München (ots) – Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?
Auch wenn laut ARD-DeutschlandTrend immer noch eine Mehrheit der Deutschen den Corona-Einschränkungen zustimmt, wächst die Kritik an den Maßnahmen. Zu weitreichend und unverhältnismäßig seien die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, daran scheinen auch die derzeitigen Lockerungen nichts zu ändern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt eine „nachfragende Kritik“, appelliert aber zugleich, dass „Tatsachen und Fakten“ hierbei nicht ignoriert werden dürften. Unter den Protest mischen sich zunehmend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien. Wie verhältnismäßig waren und sind die Maßnahmen? Warum sind Verschwörungsideologien so populär? Verschärft die Corona-Politik die soziale Ungleichheit?
Zu Gast bei Anne Will:
Karl Lauterbach (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof) und Bundesjustizministerin a.D. Sahra Wagenknecht (Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages) Bernhard Pörksen (Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen) Olaf Sundermeyer (Investigativ-Reporter beim rbb, Film- und Buchautor des Deutschen Ethikrates)
ANNE WILL – politisch denken, persönlich fragen
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In einem kurzen Fachartikel äußert Dr. Klaus-Ulrich Moeller, langjähriger Kommunikationschef großer Konzerne, Kritik an den "oft überzogenen" und "zunehmend unglaubwürdigen" Hyper-Versprechen der Politik. "Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht uns das modernste Einwanderungsgesetz in Europa, von früher kennen wir die Verheißungen, wir würden weltweit führend in der Künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung sowieso werden und irgendwann hätten wir das beste Bildungssystem Europas oder der Welt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit massiv", sagt der Zukunftsanalytiker, "wenn all das unten beim Bürger nur ankommt als geschlossene K