StartSchlagworteGesetze

Gesetze

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit...

KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das...

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit...

Artenschutz ins Grundgesetz – zwei Drittel der Deutschen sind dafür

Hamburg (ots) - Repräsentative Umfrage zum GEO-Tag der Natur: Menschen lieben die Natur, kennen sie aber nicht so gut Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich,...

Neues Gesetz: Wer bezahlt den Immobilienmakler?

Hamburg (ots) - Am 05.06.2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten....

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten....

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands"...

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