Justiz

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4501797 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, "legitime Ermittlungen zu beeinflussen". Außerdem versuche das Unternehmen "die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken". Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, da das Unternehmen beschlagnahmte Dokumente zurück haben wollte und deren Nutzungen für polizeiliche Ermittlungen einschränken wollte. Am Montag wies ein Gericht den Antrag zurück. In Singapur wird laut Staatsanwaltschaft gegen mehrere Wirecard-Mitarbeiter wegen Betruges, Fälschung von Verträgen, Geldwäsche und der Buchung fiktiver Umsätze ermittelt. Auch gegen den Geschäftsführer von Wirecard Asien werde ermittelt. Die Untersuchungen der Behörden richten sich gegen die Asien-Zentrale von Wirecard in Singapur, mehrere Tochtergesellschaften in Hongkong, Indonesien, Malaysia und den Philippinen sowie gegen zahlreiche Partnerfirmen in Asien. Wirecard teilte auf Anfrage mit, man wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren, sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und kooperiere "vollumfänglich mit den Behörden". Wie aus den Dokumenten der Staatsanwaltschaft hervorgeht, hat die Polizei von Singapur im Februar zweimal die Geschäftsräume von Wirecard und einmal ein Lager für Dokumente durchsucht. Bei den Einsätzen beschlagnahmten die Ermittler den Dokumenten zufolge E-Mail-Archive und 229 Kisten mit Unterlagen. Bislang hat Wirecard behauptet, dass die Büros in Singapur nicht durchsucht worden seien. Vielmehr habe man sich mit der Polizei getroffen und Dokumente übergeben. Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE...

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24 Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über 90 Prozent der Gerichte endeten die Verfahren gegen VW für Betroffene mit einem positiven Ergebnis. Anders ist dies am Sitz des Autobauers in Braunschweig. Dort wurden rund 10.000 Klagen eingereicht, von denen bisher keine zugunsten der Verbraucher entschieden wurde. Da stellt sich die Frage, ob nach dem Dieselskandal nun ein Justizskandal folgt. Viele Ungereimtheiten im Abgasskandal Schaut man sich die folgenden Faktoren im Abgasskandal an, bestätigt sich immer häufiger der Verdacht, dass der Abgasskandal in Deutschland nicht sachlich behandelt wird: 1. Das Kraftfahrtbundesamt hängt von Beginn an bei der Aufklärung des Abgasskandals massiv hinterher und lässt leider nicht auf baldige Erkenntnisse hoffen. 2. Das Bundesland Niedersachsen ist zu knapp zwölf Prozent an VW beteiligt. VW zählt weltweit zu den größten Unternehmen und beschäftigt allein in Deutschland über 200.000 Mitarbeiter. Ist da eine Neutralität vor Gericht überhaupt möglich? 3. Der massenhafte Abgasbetrug wurde VW bereits mehrfach in den USA und anderen Ländern nachgewiesen. Bereits tausende Kunden bekamen ihre Schäden in Sammel- und Massenverfahren im Ausland ersetzt, nur in Deutschland lässt die Musterklage noch auf einen positiven Ausgang warten. 4. Statt einer echten Sammelklage, wie in vielen anderen Ländern, wurde hierzulande Ende 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Diese wurde erst kurz vor der drohenden Verjährung vieler Ansprüche gegen VW eingeführt und wird voraussichtlich drei bis vier Jahre...