Hamburg (ots) –
Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley,
sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für
ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen
Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der
Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht
nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig
abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD
jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.
Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken – und
dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim
sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei.
Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz
angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im
Parlament garantieren solle. „Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende
Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird“, sagt Barley.
Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im
kommenden Mai als Schicksalswahl „für Europa selbst“. Bei ihr werde
entschieden, ob Europa „liberal, weltoffen und auf Kooperation
ausgerichtet“ bleibe – oder „autoritär, nationalistisch und
hasserfüllt“ werde. „Diese Frage ist schicksalhaft“, meint Barley.
Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung
als bei früheren Wahlen. „Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl
geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können.
Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde“, so
Barley weiter.
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