Baden-Baden (ots) – Die Dokumentation „Der schwache Staat“ wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um? Diese Fragen untersucht die SWR Dokumentation von Anna Tillack und Anna Klühspies, zu sehen am 6. April 2020 um 22:45 Uhr in der „Story im Ersten“.
Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke: ermordet von einem Rechtsextremisten – die Synagoge in Halle: angegriffen von einem Nazi, zwei Menschen werden im Umfeld erschossen – neun Menschen in Hanau mit Migrationshintergrund: getötet von einem Rassisten. Die Bundesregierung, der Generalbundesanwalt und das BKA haben dem rechten Hass den Kampf angesagt, aber auf der Arbeitsebene, so scheint es, spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive herunter und bagatellisieren immer noch rassistische Übergriffe.
Mutmaßliche Rechtsterroristen auf freiem Fuß Die Autorinnen Anna Tillack und Anna Klühspies begleiten einen Rechtsanwalt bei seinem täglichen Kampf, den Opfern rechter Gewaltverbrechen Gehör zu verschaffen – und die Täter vor Gericht zu bringen. Aber kommt es zu Anklagen und angemessenen Urteilen? Der Rechtsanwalt führt die Autorinnen auf die Spur einer Gruppe, gegen die der Generalbundesanwalt schon seit geraumer Zeit wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mitglieder der Vereinigung sind unterdessen auf freiem Fuß. Die Szene entwickelt dadurch ein ganz neues Selbstbewusstsein. Immer wieder greift sie bei Tageslicht an, mitten in deutschen Fußgängerzonen.
Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis Viele amtlich bekannte Rechtsextremisten verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Trotz verschärfter Gesetze. Die Dokumentation findet heraus: Der Verfassungsschutz informiert die Waffenbehörden offenbar nur unzureichend. So hat sich die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen seit 2016 fast verdoppelt.
Nur wenige Anklagen und Verurteilungen bei rechten Straftaten Und auch bei der juristischen Aufklärung von rassistischen Angriffen zeigt der Staat Schwäche: Das Bundesinnenministerium erklärt, im Zeitraum von 2015 – 2018 seien knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt worden. Was die Bundesregierung aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt. Taten mit rechtsradikalem Hintergrund tauchen mitunter gar nicht in Statistiken oder Polizeiberichten auf. Bekannte Neonazis verdienen, unter den Augen der Justiz, Geld mit der Verbreitung von Hass: Im Allgäu vertreibt ein Rechtsradikaler Musik mit volksverhetzenden Texten – und ein Landgericht lässt es zu.
Sendung:
„Die Story im Ersten – Der schwache Staat. Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen“, Montag, 6. April 2020 um 22:45 Uhr im Ersten
ARD Mediathek: Sendung ab 5. April 2020 für ein Jahr verfügbar unter www.ARDmediathek.de
Weitere Informationen unter: http://swr.li/das-erste-doku-der-schwache-staat
Fotos unter www.ARD-foto.de
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In einem kurzen Fachartikel äußert Dr. Klaus-Ulrich Moeller, langjähriger Kommunikationschef großer Konzerne, Kritik an den "oft überzogenen" und "zunehmend unglaubwürdigen" Hyper-Versprechen der Politik. "Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht uns das modernste Einwanderungsgesetz in Europa, von früher kennen wir die Verheißungen, wir würden weltweit führend in der Künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung sowieso werden und irgendwann hätten wir das beste Bildungssystem Europas oder der Welt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit massiv", sagt der Zukunftsanalytiker, "wenn all das unten beim Bürger nur ankommt als geschlossene K