Bundesverkehrsministerium muss ZDF-Journalist Auskunft zu Bußgeldern im Diesel-Skandal geben

Mainz (ots) – Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
muss das Bundesverkehrsministerium einem ZDF-Journalisten Fragen im Zusammenhang
mit dem Diesel-Skandal beantworten. Unter anderem muss die Behörde Auskunft
geben, ob sie geprüft hat, Geldbußen gegen Autohersteller verhängen zu können,
und wenn ja, in welcher Höhe. Bundesverkehrsminister Scheuer muss zudem die
Frage beantworten, ob er tatsächlich gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG
Bußgelder angedroht hatte, die er dann nie verhängte. Dies hatte der SPIEGEL
berichtet.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ ging daraufhin dem Verdacht nach, das
Bundesverkehrsministerium verzichte zugunsten der Automobilindustrie auf
Geldbußen und damit auf Staatseinnahmen in Milliardenhöhe. Ein „Frontal
21“-Redakteur, der auch für die Internetplattform Legal Tribune Online (LTO)
tätig ist, stellte dazu der Behörde eine Vielzahl von Fragen.

Nachdem das Ministerium die Auskunft verweigerte, verklagte der Journalist die
Behörde in einem gerichtlichen Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht Berlin
bejahte den Anspruch, das Ministerium legte zunächst Beschwerde ein, die das
Oberverwaltungsgericht jetzt zurückwies. Das Gericht hat damit die umfassenden
presserechtlichen Auskunftsansprüche letztinstanzlich anerkannt (OVG 6 S 59.19).

Ansprechpartner: ZDF-Redaktion „Frontal 21“, Michael Hölting, Telefon: 030 –
2099-1254

„Frontal 21“ in der ZDFmediathek: https://frontal21.zdf.de

https://zdf.de/nachrichten/

https://twitter.com/frontal21

https://facebook.com/frontal21

https://twitter.com/ZDFpresse

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7840/4520845
OTS: ZDF

Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Passende Themen

ReachCon und die Zukunft der Creator-Events: Ein Blick ins Jahr 2024

Mit Events wie BOTS zeigt ReachCon, wie wichtig kreative Veranstaltungen für die Zukunft der Creator-Welt sind. Es wird ein Weg bereitet, der Spektakel und Community verbunden in der digitalen Welt ermöglicht. Diese Trends zeigen, wo die Reise für Content Creator hingehen kann.

Das Ziel der Biennale Venedig 2026: Eine Plattform für Frauenkunst

Der Antrag für die Biennale Venedig 2026 wurde als eine Chance gesehen, die Arbeiten von Künstlerinnen im österreichischen Pavillon zu präsentieren. Diese Plattform könnte dazu beitragen, die Anliegen der Frauen und deren künstlerische Ausdrucksformen zu unterstützen. Kunst wird also zur Stimme für soziale Veränderungen.

Langfristige Sichtbarkeit durch Archive in Presseportalen

Eine der Stärken von Presseportalen ist die langfristige Archiveffizienz. Einmal veröffentlichte Pressemitteilungen bleiben über längere Zeit sichtbar. Diese dauerhafte Präsenz sorgt für kontinuierliche Aufmerksamkeit und steigert die Glaubwürdigkeit des Unternehmens.

Das offenbarte Wort begeistert über 70.000 Menschen in Busan

Mehr als 70.000 Teilnehmer füllten die Straßen von Busan, um die kraftvollen Botschaften der Missionskampagne zu hören. Diese Begegnung war ein lebendiges Zeugnis für die Kraft des Glaubens und die Bedeutung der Gemeinschaft im modernen Leben. Die Teilnehmer wurden ermutigt, sich aktiv mit dem Wort Gottes auseinanderzusetzen und ihre spirituellen Reisen fortzusetzen.

Self-Publishing Erfolgsgeschichten: Wie Autoren ihre Bücher erfolgreich veröffentlicht haben

Erfolgsgeschichten von Self-Publishing Autoren motivieren und inspirieren. In diesem Beitrag teilen wir einige der beeindruckendsten Geschichten. Lernen Sie von den Strategien, die zu ihrem Erfolg geführt haben.

Die Rolle der sozialen Medien bei der Buchveröffentlichung

Soziale Medien sind ein kraftvolles Werkzeug für Autoren zur Promotion ihrer Werke. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Social-Media-Plattformen effektiv nutzen können, um Ihr Buch bekannt zu machen.

Ähnliche Artikel

2025: Presseportale als Schlüssel zur Erhöhung der Unternehmenssichtbarkeit

Die Sichtbarkeit eines Unternehmens kann durch gezielte Pressearbeit erheblich gesteigert werden. Presseportale bieten eine Plattform, um wichtige Informationen schnell an eine breite Öffentlichkeit zu bringen. Durch die richtige Nutzung können Unternehmen ihre Reichweite signifikant erhöhen.

Pressearbeit 2.0: Maximieren Sie Ihre Reichweite und erhalten Sie Top-Platzierungen bei Google

Die digitale Transformation hat die Art und Weise revolutioniert, wie Pressearbeit funktioniert. Entwickeln Sie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit eine starke Online-Präsenz. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihre Pressemitteilungen optimal verteilen und dabei auf Google erfolgreich sind.

Die Kunst der Pressearbeit: Ein Leitfaden für den Aufbau eines Presseverteilers

Presseverteiler Die Macht der Medien: Ein Leitfaden für Ihren ultimativen Presseverteiler. In den heutigen schnelllebigen Zeiten ist es für Unternehmen wichtiger denn je, ihre Botschaften...