Politik

Mainz (ots) - Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der Washington Post und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind". Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen. Der Deckname der Geheimoperation war "Rubikon". Die Nachrichtendienste konnten jahrzehntelang die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten mitlesen. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet in seiner Ausgabe von heute, 11. Februar 2020, 21.00 Uhr. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe "kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen", sagte von Notz. Ansprechpartner: ZDF-Redaktion "Frontal 21", Ulrich Stoll, Telefon: 030 - 2099-1253. "Frontal 21" in der ZDFmediathek: https://frontal21.zdf.de Pressemitteilung zu #cryptoleaks: https://kurz.zdf.de/QkoF/ https://twitter.com/frontal21 https://facebook.com/frontal21 https://twitter.com/ZDFpresse Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7840/4517878 OTS: ZDF Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst und die CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. In den Akten heißt es: "Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (...) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden." Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte "Operation Rubikon" als "eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit" bezeichnet. In einer gemeinsamen Recherche haben das ZDF/"Frontal 21", die Washington Post und die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF die Dokumente ausgewertet. Das ZDF-Magazin "Frontal 21"berichtet heute, Dienstag, 11. Februar 2020, um 21.00 Uhr. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer, CDU, bestätigte die Geheimdienstoperation. "Die Aktion Rubikon hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist", sagte Schmidbauer dem ZDF. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. Der Bundesnachrichtendienst teilte auf Anfrage mit, er nehme "zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung." Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsslungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Historiker und Geheimdienstexperten haben die vorliegenden Akten ausgewertet. Prof. Richard Aldrich von der Universität Warwick kommt zu dem Schluss: "Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen...

Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst und die CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. In den Akten heißt es: "Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (...) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden." Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte "Operation Rubikon" als "eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit" bezeichnet. In einer gemeinsamen Recherche haben das ZDF/"Frontal 21", die Washington Post und die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF die Dokumente ausgewertet. Das ZDF-Magazin "Frontal 21"berichtet heute, Dienstag, 11. Februar 2020, um 21.00 Uhr. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer, CDU, bestätigte die Geheimdienstoperation. "Die Aktion Rubikon hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist", sagte Schmidbauer dem ZDF. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. Der Bundesnachrichtendienst teilte auf Anfrage mit, er nehme "zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung." Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsslungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Historiker und Geheimdienstexperten haben die vorliegenden Akten ausgewertet. Prof. Richard Aldrich von der Universität Warwick kommt zu dem Schluss: "Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen...

Berlin (ots) - Hartnäckig, unberechenbar, unterhaltsam: Die neue Staffel von "Chez Krömer" startet am 11. Februar 2020 online und im rbb Fernsehen. Kurt Krömer trifft in sechs neuen Folgen seiner Show wieder Gäste, die nichts Besseres verdient haben - egal, ob er sie von vornherein "fürchterlich" findet oder als Freunde bezeichnet. In ansprechend beengter Kulisse sorgt Gastgeber Krömer für überraschende Begegnungen, manchmal an der Grenze zur Höflichkeit, ab und an böse, immer mit ganz speziellem Humor: 30 Minuten Krömer pur. Zu Gast in Krömers Verhörraum sind in der neuen Staffel: Sophia Thomalla, Erika Steinbach, Sido, Marcus Prinz von Anhalt und Raed Saleh. Die vier Folgen der ersten Staffel von "Chez Krömer" liefen im September 2019 sehr erfolgreich. Die Abrufe im Netz über alle Plattformen (Youtube, Mediathek, Website) liegen aktuell bei mehr als 1,3 Mio. Darüber hinaus ist die erste Staffel "Chez Krömer" in der Kategorie "Unterhaltung" für den Grimme-Preis 2020 nominiert. Die erste Folge der neuen Staffel ist am Dienstag, 11. Februar 2020, ab 18.00 Uhr in der Mediathek und um 22.00 Uhr im rbb Fernsehen zu sehen. Die Folgen 2 bis 6 stehen dann im Wochenrhythmus jeweils bereits montags ab 18.00 Uhr in der Mediathek zur Verfügung und sind dienstags um 22.00 Uhr im rbb Fernsehen zu sehen. Pressekontakt: rbb Presse & Information Elisabeth Schwiontek Tel. 030 / 97 99 3 - 12 111 rbb-presseteam@rbb-online.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4513511 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Ehemaliger EU-Kommissar trifft Kabarettisten / "Die Mathias Richling Show" - 7. Februar 2020, 23.30 Uhr bis 0 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist persönlich zu Gast in der Mathias Richling Show. Angesprochen auf die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich findet Oettinger deutliche Worte: "Thüringen hat sich verzockt, das gilt zuallererst für die CDU und die FDP. Der heimliche Gewinner ist Höcke. Höcke ist ein Rechtsradikaler, und dass der jetzt im Grunde ein Land indirekt verführt und CDU und FDP mitmachen, ist eine granatenmäßige Dummheit." Zu sehen in "Die Mathias Richling Show" am Freitag, 7. Februar 2020, ab 23:30 Uhr im SWR Fernsehen und nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek. Gipfeltreffen von Kabarett und Politik Das Gespräch zwischen Mathias Richling und Günther Oettinger ist ein Gipfeltreffen der besonderen Art: Hier treffen der beliebte Schnellsprecher des Kabaretts und der berühmte Schnellsprecher der Politik direkt aufeinander. Gemeinsam besprechen und bewerten sie die politische Lage - in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Günther Oettinger begleitet Mathias Richlings satirisches Schaffen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Ob als Landespolitiker in Baden-Württemberg oder als Kommissar auf der großen europäischen Bühne in Brüssel - Oettinger bot in der Vergangenheit zahlreiche Vorlagen für Satire. Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wer wäre dafür besser geeignet als Mathias Richling, der Kabarett-Titan der Nation? Weitere "Gäste" in seiner Show sind die SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl, sowie Schlagerstar Andreas Gabalier - diese werden aber allesamt gespielt und parodiert von Mathias...

Mainz (ots) - Schwerpunkt "Innere Sicherheit - Wie geht's der Polizei?" am Donnerstag, 6. Februar 2020, bei SWR1 Rheinland-Pfalz Kaufhausklau, Handtaschenraub, Trickdiebstahl - der Alltag im Polizeidienst stellt sich oft kleinteiliger dar als der Sonntagskrimi. Einfühlsame Worte im Gespräch mit Zeugen gehören ebenso zur täglichen Arbeit der Polizei wie ausgefeilte forensische Untersuchungsmethoden. SWR1 Rheinland-Pfalz begleitet Polizeibeamte live bei der Arbeit und rückt den Polizeialltag mit einem Thementag in den Vordergrund: "Innere Sicherheit - Wie geht's der Polizei?" (Donnerstag, 6. Februar 2020, ab 05:00 Uhr). Cyber-Cops Kriminalität spielt sich längst auch im Internet ab. "Szenen an einem Tatort, bei einem Mordfall, bei einer Selbsttötung; kinderpornographische Darstellungen (...), Enthauptungsvideos, es gibt einfach alle Bereiche, mit denen die Polizei in Berührung kommt", schildert IT-Spezialist Sascha Lied die tägliche Belastung im SWR1-Gespräch. 1.120 Untersuchungsanträge seien im vergangenen Jahr im Kommissariat K16 bearbeitet worden und man nehme die dargestellten Gräuel manchmal mit nach Hause. "Irgendeiner muss die Arbeit machen (..) und wir machen sie." ("SWR1 Der Tag", ab 16:00 Uhr) "Die Polizei, Dein Freund und Helfer"? Welche Erfahrungen die Rheinland-Pfälzer*innen mit der Polizei machen, erfragt "SWR1 Guten Morgen, Rheinland-Pfalz" in einer Umfrage. Außerdem geht es u.a. um Polizisten mit Migrationshintergrund, die Polizeihochschule am Hahn und die Kollegen mit vier Pfoten: SWR1 besucht eine Diensthundestaffel in Heidesheim, die u.a. mit belgischen Schäferhunden arbeitet. Am Nachmittag begleitet SWR1-Reporter Oliver Kring eine Streife vor Ort in Bitburg bei ihrer täglichen Arbeit. Mehr über den SWR1-Thementag und weitere Informationen unter swr1.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4510721 OTS: SWR - Südwestrundfunk Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Mediziner und Krankenhäuser stehen unter hohem ökonomischen Druck. Der Auftrag, die bestmögliche Patientenversorgung zu gewährleisten, kann da schon mal wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden. "plan b" trifft Menschen, die im Gesundheitssystem nach Wegen suchen, den Patienten wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Zu sehen ist die Doku "Patientenwohl vor Profitstreben - Medizin im Sinne des Menschen" am Samstag, 1. Februar 2020, 17.35 Uhr, im ZDF. Der Film von Stella Könemann steht ab Freitag, 31. Januar 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Seit Einführung der Fallpauschalen 2004 wird jede Krankheit mit einem festen Preis versehen - mit dem Ergebnis, dass einige Eingriffe weitaus rentabler sind als andere. Doch soll am Bett des Patienten wirklich gerechnet werden? Dr. Alexander Risse vom Städtischen Klinikum Dortmund sagt: "Wir haben einen Versorgungsauftrag. Wer krank ist, der wird auch krankheitsentsprechend behandelt." Sein Diabeteszentrum arbeitet in den roten Zahlen und wird über andere Fachbereiche finanziert, die das Defizit ausgleichen. Dänemark steht vor ähnlichen demografischen Herausforderungen wie Deutschland: Wie kann eine alternde Bevölkerung umfassend medizinisch versorgt werden? Um gerade bei Notfällen rund um die Uhr Fachärzte vorhalten zu können, wurde die dänische Krankenhausstruktur radikal verändert: Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen und zusammengelegt, landesweit gibt es noch 21 "Super-Kliniken". In Deutschland folgen erste Regionen diesem Vorbild. Dr. Burkhard Schropp war 14 Jahre lang Chefarzt am Klinikum Möckmühl im Landkreis Heilbronn, das gemeinsam mit einem weiteren defizitären Krankenhaus geschlossen wurde. Heute operiert er in einem neu errichteten Klinikum und bietet zudem eine ambulante Sprechstunde und kleinere operative Eingriffe am ehemaligen Standort Möckmühl an. Wird sich die Klinikstruktur in Deutschland in diese Richtung verändern und ambulante Versorgung...

Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Kriminaloberkommissarin Annett Mau sagt im Interview mit "Report Mainz": "Wir stellen fest, dass mindestens zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden und sollten sie bis zu Gericht kommen, enden die meistens mit einem Freispruch." Erfolgreiche Strafverfahren seien ihr im Grunde nicht bekannt, erklärt die Kommissarin weiter. Ihre Dienststelle habe den Gesetzgeber schon mehrfach darauf hingewiesen, bisher ohne Erfolg. Missbrauch von Vorsorgevollmachten Haupteinfallstor für Kriminelle seien sogenannte Vorsorge- oder Generalvollmachten. Diese würden von Kriminellen erschlichen, um die hochbetagten Senioren dann um ihr Vermögen zu bringen. Annett Mau beschreibt das Vorgehen wie folgt: "Täter kommen in ein Gefüge hinein und machen sich gut, also beliebt. Sie kümmern sich, bieten Hilfe an. Nach dem Gutmachen machen sie alle anderen potenziellen Kontrolleure, Aufpasser schlecht, das nennen wir Schlechtmachen. Und der dritte Schritt ist das Wegmachen, sprich das Vermögen wird einfach weggenommen." Auch zahlreiche Fachanwälte für Erbrecht sehen diese Entwicklung. Vorsorgespezialist Dietmar Kurze erklärt "Report Mainz": "Es ist eine ganz klare Zunahme von Missbrauch von Vollmachten festzustellen. Es geht oft um ganz erhebliche Beträge, ganze Vermögen, mehrere Immobilien, viele Hunderttausende oder sogar Millionen auf den Konten, die vom einem zum anderen wechseln." Opposition fordert Maßnahmen gegen die finanzielle Ausbeutung von Senioren In einem Antrag an den Bundestag, der "Report Mainz" vorliegt, fordert die FDP-Fraktion ein "Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen". Der Bundestag solle die Bundesregierung dazu auffordern, eine wissenschaftliche Studie zum Ausmaß des finanziellen Missbrauchs älterer Menschen in Auftrag...