Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Berlin (ots) Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt und die Bußgelder bei Verstößen erhöht werden. Dafür fanden die geplanten härteren Fahrverbote nun doch nicht in die überarbeitete Verordnung für den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen.

Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln und Bußgeldern einigen. Hinzugekommen sind etwa neue Tatbestände und entsprechende Strafen bei Verstößen. Wer zum Beispiel keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar missbraucht, um selbst hindurchzufahren, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Außerdem einigte sich die VMK zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern darauf, dass Lkw innerorts zukünftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Halten sich die Fahrer nicht an diese neue Regel, müssen sie 70 Euro zahlen.

Bußgelder verdoppeln sich im neuen Bußgeldkatalog

Die StVO-Novelle sieht an vielen Stellen auch eine starke Erhöhung der Bußgelder an – in vielen Fällen verdoppeln sich die Strafen. Das ist beispielsweise bei Tempoverstößen der Fall: Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, muss dann 70 statt 35 Euro zahlen. Bei 41 km/h zu viel sind es dann 400 statt 200 Euro. Diese Verdoppelung der Bußgelder ist im neuen Bußgeldkatalog bei allen Verstößen gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vorgesehen.

Weit mehr als doppelt so viel wie bisher zahlen in Zukunft Falschparker. Ein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot kostet den Halter dann bis zu 55 Euro, statt wie bisher 15 Euro. Noch teurer ist es, mit dem Auto einen Fahrrad- und Gehweg zu blockieren oder in zweiter Reihe zu parken. Dann werden bis zu 110 Euro fällig. Ebenfalls untersagt ist das sogenannte Auto-Posing. Wer unnötig viel hin- und herfährt und wenn das zur Lärm- oder Abgasbelästigung führt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro statt aktuell 20 Euro rechnen.

Neue Fahrverbote sind in StVO-Novelle nicht vorgesehen

An einer Stelle können Autofahrer aber aufatmen: Die härteren Fahrverbotsregelungen kommen mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht. Ursprünglich sah die StVO-Novelle aus dem Frühjahr 2020 vor, bereits für innerörtliche Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h Fahrverbote zu verhängen. Autofahrer und Verbände kritisierten diesen Grenzwert als zu streng und unverhältnismäßig. Nun wurde diese Änderung wieder aus der Novelle gestrichen. Wie beim aktuell gültigen Bußgeldkatalog soll auch zukünftig erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr ein Fahrverbot verhängt werden.

Am 17. September 2021 wird sich der Bundesrat mit der nun vorgeschlagenen StVO-Novelle befassen. Erst nach Zustimmung des Bundesrats kann der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten. Ziel ist es, die überarbeitete Straßenverkehrsordnung noch vor der Bundestagswahl einzuführen, so die Verkehrsministerkonferenz.

Zum Hintergrund: Im Frühjahr 2020 war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs bereits beschlossen worden. Dann musste diese Version der StVO-Novelle jedoch aufgrund eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden. Die hitzigen Diskussionen über Art und Härte der neuen Strafen zwischen den Parteien verhinderten eine schnelle Korrektur der Novelle. Seitdem herrscht Unsicherheit über die genaue Höhe der Strafen und die Zulässigkeit von Fahrverboten. Autofahrer, denen laut aktuellem Bußgeldbescheid Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sollten sich daher anwaltlich beraten lassen. Nicht immer sind Bußgeldbescheid und Strafe rechtens.

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berät und vertritt Autofahrer in Bußgeldverfahren. In einem kostenlosen Erstgespräch prüfen die Anwälte, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und ob sich Fahrverbote oder Punkte in Flensburg verhindern lassen.

Pressekontakt:

VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Johannes von Rüden
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
030 / 200 590 770
info@rueden.de
https://www.rueden.de/

Original-Content von: VON RUEDEN, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere News Themen:

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Aktuelle Themen

BMW Ankauf Saarbrücken: Top-Preise für Ihren Gebrauchten – auch mit Schaden

Autoankauf Saarbrücken: BMW unkompliziert verkaufen – schnell, sicher &...

Jetzt jedes Auto verkaufen: Von Kleinwagen über Transporter bis zu Luxus- und Oldtimern

Fahrzeugankauf für alle Modelle: Kleinwagen, SUVs, Elektroautos, Nutzfahrzeuge, Sportwagen und Oldtimer

Schwerin, März 2025 – Wer sein Auto in Schwerin oder Umgebung verkaufen möchte, steht häufig vor den gleichen Fragen: Wo kann ich mein Auto am besten verkaufen? Wie bekomme ich noch Geld für mein altes Auto? Wie funktioniert ein schneller, unkomplizierter Autoankauf, der gleichzeitig faire Preise garantiert? Die Antwort liefert ein etablierter Fahrzeugankauf-Service, der sich auf den reibungslosen Ankauf sämtlicher Fahrzeugtypen spezialisiert hat. Ob Kleinwagen, Kombi, SUV, Elektrofahrzeuge oder Nutzfahrzeuge – jedes Auto findet hier seinen Käufer. Unter

Der Richtige Zeitpunkt für den Autoankauf in Düsseldorf: Marktanalyse und Preisstrategien

Den richtigen Zeitpunkt für den Autoankauf in Düsseldorf zu wählen, kann entscheidend für den Verkaufserfolg sein. Diese Analyse hilft Ihnen zu verstehen, wann der Markt für Ihr Fahrzeug am günstigsten ist. So maximieren Sie nicht nur den Gewinn, sondern verkaufen auch schneller.

Die Vorteile des Fahrzeugexports in Füssen: So verkaufen Sie Ihr Auto ohne lange Wartezeiten

In Füssen ist der Autoexport die ideale Lösung für alle, die ihr Fahrzeug rasch verkaufen möchten. Hier profitieren Sie von einem wachsenden internationalen Markt und einem unkomplizierten Prozess. Lesen Sie weiter, um herauszufinden, wie Sie mit Ihrem Verkauf erfolgreich sein können.

Unkomplizierter Autoexport in Furth im Wald – So bringen Sie Ihr Fahrzeug erfolgreich auf internationale Märkte

In Furth im Wald können Fahrzeugbesitzer ihre Autos unkompliziert über den Autoexport verkaufen und dabei hohe Marktnachfrage nutzen. Unabhängig von dem Zustand des Fahrzeugs, bietet der Export Prozess eine schnelle und risikoarme Abwicklung. Entdecken Sie die Möglichkeiten, die Ihnen der internationale Markt beim Fahrzeugverkauf eröffnet.

BMW Autoankauf Wetzlar – Unkomplizierter Verkauf von Fahrzeugen aller Modelle mit kostenloser Abholung und sofortiger Bezahlung

Sind Sie bereit, Ihr BMW Fahrzeug in Wetzlar zu verkaufen? Wir bieten Ihnen eine ernsthafte Möglichkeit, Ihr Auto schnell und einfach zu verkaufen. Lassen Sie uns Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten!

Ähnliche Artikel

Nachhaltige Schrottabholung in Dormagen: Altmetall schnell und kostenlos entsorgen und faire Ankäufe tätigen

In Dormagen besteht die Möglichkeit, mit der Schrottabholung Altmetall schnell und unkompliziert loszuwerden. Dabei profitieren Sie von fairen Ankaufspreisen für wertvolle Metalle wie Kupfer und Messing. Informieren Sie sich, wie Sie durch diese Dienstleistung effektiv zum Umweltschutz beitragen können.

Faire Preise und kostenlose Schrottabholung in Dinslaken: Professioneller Service für Kupfer, Messing und Kabelschrott

Schnelle und kostenlose Schrottabholung in Dinslaken macht die Entsorgung Ihres Altmetalls einfach und effizient. Fair gestaltete Preise für Metalle wie Kupfer und Messing garantieren, dass Sie für Ihren Schrott angemessen entschädigt werden. Erfahren Sie mehr über den umweltfreundlichen Abholservice!

Altmetall und Schrottverkauf leicht gemacht: Kostenloser Abholservice in Coesfeld für Kupfer, Kabel und Messing

Die Schrottabholung Coesfeld ist die Lösung für alle, die überschüssiges Altmetall unkompliziert entsorgen wollen. Der Service punktet nicht nur mit kostenlosen Abholungen, sondern bietet auch faire Ankaufspreise für unterschiedliche Schrottarten. Lassen Sie sich von den Möglichkeiten inspirieren, die Ihnen der Schrottabholservice in Ihrer Nähe bietet.