Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung

Berlin (ots) – Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer
Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht
Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur
einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt, dass die
PoliScan-Messgeräte keine Rohmessdaten speichern. Diese seien zur Überprüfung
der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen notwendig. Zudem sollen ihnen die
benötigte Messstatistik und die Gebrauchsanweisung nicht zur Einsicht vorgelegt
worden sein. Auch hätte das Oberlandesgericht die Sache zur Klärung dem
Bundesgerichtshof vorlegen müssen (§ 121 Absatz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes). Dem letzten Punkt stimmte auch der
Verfassungsgerichtshof zu und wies den Fall zurück an das Oberlandesgericht.
Dieses kann nun den BGH anrufen.

Dem betroffenen Verkehrsteilnehmer wurde vorgeworfen auf der Autobahn 34 km/h zu
schnell gefahren zu sein. Anschließend sollte er eine Geldbuße von 120 Euro
bezahlen und einen Punkt bekommen. Nachdem die Beschwerde des Fahrers vor dem
Amtsgericht Wittlich und dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos verlaufen war,
legten seine Anwälte eine Verfassungsbeschwerde ein (Aktenzeichen VGH B 19/19).
Im Saarland erfolgte bereits eine Entscheidung zur fehlenden
Rohmessdatenspeicherung. Der TraffiStar S 350 wird im Saarland nicht mehr
eingesetzt. Das OLG Koblenz entschied hingegen, dass die Messungen der Blitzer
trotz fehlender Speicherung der Rohmessdaten verwertbar seien. Weitere Geräte
stehen in der Kritik.

Wie sich die Forderung des Verfassungsgerichtshofs auswirken kann, erklärt die
Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de – die auf Vorwürfe
im Straßenverkehr spezialisiert ist. „Die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs ist von enormer Bedeutung für alle Autofahrer, da sie
vermutlich den überfälligen Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch
das Anstreben einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH ebnet.“, sagt
Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. Er fügt hinzu: „Eine
bundeseinheitliche Regelung ist zwingend notwendig, damit die Verkehrsteilnehmer
wissen, woran sie sind. Die Entscheidung in Koblenz ist ein guter Anfang. Wir
können nur empfehlen in solchen Fällen unsere kostenfreie Hilfe in Anspruch zu
nehmen.“

Kostenfreie Bußgeld-Hilfe von Geblitzt.de

Für die Überprüfung arbeitet die CODUKA eng mit drei großen Anwaltskanzleien
zusammen, deren Anwälte für Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen
können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von
Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei über einem weiteren
Drittel besteht die Möglichkeit der Strafreduzierung. Und wie finanziert sich
das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst
entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizienter
bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von
Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Pressekontakt:

CODUKA GmbH
www.geblitzt.de
Leiter Marketing und PR
Dr. Sven Tischer
Telefon: 030 / 99 40 43 630
E-Mail: presse@coduka.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/113055/4503158
OTS: CODUKA GmbH

Original-Content von: CODUKA GmbH, übermittelt durch news aktuell

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Passende Themen

Schneller Motorschaden-Ankauf in Köln – Ihre Lösung für eine stressfreie Fahrzeugverwertung

Ein plötzlicher Motorschaden kann Ihnen den Alltag erschweren, bringt aber auch die Chance mit sich, Ihr Fahrzeug profitabel zu verkaufen. In Köln bieten zahlreiche Ankäufer schnelle Lösungen mit transparenter Preisstruktur an. Lassen Sie uns kennenlernen, wie der Verkaufsprozess aussehen kann und was Sie dabei beachten sollten.

Hamburg Umzugsmarkt 2025: Welche Umzugsfirma passt zu Ihnen? Ein Vergleich

Jeder Umzug ist individuell, und es ist wichtig, dass Sie die passende Umzugsfirma für Ihre spezifischen Anforderungen wählen. Unser Vergleich hilft Ihnen, die Eigenschaften der führenden Anbieter zu verstehen und die beste Wahl zu treffen. Finden Sie heraus, welche Dienstleistungen Ihren Bedürfnissen entsprechen.

Zu einem fairen Preis verkaufen: Autoexport in Geretsried für Fahrzeugbesitzer – So gestalten Sie den Verkaufsprozess einfach und klar

Der Autoexport in Geretsried vereinfacht den Prozess des Fahrzeugverkaufs erheblich und gewährleistet Ihre Zufriedenheit. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie mit minimalem Aufwand den besten Preis für Ihr Fahrzeug erzielen können. Verlassen Sie sich auf einen klaren und transparenten Ablauf beim Autoexport.

Verkaufen Sie Ihr Auto problemlos in Höchstadt a.d. Aisch: Ihr Partner beim Autoexport für alle Marken und Fahrzeugtypen!

Das Team von Autoexport Höchstadt a.d. Aisch steht Ihnen als verlässlicher Partner für den unkomplizierten Verkauf Ihres Autos zur Verfügung. Wir kaufen Fahrzeuge jeder Marke und jedes Zustandes und bieten Ihnen faire Preise sowie eine schnelle Abwicklung. Informieren Sie sich jetzt über den einfachen Prozess für den Verkauf Ihres Fahrzeugs.

Professionelle Unterstützung beim Autoexport in Hohenbrunn: Alles Wissenswerte über professionelle Händler und deren Angebote

Der Auswahl des richtigen Händlers kann entscheidend für den Erfolg des Autoexportes sein. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Kriterien bei der Wahl eines professionellen Händlers in Hohenbrunn berücksichtigt werden sollten. So finden Sie nicht nur faire Preise, sondern auch einen vertrauenswürdigen Partner für den Verkauf Ihres Gebrauchtwagens.

Fair und schnell: So verkaufen Sie Ihr Auto mit Motorschaden und vermeiden unnötigen Stress in der Abwicklung

In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie der Verkauf eines Autos mit Motorschaden sowohl fair als auch zügig ablaufen kann. Profitieren Sie von unseren Tipps und Tricks, um den bestmöglichen Preis zu erzielen. Verabschieden Sie sich vom Stress einer komplizierten Verkaufsprozedur.

Ähnliche Artikel

Unfall mit geliehenem Auto – wer haftet? – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Versicherung

Experten der ERGO Group informieren Stefan B. aus Freising: Mein Nachbar hat sich für einen Umzug mein Auto ausgeliehen und damit ein anderes Fahrzeug angefahren. Muss...

Regeln rund ums Parken – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Worauf beim Abstellen von Kraftfahrzeugen und Anhängern zu achten ist Einen Parkplatz zu finden, kann für Autofahrer vor allem in Stadtzentren ein Albtraum sein. Das...

E.ON Zukunftsindex: 178 Millionen Tonnen CO2 durch Haushalte und Verkehr

178 Millionen Tonnen CO2 jährlich in Haushalt und Verkehr - E.ON Zukunftsindex zeigt Einsparpotenzial von Balkon-Kraftwerken, E-Auto, Wärmepumpe und Co. Auf dem Weg hin zur...