Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Mönchengladbach (ots)

Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung für geschädigte Verbraucher.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 09.04.2021; Az.: 12 O 320/19) hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG ein interessantes Grundsatzurteil gesprochen und bei einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) die bekannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung definiert, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.

Die Daimler AG wurde konkret verurteilt, an den Kläger 17.263,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2019 zu zahlen und 69 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 19. März 2021 wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 150.890 Kilometer auf, nachdem der geschädigte Verbraucher es Ende November 2014 mit einer damaligen Laufleistung von 49.063 Kilometern zu einem Kaufpreis von 35.000 Euro mit einer Bankfinanzierung erworben hatte.

„Mit dem Urteil wird, kurz gesagt, die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung benannt. Das ist eine zusätzliche Entwicklung und verknappt die Spielräume für die Daimler AG zusehends, sich aus dem Abgasskandal herauszureden. Dem Kläger steht also nach der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz komme. Ebenso stellte das Gericht heraus, dass die Parameter der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung so eng konfiguriert seien, dass sie vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen eingehalten würden. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der eigentliche Sinn der Funktion darin erschöpfe, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und dabei vorzutäuschen, diese Werte würden auch im realen Straßenverkehr erreicht. Die gesamte Konstruktion sei daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen.

Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung an die finanzierende Bank nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagte berechtigt. Für das Gericht galt aber: Dem Kläger konnte das nicht ausgeübte Rückgaberecht im Jahr 2017 schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil dem Kläger im November 2017 die Tatsache, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, noch nicht bekannt gewesen war. „Jedenfalls liegen vor dem Hintergrund, dass der Rückruf des KBA für das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Jahr 2019 erfolgte, keine gegenteiligen Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers vor.“

Auch wichtig für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es laut Gericht nicht. Denn die technische Wirkungsweise der Abschalteinrichtung steht auch wegen der fehlenden Erschütterung des vom Kläger geführten Beweises durch die Beklagte in ihren Grundzügen fest. Deren rechtliche Beurteilung obliegt der Kammer im Rahmen der Rechtsanwendung. Das vereinfacht Schadenersatzklagen für geschädigte Verbraucher gegen die Daimler AG nochmals.“

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere Auto News Themen:

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Passende Themen

Wie Sie problemlos Ihr defektes Auto in Marburg entsorgen können: Tipps zur schnellen Abwicklung

Ein defektes Auto muss nicht Ihr Problem sein. Hier zeigen wir Ihnen, wie Sie in Marburg ganz einfach und schnell Ihr Fahrzeug entsorgen können. Nutzen Sie unsere Tipps für eine unkomplizierte Abwicklung und profitieren Sie von einem zuverlässigen Service.

Detaillierter Leitfaden zur Autoverschrottung in Konstanz: Recycling von Altautos als Motor der modernen Kreislaufwirtschaft

Die Autoverschrottung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer modernen Wirtschaft und trägt zur Kreislaufwirtschaft bei. In diesem detaillierten Leitfaden erfahren Sie, wie der Recyclingprozess genau aussieht und welche Vorteile er für die Umwelt bietet. Lernen Sie die Mechanismen hinter der fachgerechten Verwertung von Altautos kennen.

Effiziente Autoverschrottung im Zeichen der Kreislaufwirtschaft: Warum hochwertige Recyclingprozesse für die Zukunft unerlässlich sind

In diesem Beitrag wird erörtert, wie effiziente Autoverschrottung die Kreislaufwirtschaft unterstützt und zur Nachhaltigkeit beiträgt. Vor allem die methodische Wiederverwertung von Fahrzeugen spielt eine zentrale Rolle im Umweltschutz. Lassen Sie sich inspirieren von den zukunftsweisenden Ansätzen der Branche.

Umwelt und Gesundheit in Gefahr durch illegale Autoverschrottung: Ein detaillierter Bericht über Risiken und Herausforderungen

Die Herausforderung durch illegale Autoverschrottung ist eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Jährlich verschwinden Millionen Fahrzeuge aus dem gesetzlichen Recyclingprozess, was ernste Konsequenzen nach sich zieht. Ein detaillierter Bericht über die Risiken und Herausforderungen bietet eine Grundlage für mögliche Lösungsansätze.

Falsche Autoverschrottung: Die Risiken illegaler Entsorgungsmethoden und ihre Folgen für die Umwelt

Immer mehr Fahrzeuge werden unsachgemäß entsorgt, was zu einer erheblichen Umweltverschmutzung führt. Dieser Artikel beleuchtet die Risiken und Nachteile, die mit illegalen Entsorgungsmethoden verbunden sind, und gibt Tipps zur sicheren Autoverwertung. Erfahren Sie, warum die Wahl des richtigen Verwerters entscheidend für die Umwelt ist.

Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Autoverschrottung: Ein Überblick

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Autoverschrottung in Deutschland sind strikt und verpflichtend. Fahrzeughalter sind dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Altfahrzeuge umweltgerecht entsorgt werden. Der Artikel erläutert die wichtigsten Regelungen und deren Bedeutung für den Umweltschutz.

Ähnliche Artikel

Die besten Optionen für den Verkauf eines Autos mit Motorschaden: Von Privatverkauf bis Ankaufdiensten

Ein Auto mit Motorschaden verliert nicht nur an Wert, sondern veranlasst auch viele Fahrzeughalter dazu, über den besten Verkaufsweg nachzudenken. Ob privat, über Online-Ankäufer oder über Werkstätten – es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Sie in Anspruch nehmen können. Entdecken Sie die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden, um den optimalen Weg für Ihren Autoverkauf zu finden.

Strategien fürs Auto kaufen mit Motorschaden: So bewerten Sie Risiken und erkennen lohnende Angebote

Wer ein Auto mit Motorschaden kauft, benötigt fundierte Strategien zur Risikoanalyse. Dieser Artikel hilft Ihnen, mögliche Chancen zu erkennen und wertvolle Angebote zu identifizieren. Lassen Sie sich anleiten, wie Sie Ihre Kaufentscheidung effektiv beeinflussen können.

Unabhängige und sachgerechte Unfall- und Schadengutachten in Leiblfing: Ihre Ansprechpartner bei Gutachterix für alle Bedürfnisse

Unfälle führen häufig zu ungeklärten Fragen über die Schadensbewertung und die wichtigsten Schritte zur Regulierung. Gutachterix in Leiblfing bietet unabhängige, sachgerechte Unfall- und Schadengutachten, die Ihnen helfen, Ihre Optionen genau zu verstehen. Mit unserer Unterstützung sind Sie bestens vorbereitet, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.