Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Mönchengladbach (ots) – Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung für geschädigte Verbraucher.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 09.04.2021; Az.: 12 O 320/19) hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG ein interessantes Grundsatzurteil gesprochen und bei einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) die bekannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung definiert, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.

Die Daimler AG wurde konkret verurteilt, an den Kläger 17.263,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2019 zu zahlen und 69 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 19. März 2021 wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 150.890 Kilometer auf, nachdem der geschädigte Verbraucher es Ende November 2014 mit einer damaligen Laufleistung von 49.063 Kilometern zu einem Kaufpreis von 35.000 Euro mit einer Bankfinanzierung erworben hatte.

„Mit dem Urteil wird, kurz gesagt, die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung benannt. Das ist eine zusätzliche Entwicklung und verknappt die Spielräume für die Daimler AG zusehends, sich aus dem Abgasskandal herauszureden. Dem Kläger steht also nach der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz komme. Ebenso stellte das Gericht heraus, dass die Parameter der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung so eng konfiguriert seien, dass sie vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen eingehalten würden. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der eigentliche Sinn der Funktion darin erschöpfe, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und dabei vorzutäuschen, diese Werte würden auch im realen Straßenverkehr erreicht. Die gesamte Konstruktion sei daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen.

Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung an die finanzierende Bank nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagte berechtigt. Für das Gericht galt aber: Dem Kläger konnte das nicht ausgeübte Rückgaberecht im Jahr 2017 schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil dem Kläger im November 2017 die Tatsache, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, noch nicht bekannt gewesen war. „Jedenfalls liegen vor dem Hintergrund, dass der Rückruf des KBA für das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Jahr 2019 erfolgte, keine gegenteiligen Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers vor.“

Auch wichtig für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es laut Gericht nicht. Denn die technische Wirkungsweise der Abschalteinrichtung steht auch wegen der fehlenden Erschütterung des vom Kläger geführten Beweises durch die Beklagte in ihren Grundzügen fest. Deren rechtliche Beurteilung obliegt der Kammer im Rahmen der Rechtsanwendung. Das vereinfacht Schadenersatzklagen für geschädigte Verbraucher gegen die Daimler AG nochmals.“

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

PrNews24
PrNews24https://www.prnews24.com
PRNews24 ist ein etabliertes Online-Presseportal für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Fachartikeln und Unternehmensnews. Seit 2012 unterstützt PRNews24 Unternehmen, Agenturen und Einzelpersonen dabei, ihre Botschaften effizient und reichweitenstark zu verbreiten. Mit einem weitreichenden Netzwerk aus Partnerportalen und einer hohen Sichtbarkeit auf Suchmaschinen bietet PRNews24 eine leistungsstarke Plattform für digitale PR, Content-Marketing und Online-Kommunikation.

Passende Themen

Erfolgreiche Autoankaufsdienste in Bochum: Ihr Wegweiser für den optimalen Autoverkauf in einer sich wandelnden Mobilitätslandschaft

Bochum bietet eine Vielzahl von Autoankaufsdiensten, die den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge erheblich erleichtern. In Zeiten des Wandels ist es wichtig, die richtigen Anbieter zu finden, die transparente und faire Preise bieten. Lesen Sie weiter, um mehr über die besten Dienste in Bochum zu erfahren.

Auto verkaufen in Bochum mit Abmeldung: Warum Sie einen Händler anstelle eines Privatverkaufs wählen sollten

In Bochum stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob sie ihr Auto lieber privat oder an einen Händler verkaufen sollten. Durch die Wahl eines Händlers mit Abmeldeservice genießen Sie zahlreiche Vorteile, die den Verkaufsprozess erheblich erleichtern. In diesem Artikel werden die Gründe vorgestellt, warum der Händlerverkauf für viele die bessere Wahl ist.

Fahrzeugankauf in Bochum: So funktioniert der prozesssichere Verkauf von Autos, Lkw und anderen Nutzfahrzeugen

Der Verkauf von Fahrzeugen in Bochum, egal ob PKW oder Lkw, kann ein komplexer Prozess sein. Dabei sind verschiedene Schritte zu beachten, um sicherzustellen, dass der Ankauf reibungslos verläuft. Erfahren Sie, wie Sie Schritt für Schritt sicher und effizient Fahrzeugankäufe in Bochum abwickeln können.

Innovative Content-Strategien für eine starke Position im Automarkt

Content-Marketing ist eine der effektivsten Methoden für digitales Marketing in der Automobilbranche. Durch wertvolle und zielgerichtete Inhalte können Unternehmen ihre Autorität festigen und Vertrauen aufbauen. Eine innovative Content-Strategie ist entscheidend, um inmitten der Konkurrenz sichtbar zu bleiben.

Vergleich der führenden Online-Portale für den Verkauf von Schrottautos: Ein klarer Leitfaden für Käufer und Verkäufer

In der Welt der Schrottauto-Plattformen gibt es viele Optionen, die es wert sind, erkundet zu werden. Wir vergleichen die führenden Online-Portale und deren Angebote hinsichtlich Preis, Abwicklung und Kundenservice. Dieser Artikel hilft Ihnen dabei, die richtige Entscheidung zu treffen und Ihre Erwartungen beim Verkauf zu erfüllen.

Wie wirkt sich Elektromobilität auf die Autoverschrottung aus?

Die Elektromobilität verändert die Automobilbranche grundlegend – nicht nur...

Ähnliche Artikel

Strategien fürs Auto kaufen mit Motorschaden: So bewerten Sie Risiken und erkennen lohnende Angebote

Wer ein Auto mit Motorschaden kauft, benötigt fundierte Strategien zur Risikoanalyse. Dieser Artikel hilft Ihnen, mögliche Chancen zu erkennen und wertvolle Angebote zu identifizieren. Lassen Sie sich anleiten, wie Sie Ihre Kaufentscheidung effektiv beeinflussen können.

Unabhängige und sachgerechte Unfall- und Schadengutachten in Leiblfing: Ihre Ansprechpartner bei Gutachterix für alle Bedürfnisse

Unfälle führen häufig zu ungeklärten Fragen über die Schadensbewertung und die wichtigsten Schritte zur Regulierung. Gutachterix in Leiblfing bietet unabhängige, sachgerechte Unfall- und Schadengutachten, die Ihnen helfen, Ihre Optionen genau zu verstehen. Mit unserer Unterstützung sind Sie bestens vorbereitet, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Auto mit Unfallschaden: So steigern Sie Ihren Verkaufswert beim Autoankauf Center Siegen und vermeiden rechtliche Stolpersteine

Fahrzeughalter stehen oft vor der Herausforderung, den Wert ihres Unfallwagens gut einschätzen zu müssen. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Faktoren den Wert Ihres Autos beeinflussen und wie das Autoankauf Center Siegen eine faire Bewertung bietet. Ein rechtssicherer Verkauf ist dabei das A und O für einen stressfreien Prozess.