieser Übungswochen mit je zwei Vorbereitungs- und zwei Flugtagen statt. Die Teilnahme an einer Vielzahl weiterer Übungsvorhaben der Luftwaffe - auch abseits des Themas Luftkriegsführung - steht den internationalen MAG-Partnern zusätzlich offen. An den ersten "MAGDAYs" in 2020 waren insgesamt mehr als 20 deutsche Kampfflugzeuge der Typen Tornado und Eurofighter und je ein Airbus A400M und ein A310 zur Betankung in der Luft beteiligt. Erste internationale...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist." Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil", so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. "Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben." Sie nutze diese Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen." Pressekontakt: Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Auswirkungen des Klimawandels sowie die intensive Diskussion um nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktionsverfahren prägten den agrarpolitischen Messeverlauf Über 400.000 Messe- und Kongressbesucher - Konsumfreudiges Publikum gab 52 Millionen Euro aus - Ein intensiv geführter agrarpolitischer Dialog, eine globale Übersicht der nationalen und internationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie ein überaus hoher Erlebniswert für das Publikum: Die Internationale Grüne Woche Berlin hat auch 2020 ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Wie im Vorjahr kamen über 400.000 Messe- und Kongressbesucher in die Messehallen am Berliner Funkturm, darunter etwa 90.000 Fachbesucher (2019: 85.000) aus 75 Ländern. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen des Klimawandels für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Lösungsansätze für nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktionsverfahren. Die Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln, das Tierwohl und die Sicherung der Welternährung waren viel diskutierte Themen der Messe. Erstmals beteiligte sich auch die Bewegung "Fridays for Future" an der Grünen Woche. Großen Anklang fand der neue Gemeinschaftsstand mit Produzenten aus 14 afrikanischen Ländern, die exportfähige Waren auf dem europäischen Markt vorstellten. Highlight für alle Freunde des Pferdesports war die HIPPOLOGICA (24.-26.1.), das große Reitsportevent der Grünen Woche. Länder und Bundesländer berichteten von einer starken Ordertätigkeit und guten Kontakten zum Lebensmitteleinzelhandel. Das schließt auch bilaterale Geschäftsanbahnungen und -vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern mit ein. Das Publikum zeigte sich konsumfreudig und gab mehr als 52 Millionen Euro (2019: 51 Mio. EUR) für den Verzehr vor Ort beziehungsweise für den Kauf von Waren aus. Die 85. Grüne Woche fand vom 17. bis 26. Januar 2020 mit der Rekordbeteiligung von 1.810 Ausstellern (2019: 1.751) aus 72 Ländern (2019: 61) auf 129.000 Quadratmetern...