Mainz (ots) – Praktiziert die EU in Libyen seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik? Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. „ZDFzoom“ berichtet am Mittwoch, 18. März 2020, 22.45 Uhr, über „Endstation Libyen – Europa schottet sich ab“. Der Film von Sara Creta und Jan M. Schäfer ist am Sendetag ab 18.00 Uhr in der ZDFmediathek verfügbar.
Tausende Migranten werden in libyschen Lagern festgehalten, Hunderttausende Flüchtlinge leben im Land. Die Hilfsorganisationen der UN schaffen es nicht mehr, den Menschen zu helfen. „ZDFzoom“ schaut auf den Flüchtlings-Hotspot in Nordafrika: Tausende Menschen fliehen in Libyen vor dem Bürgerkrieg sowie vor teils unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern, vor Folter und Vergewaltigung. Diejenigen, die die Flucht nach Europa über das Meer wagen, werden von der sogenannten libyschen Küstenwache teils illegal zurück in die Lager gebracht. Bislang hat die EU 506 Millionen Euro nach Libyen geschickt, davon allein 87 Millionen, um die sogenannte libysche Küstenwache zu unterstützen. Ist Europa deshalb mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Libyen?
„ZDFzoom“-Autorin Sara Creta ist es gelungen, mit Flüchtlingen zu sprechen, die in libyschen Lagern festgehalten werden. Eine junge Frau berichtet: „Sie vergewaltigen Mädchen, und sie prügeln jeden. Wir wollen hier weg. Wir wollen Bildung, Gesundheit, Sicherheit.“ Internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR scheitern zunehmend bei ihren Anstrengungen, die Lage der Migranten zu verbessern beziehungsweise die Menschen in andere afrikanische Länder zu bringen. Der Sonderbeauftragte für die Region, Vincent Cochetel, bekennt gegenüber „ZDFzoom“: „Wir bekommen keinen Zugang zu den Lagern. Wir können die Flüchtlinge in Libyen zurzeit nicht schützen.“ Dietmar Köster, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, verurteilt die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache: „Die libysche Küstenwache ist kein geeigneter Partner, um hier zu einer humanitären Lösung zu kommen. Die Küstenwache setzt sich aus verbrecherischen Banden zusammen, die oft in illegale Geschäfte eingebunden sind.“
Während derzeit an der türkisch-griechischen Grenze Tausende versuchen, in die EU zu kommen, ist an den Küsten Italiens und Maltas weitgehend Ruhe eingekehrt: Nur noch wenige Migranten schaffen die Fahrt von Libyen über das Mittemeer. Seit Beginn des Jahres waren es gerade 2300, die bis nach Europa kamen, über 2000 wurden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht. Hat Europa demnach die Sicherung seiner Außengrenze im Mittelmeer den bewaffneten Kräften eines gescheiterten Staates überlassen? Einige europäische Politiker sehen die Kooperation jedenfalls als Erfolg an – doch um welchen Preis?
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Mainz, 16. März 2020
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In einem kurzen Fachartikel äußert Dr. Klaus-Ulrich Moeller, langjähriger Kommunikationschef großer Konzerne, Kritik an den "oft überzogenen" und "zunehmend unglaubwürdigen" Hyper-Versprechen der Politik. "Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht uns das modernste Einwanderungsgesetz in Europa, von früher kennen wir die Verheißungen, wir würden weltweit führend in der Künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung sowieso werden und irgendwann hätten wir das beste Bildungssystem Europas oder der Welt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit massiv", sagt der Zukunftsanalytiker, "wenn all das unten beim Bürger nur ankommt als geschlossene K