Baden-Baden (ots) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürchtet, dass autoritäre Regierungen auch nach der Corona-Krise Freiheits- und Bürgerrechte massiv einschränken. Sorge bereitet ihm die Situation in Ungarn. Hier würden die Rechte des Parlaments eingeschränkt. Man müsse „sehr genau hinschauen, wer im Windschatten der Krise anderes im Schilde führt“, sagte er heute (25.3.) im Südwestrundfunk (SWR). Özdemir: „Die Corona-Krise ist keine Entschuldigung dafür, dass der eine oder andere sie für andere Zwecke missbraucht.“ Als weiteres Beispiel nannte er die Schließung des Parlaments in Israel.
Cem Özdemir hatte sich vorletzte Woche mit dem Corona-Virus angesteckt und war an Covid-19 erkrankt. Er werde voraussichtlich Mittwoch (1. April) nächster Woche seine Quarantäne wieder verlassen, sagte er im SWR.
Das Gespräch lag vorab in redaktioneller Fassung vor. Ausstrahlung in voller Länge ab 19:05 Uhr in SWR2 Tandem. Nach der Ausstrahlung zum Nachhören auf www.SWR2.de und in der SWR2 App.
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In einem kurzen Fachartikel äußert Dr. Klaus-Ulrich Moeller, langjähriger Kommunikationschef großer Konzerne, Kritik an den "oft überzogenen" und "zunehmend unglaubwürdigen" Hyper-Versprechen der Politik. "Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht uns das modernste Einwanderungsgesetz in Europa, von früher kennen wir die Verheißungen, wir würden weltweit führend in der Künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung sowieso werden und irgendwann hätten wir das beste Bildungssystem Europas oder der Welt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit massiv", sagt der Zukunftsanalytiker, "wenn all das unten beim Bürger nur ankommt als geschlossene K