Bundesregierung

Berlin (ots) - Ab dem 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer temporär bis zum Jahresende von 19 Prozent auf 16 Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des riesigen Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern will. Doch wie wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung auf Preise von Konsumgütern aus? Wieviel könnten Konsumenten einsparen? Mit einem kostenfreien Online-Rechner auf Blitzrechner.de können Auswirkungen durchgespielt und die neuen Preise ermittelt werden: https://www.blitzrechner.de/mehrwertsteuer-senkung/ . Der Wunsch der Bundesregierung: Händler sollen die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Ist dies der Fall, könnten Konsumenten bares Geld sparen. Beim Kauf des neuen Golf würden bei 16 Prozent Mehrwertsteuer noch 19.490,92 Euro fällig - 504,08 weniger als vorher.* Auch beim Kauf eines neuen iPhone 11 könnten Konsumenten mehr als 20 Euro einsparen: Beim einem alten Preis von 799 Euro inklusive 19 Mehrwertsteuer würde ab Juli ein iPhone 11 nur noch 778,86 Euro kosten - 20,14 Euro weniger als vorher. Beim Billy-Regal zum jetzigen Preis von 39 Euro würden Käufer immerhin noch 98 Cent sparen. Denn nach Mehrwertsteuersenkung betrüge der neue Preis 38,02 Euro. Soweit zumindest die Theorie. "Die Theorie ist einfach, die Praxis aber weitaus komplizierter. So zogen in der Vergangenheit vor allem die Anbieter einen finanziellen Nutzen aus Mehrwertsteuersenkungen. Die Verkaufspreise blieben gleich, die Steuerersparnis wurde nicht an Verbraucher weitergereicht. Die Wirtschaft profitierte, Verbraucher hatten das Nachsehen. Die jetzige Mehrwertsteuer-Senkung ist ein gewagtes Experiment. Denn die prognostizierten Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro könnten letztendlich die Verbraucher zahlen." , so Tim Lilling, Leiter von blitzrechner.de. Sollte die Mehrwertsteuersenkung von Händlern und Herstellern nicht an den Verbraucher weitergegeben werden, würden...

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in Forschung, Bildung und Innovation investieren. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Corona-Krise hatte in den vergangenen Wochen massive Auswirkungen auf unser Leben. Die tiefen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlangen eine Reaktion, die über die Gewährung der Akuthilfen hinausgeht. Wir müssen gerade jetzt den Blick nach vorn richten. In der Koalition und in der Bundesregierung diskutieren wir daher über ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir reingekommen sind. Unser Ziel muss ein langfristiger und nachhaltiger Aufschwung sein. Momentan werden auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt. Die großen Stichworte lauten: Klimaschutz und Digitalisierung. Genau deshalb müssen wir jetzt massiv in Forschung, Bildung und Innovation investieren. Unser Aktivierungsprogramm umfasst Vorschläge für die Investition von zehn Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Wir modernisieren damit unser Land, um auch zukünftig in Deutschland gut leben zu können. Unsere Schlüsselrolle als Ausrüster für die Welt müssen wir auf die neuen Wachstumsfelder ausdehnen. Deshalb wollen wir Großdemonstratoren zur Offshore-Erzeugung von Grünem Wasserstoff fördern. Damit geben wir Unternehmen die Chance, innovative Verfahren in der Praxis zu erproben, auch mit Blick auf Exportchancen. Dabei stärken wir sie gleichzeitig für das Zeitalter des Klimaschutzes und starten in das Zeitalter von Grünem Wasserstoff. Weiter ist es für Deutschland ein Kerninteresse, dass wir zum Hotspot für künstliche Intelligenz werden. Ein europäisches KI-Netzwerk "KI Made in Europe" zu etablieren, ist das mittelfristige Ziel. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er wird der Motor unseres Aufschwungs sein. Deshalb wollen wir die Anreize für...

Mainz (ots) - Auf dem Weg zu einer der führenden Industrienationen wurde in Deutschland ein Großteil des Landes umgegraben oder bebaut - wie viel Raum bleibt da noch für Wildnis? Am Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, 16.30 Uhr im ZDF, geht "planet e." in "Wildnis in Deutschland" der Frage nach, wie sich Wildnis wieder erschaffen lässt und wann ein Gebiet überhaupt als Wildnis gilt. Der Film von Axel Gomille steht ab Freitag, 29. Mai 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Für ursprüngliche Natur ist zwischen Autobahnen, Siedlungen und Agrarflächen kaum noch Platz. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2020 auf zwei Prozent der Landesfläche wieder Wildnis entstehen soll. Wie kann das gelingen? Die häufigste natürliche Vegetationsform Mitteleuropas ist Wald - und den gibt es reichlich in Deutschland: Noch immer ist rund ein Drittel des Landes mit Wald bedeckt. Ökologisch wertvoll sind viele Wälder jedoch nicht - es sind Plantagen der Forstwirtschaft. Meist stehen Bäume derselben Art und gleichen Alters in Reih und Glied, ohne Unterwuchs oder natürliche Dynamik. Nur wenige Tier- und Pflanzenarten können diese Plantagen als Lebensraum nutzen. Der Begriff der Wildnis steht dem entgegen. Besondere Chancen, in einem Wald wildes Wachstum zuzulassen und Tiere nicht mehr zu bejagen, bieten sich auf ehemaligen militärischen Sperrgebieten, wie sie sich etwa im Osten Deutschlands auf den Flächen der "Stiftung Naturlandschaften Brandenburg" finden. Diese schwer zugänglichen Bereiche sind von der militärischen Nutzung stark in Mitleidenschaft gezogen worden, zudem zum Teil mit Munition verseucht und auch deswegen wirtschaftlich meist uninteressant - das macht sie zu idealen Freiland-Laboren und zukünftigen Wildnis-Gebieten. Die Bestände von bedrohten Tierarten erholen...

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei aktuell an, ihre Pläne für den Sommerurlaub würden durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Bei 15 Prozent ist das nicht der Fall und 33 Prozent haben gar keine Pläne für einen Sommerurlaub. Zustimmung zu Corona-Maßnahmen Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen. Lediglich bei den Anhängern der AfD ist eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) der Meinung, dass die Maßnahmen übertrieben sind. Bei den Anhängern aller anderen Parteien sind das nur Minderheiten zwischen 7 Prozent und 16 Prozent. Entsprechend findet auch nur bei den Anhängern der AfD eine Mehrheit (61 Prozent) die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gut. Unter allen Befragten sind das nur 16 Prozent (nicht gut: 81 Prozent). Unzufriedenheit im Bereich Schulunterricht und Kinderbetreuung Nicht genug getan wird in der Corona-Krise nach Meinung einer Mehrheit bei uns für den Unterricht der Schüler (56 Prozent) und für Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten und Kitas (55 Prozent). Zufrieden sind hier nur 32 Prozent bzw. 26 Prozent. Die Übrigen sehen sich nicht in der Lage, das zu beurteilen. Verantwortung...

Holzminden (ots) - Die Vereinten Nationen haben sich beim deutschen Mittelständler Stiebel Eltron aus Niedersachen für sein Engagement zum Klimaschutz bedankt. Hintergrund: Der Hersteller von umweltfreundlicher Haus- und Systemtechnik startete zusammen mit 67 Firmen aus allen Wirtschaftszweigen den bislang größten klimapolitischen Unternehmensappell in Deutschland. Stiebel-Geschäftsführer Dr. Nicholas Matten unterzeichnete den Aufruf "Für Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit: Mit einem Klima-Konjunkturprogramm unsere Wirtschaft krisenfester machen". Im Dankesschreiben der Vereinten Nationen würdigt die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Patricia Espinosa, die zielführende und rechtzeige Aufforderung an die Regierung, wirtschaftliche Maßnahmen zur Lösung der Corona-Krise systematisch mit ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen zu verzahnen. Warum wir uns keine Fehlinvestitionen leisten können "Wir freuen uns darüber, dass der von der "Stiftung 2 Grad" initiierte gemeinsame Unternehmensappel auf große Resonanz gestoßen ist und sind stolz, unseren Teil dazu beizutragen" sagt Dr. Matten von Stiebel Eltron. "Wenn wir jetzt die Klimaziele und die dafür notwendigen Maßnahmen aus den Augen verlieren, schlittern wir in die nächste globale Krise: die weltweite Erderwärmung. Deswegen können wir uns in dieser kritischen Phase keine Fehlinvestitionen mehr leisten. Vielmehr gilt es, die Finanzmittel für den Neustart gleichzeitig für mehr Klimaschutz in Industrie, Verkehr und Gebäuden zu nutzen. Zudem müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimapaket konsequent umgesetzt werden - wie beispielsweise die Umstellung auf umweltfreundliche Heiztechnik." Appell an die Bundesregierung gesandt Der Appell, getragen von mittelständischen deutschen Unternehmen und Dax-Konzernen, wurde zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs an die Bundesregierung gesandt und hat einen wichtigen Beitrag zum Gipfel geleistet. Die Vorständin der Stiftung 2 Grad, Sabine Nallinger, richtete ebenfalls ein persönliches Schreiben an Dr. Matten und bedankte sich für "ein wichtiges Zeichen für ambitionierten Klimaschutz in wirtschaftlich herausfordernden...

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Bundesbericht Forschung und Innovation Die Bundesregierung hat heute den neuen Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 beschlossen. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht stellt die aktuellen Strukturen, Prioritäten und die Ziele der Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland dar. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Wir sind in Deutschland auch dank der staatlichen Forschungsförderung in vielen Innovations-Bereichen weltweit an der Spitze. Allerdings ist Erfolg in der Vergangenheit kein Garant für die Zukunft. Deutschland ist Innovationsland. Und wir wollen Innovationsland bleiben. Wir werden intensiv daran arbeiten müssen, dass wir die Innovationskraft unseres Landes erhalten können. Gerade weil wir mitten in der Pandemie stecken, müssen wir jetzt den Blick nach vorn richten. Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir reingegangen sind. Das können wir nur mit guter Bildung, intensiver Forschung und genügend Innovationskraft leisten. Deshalb werden die 20er Jahre das Jahrzehnt von Bildung, Forschung und Innovation sein. Der aktuelle Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt, dass wir dazu gut aufgestellt sind. Deutschland ist auf einem guten Weg zu dem Ziel, im Jahr 2025 rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Innovation zu investieren. Die Zahlen zum Jahr 2018 zeigen: Die Forschungsausgaben konnten bereits auf 3,13 Prozent des BIP gesteigert werden. In 2018 investierten Staat und Wirtschaft 105 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung - so viel wie nie zuvor! Und: Wir können eine Steigerung der Anzahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung verzeichnen - auf fast 708.000 Personen im Jahr 2018. Das ist eine Steigerung um 45 Prozent in nur zwölf Jahren. Wir müssen aus der Krise heraus schon jetzt den Blick in die Zukunft richten....

Hamburg (ots) - Auch in Zeiten von Covid-19 und einer insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Situation in Deutschland hat die Bevölkerung beim Thema Umwelt- und Klimaschutz eine eindeutige Meinung: So sollte die Konjunkturförderung der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft gezielt umwelt- und klimafreundliche Technologien und Unternehmen fördern. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick im Mai 2020. 62 Prozent der Befragten haben angegeben, dass ihnen bei solch einem Konjunkturprogramm ökologische Kriterien wichtig sind. "Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung räumt dem Klima- und Umweltschutz trotz der Corona-Pandemie weiterhin hohe Priorität ein. Das ist ein klares und starkes Signal, auch an die Politik", so Unternehmenssprecher Ralph Kampwirth. "Ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm muss dem Rechnung tragen. Nicht Wachstum um jeden Preis, sondern Innovation und Klimaschutz müssen im Fokus stehen." Darüber hinaus zeigen die Befragten trotz Corona ein klares Bekenntnis zur Umwelt: 55 Prozent ist Klima- und Umweltschutz weiterhin wichtig - sie haben angegeben, dass sich der Stellenwert trotz der aktuellen Situation nicht verändert hat, 10 Prozent ist das Thema sogar noch wichtiger geworden als vor Beginn der Krise. Lediglich 12 Prozent der Befragten ist der Klimaschutz weniger wichtig als vor Beginn der Corona-Krise. Für die Umfrage hat das Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick 2.063 Bundesbürger ab 18 Jahren in einer repräsentativen Untersuchung im Zeitraum vom 30. April bis 04. Mai 2020 online befragt. Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung seit April an einem Konjunkturprogramm, mit dem die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder durchstarten soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte kürzlich ein entsprechendes Programm für Ende Mai, Anfang Juni in Aussicht gestellt. Die Ergebnisse im Detail: 1. Sollten bei dem Konjunkturprogramm...