Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Mönchengladbach (ots) – Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung für geschädigte Verbraucher.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 09.04.2021; Az.: 12 O 320/19) hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG ein interessantes Grundsatzurteil gesprochen und bei einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) die bekannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung definiert, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.

Die Daimler AG wurde konkret verurteilt, an den Kläger 17.263,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2019 zu zahlen und 69 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 19. März 2021 wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 150.890 Kilometer auf, nachdem der geschädigte Verbraucher es Ende November 2014 mit einer damaligen Laufleistung von 49.063 Kilometern zu einem Kaufpreis von 35.000 Euro mit einer Bankfinanzierung erworben hatte.

„Mit dem Urteil wird, kurz gesagt, die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung benannt. Das ist eine zusätzliche Entwicklung und verknappt die Spielräume für die Daimler AG zusehends, sich aus dem Abgasskandal herauszureden. Dem Kläger steht also nach der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz komme. Ebenso stellte das Gericht heraus, dass die Parameter der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung so eng konfiguriert seien, dass sie vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen eingehalten würden. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der eigentliche Sinn der Funktion darin erschöpfe, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und dabei vorzutäuschen, diese Werte würden auch im realen Straßenverkehr erreicht. Die gesamte Konstruktion sei daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen.

Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung an die finanzierende Bank nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagte berechtigt. Für das Gericht galt aber: Dem Kläger konnte das nicht ausgeübte Rückgaberecht im Jahr 2017 schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil dem Kläger im November 2017 die Tatsache, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, noch nicht bekannt gewesen war. „Jedenfalls liegen vor dem Hintergrund, dass der Rückruf des KBA für das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Jahr 2019 erfolgte, keine gegenteiligen Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers vor.“

Auch wichtig für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es laut Gericht nicht. Denn die technische Wirkungsweise der Abschalteinrichtung steht auch wegen der fehlenden Erschütterung des vom Kläger geführten Beweises durch die Beklagte in ihren Grundzügen fest. Deren rechtliche Beurteilung obliegt der Kammer im Rahmen der Rechtsanwendung. Das vereinfacht Schadenersatzklagen für geschädigte Verbraucher gegen die Daimler AG nochmals.“

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

PrNews24
PrNews24https://www.prnews24.com
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands 🚀💠🚀 Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. 🟤 🟤 🟤 Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO 🚀 Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked🟤 Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content"🟤 Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte.🟤 Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.🟤

Aktuelle Themen

Transparente Verkaufsstrategien im Autoexport: So steigern Sie das Vertrauen und die Attraktivität Ihrer Angebote aus Bad Tölz

Vertrauen ist der Schlüssel zum Verkauf von Fahrzeugen im Ausland. Durch transparente Informationen über Fahrzeugzustand und Historie können Sie potenzielle Käufer besser überzeugen. Entdecken Sie, wie Bad Tölzer Händler erfolgreich mit Transparenz arbeiten und ihre Verkaufzahlen erhöhen.

Rechtliche Aspekte des Autoexports: Wichtige Vorschriften für den Export von Gebrauchtfahrzeugen aus Bad Tölz-Wolfratshausen

Der erfolgreiche Autoexport von Gebrauchtfahrzeugen erfordert ein gutes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Händler und Verkäufer in Bad Tölz-Wolfratshausen müssen sich mit Zollvorschriften und Einfuhrbestimmungen vertrautmachen. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten rechtlichen Vorgaben, die der Autoexport mit sich bringt.

Der Weg zum internationalen Erfolg: Strategische Ansätze für den Autoexport aus Bad Staffelstein in einer globalisierten Welt

Der internationale Autoexport ist ein komplexes Feld, das strategisches Denken und Planung erfordert. Händler aus Bad Staffelstein können von einer gut durchdachten Strategie profitieren, um global erfolgreich zu sein. Der Artikel untersucht wichtige Punkte, um im globalen Marktwettbewerb nicht nur zu bestehen, sondern auch zu wachsen.

Unfallfahrzeug Ankauf für Privatpersonen – So sichern Sie sich den schnellsten und besten Verkaufspreis für Ihre Schäden

Privatpersonen haben oft Schwierigkeiten, ihre Unfallwagen gewinnbringend zu verkaufen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihr beschädigtes Fahrzeug an professionelle Käufer anbieten können, um die besten Ergebnisse zu erzielen. Profitieren Sie von bewährten Vorgehensweisen und maximieren Sie den Verkaufserfolg!

Warum der Verkauf von Autos mit Motorschaden durch Spezialisten so vorteilhaft ist – alle Fakten auf einen Blick!

Der Verkauf eines Autos, das nicht mehr fahrbereit ist, kann gewisse Hindernisse mit sich bringen. Doch es gibt eine Vielzahl von spezialisierten Autoankäufern, die diesen Prozess für Sie deutlich vereinfachen können. Hier finden Sie die entscheidenden Vorteile und Tricks, um den Verkauf optimal zu gestalten.

Erfolgsfaktoren des internationalen Fahrzeugexports: Autoexport Bad Aibling und seine Kundenorientierung in einem wettbewerbsintensiven Markt

Ähnlich wie andere Unternehmen im internationalen Fahrzeughandel hat sich Autoexport Bad Aibling durch eine kundenorientierte Strategie hervorgetan. Die Kombination aus erstklassigem Kundenservice, hochwertigen Fahrzeugen und transparenten Prozessen zeichnet das Unternehmen aus. Lesen Sie mehr über die bewährten Strategien von Bad Aibling, um sich auf dem globalen Markt zu behaupten.

Ähnliche Artikel

Transparente Verkaufsstrategien im Autoexport: So steigern Sie das Vertrauen und die Attraktivität Ihrer Angebote aus Bad Tölz

Vertrauen ist der Schlüssel zum Verkauf von Fahrzeugen im Ausland. Durch transparente Informationen über Fahrzeugzustand und Historie können Sie potenzielle Käufer besser überzeugen. Entdecken Sie, wie Bad Tölzer Händler erfolgreich mit Transparenz arbeiten und ihre Verkaufzahlen erhöhen.

Rechtliche Aspekte des Autoexports: Wichtige Vorschriften für den Export von Gebrauchtfahrzeugen aus Bad Tölz-Wolfratshausen

Der erfolgreiche Autoexport von Gebrauchtfahrzeugen erfordert ein gutes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Händler und Verkäufer in Bad Tölz-Wolfratshausen müssen sich mit Zollvorschriften und Einfuhrbestimmungen vertrautmachen. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten rechtlichen Vorgaben, die der Autoexport mit sich bringt.

Der Weg zum internationalen Erfolg: Strategische Ansätze für den Autoexport aus Bad Staffelstein in einer globalisierten Welt

Der internationale Autoexport ist ein komplexes Feld, das strategisches Denken und Planung erfordert. Händler aus Bad Staffelstein können von einer gut durchdachten Strategie profitieren, um global erfolgreich zu sein. Der Artikel untersucht wichtige Punkte, um im globalen Marktwettbewerb nicht nur zu bestehen, sondern auch zu wachsen.