Wahlen

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten keine Politik mehr im Sinne der normalen Schweden machen. Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten, 1988 gegründet, schwenkt ein weiteres europäisches Land ab von dem linksliberalen Kurs der vergangenen Jahre. Und das ist gut so." Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel Bundessprecher der Alternative für Deutschland Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Bergisch Gladbach (ots) - Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Ein Gedenktag, der die Menschen - auch schon im Kindesalter - dafür sensibilisiert, dass Demokratie ein sehr hohes Gut und alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Rahmen der vom Verein RockID gestarteten Initiative "Digitales Lernen in der Grundschule" setzt sich VoteBase, Anbieter und Entwickler der Blockchain-basierten Wahl-App, im neuen Schuljahr 2022/2023 aktiv für Demokratiebildung in der Grundschule ein. Über 100 Schulklassen haben sich deutschlandweit bereits zu dem Projekt angemeldet. VoteBase, Anbieter und Entwickler einer Blockchain-basierten Wahl-App zur Durchführung von digitalen Wahlen, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Demokratie zu fördern und zu schützen. Gerade in Zeiten, in denen Angriffe auf die demokratische Grundordnung immer mehr Raum gewinnen, möchte das Unternehmen aktiv gegensteuern. Um bereits Schulkindern Bedeutung und Sicherheitsparameter von demokratischen Wahlen nahezubringen, kooperiert VoteBase mit dem Verein RockID und unterstützt deren Initiativen an Schulen. Ziel der Zusammenarbeit ist, den Kindern bundesweit den Prozess und die Bedeutung von freien Wahlen nahezubringen. Sie lernen, warum Demokratie wichtig ist, wie sie funktioniert und wie Manipulation und Meinungsmache demokratische Prinzipien stören bzw. gefährden können. Im Rahmen von insgesamt drei von zehn Unterrichtseinheiten à 45 Minuten können die Schüler die Wahl-App selbst nutzen und lernen mit ihr beispielhaft die Grundprinzipien von politischen Wahlen kennen, indem sie z.B. eine Abstimmung über den nächsten anstehenden Schulausflug selbst durchführen oder den Klassensprecher bzw. die Klassensprecherin wählen. Payman Supervizer, Co-CEO von VoteBase, erklärt: "Bereits Schulkinder erkennen am Beispiel einer Abstimmung über einen Schulausflug die Bedeutung von unabhängigen Wahlen. Sie lernen auch, wie wichtig es ist, sich...

Sie wollen künftig Deutschland lenken, doch das Vertrauen der Bevölkerung haben sie noch nicht, wie der "Gebrauchtwagen-Test" zeigt München (ots) - In wenigen Tagen wählt Deutschland eine/n neue/n Kanzler*in und schon jetzt steht fest: großes Vertrauen haben die Deutschen nicht in die drei Kandidat*innen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet. Der Datenspezialist CARFAX hat zusammen mit YouGov repräsentativ gefragt, von wem die Deutschen eher keinen Gebrauchtwagen kaufen würden. Das Ergebnis ist für die drei ernüchternd. Der Gebrauchtwagenmarkt hat in Deutschland nicht den besten Ruf, der Ausspruch "Von dem/der würde ich noch nicht einmal einen Gebrauchtwagen kaufen!" ist weit verbreitet und drückt aus, dass man einer Person nicht vertraut. CARFAX, Spezialist für Gebrauchtwagenhistorien, hat daher zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov bevölkerungsrepräsentativ gefragt: Angenommen, Sie wollen einen Gebrauchtwagen kaufen. Von welchem / welcher der drei Bewerber*innen um das Kanzleramt würden Sie am ehesten keinen Gebrauchtwagen kaufen?1 Das Ergebnis dürfte für die drei Kanditat*innen ernüchternd sein: Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass sie keiner/m der Kandidat*innen vertrauen würden, nur rund jede/r Zehnte würde einen Gebrauchtwagen von allen drei Kandidaten kaufen. Bezogen auf die Einzelpersonen erzeugt Olaf Scholz diesbezüglich das größte Vertrauen in der Bevölkerung. Dies deckt sich mit der aktuellen Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten im Land, Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Unionskandidat Armin Laschet landen abgeschlagen auf den Plätzen. Interessant ist, dass Olaf Scholz in allen Altersgruppen hinsichtlich eines Gebrauchtwagenkaufs das größte Vertrauen genießt, dagegen misstrauen vor allem junge Menschen Baerbock und Laschet. Die generelle Ablehnung eines Gebrauchtwagenkaufs von allen drei Kanditat*innen steigt mit dem Alter der Befragten an, in der Gruppe 55 und älter ist...

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlichen fundierten Plan folgt. Von 2504 Befragten antworteten 49% mit "ja, auf jeden Fall" und 23% mit "eher ja" auf die Frage "Ist es für Ihre Entscheidung in der Bundestagswahl ausschlaggebend, ob eine Partei zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlich fundierten Plan folgt?". Hochgerechnet auf die 60 Millionen Wahlberechtigten entspricht das 43 Millionen Stimmen und entspricht damit der großen Mehrheit der Gesellschaft. Damit rückt eine nachhaltige und wissenschaftlich fundierte Bekämpfung der Pandemie in den Fokus der Bundestagswahl. Derzeit haben die meisten Parteien mit der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme begonnen. In den entsprechenden Parteigremien ist der Umgang mit der Pandemie bereits jetzt das vorherrschende Thema. Doch hat sich noch keine der großen Parteien klar zu einer wissenschaftlich fundierten Eindämmungspolitik bekannt. Währenddessen leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter der fortgesetzten Unsicherheit über den weiteren Verlauf im Umgang mit der der Pandemie. Krisenmanager Marcus Ewald: "Die Menschen können mit allem umgehen, auch mit schlechten Nachrichten. Aber sie brauchen einen Plan und fordern ihn jetzt ein." Das Aktionsbündnis Grüne Zonen setzte sich für die Umsetzung der nachhaltige und wissenschaftlich fundierte Öffnungsstrategie NoCovid in Deutschland ein und gibt seinen Unterstützern eine gemeinsame Stimme. Es vereint aktuell 15 Initiativen mit insgesamt über 3.500 Mitgliedern und Unterstützern, die sich für die Umsetzung der NoCovid-Strategie in Deutschland einsetzen. 15 Initiativen: Endcorona (vormals: Wellenbecher) - SichereBildungJETZT - 3 Interessenvertretungen der Risikogruppe (via Twitter & Facebook) - NoCovid Bayern - NoCovid...

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts. Risiko Urlaubsreisen Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht. Wer kann Kanzler/-in? Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung...

Köln (ots) - Zum Auftakt einer neuen Sendereihe bei health tv erklären am Sonntag (28. Juni) um 19.00 Uhr die Oberbürgermeister-Kandidaten von Münster ihre gesundheitspolitischen Positionen. Moderatorin Birgit Lechtermann stellt in "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" kritische Fragen an Markus Lewe (Amtsinhaber, CDU), Dr. Michael Jung (SPD) und Peter Todeskino (Grüne). Die Gesundheitspolitik der größten Städte Nordrhein-Westfalens ist Thema der Sendereihe mit insgesamt elf Folgen bis zum Wahlsonntag am 13. September. COVID-19 habe die schweren Brüche in der Gesellschaft offenbart, sagt Markus Lewe, amtierender CDU-Oberbürgermeister von Münster in der Kandidatenrunde. Angesichts des nahen Corona-Hotspots in Gütersloh, ausgelöst durch den Infektions-Ausbruch unter Mitarbeitern der Fleischfabrik Tönnies, will er die Fleischindustrie künftig deutlich intensiver betrachten: "Die Art und Weise, wie wir heute Fleisch produzieren, verstößt in erheblichem Maße gegen Menschenwürde und vor allen Dingen auch gegen die Achtung von Tieren", so Lewe. In Münster hat mit Westfleisch einer der führenden Fleischvermarkter in Deutschland und Europa seinen Hauptsitz. Mitglieder und Eigentümer von Westfleisch (2,8 Milliarden Euro Umsatz in 2019) sind nach Angaben der Genossenschaft mehr als 4.000 Landwirte. Peter Todeskino von den Grünen kritisiert die NRW-Landesregierung: "Das, was der Ministerpräsident an Lockerungsübungen gemacht hat, war für mich zu rasch, zu schnell. Und ich glaube, man muss da schon aufpassen, dass man nicht die Gelbe Karte dafür kriegt." Eine höhere Vergütung und bezahlbare Wohnungen für Angehörige der Pflegeberufe - dafür will sich Dr. Michael Jung (SPD) einsetzen: "Wir müssen beides ändern, die Vergütung, und wir müssen auch etwas tun, dass diese Leute tatsächlich entlastet werden, was ihre Arbeitszeiten und Arbeitswege angeht." Weitere Statements der Kandidaten: - "Wir haben den Katastrophenschutz mehr oder...

Tiflis (ots) - - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Dienstag stimmte das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und für den Verabschiedung der Wahlrechtsreform vom 8. März. Diese wurde von 115 der 150 Parlamentsmitglieder unterstützt. Leider enthielten sich die wichtigsten Oppositionsparteien unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) und des Europäischen Georgiens in der zweiten Lesung. Dies ist ein klare Missachtung des Willens des georgischen Volkes, der georgischen Demokratie und der internationalen Partner Georgiens, die den Wahlreformprozess konsequent unterstützt haben. Die Partei "Georgian Dream" hält weiterhin ihre Zusagen gegenüber dem georgischen Volk und der internationalen Gemeinschaft ein. Dies hat die Partei damit unterstrichen, dass die Parlamentsmitglieder von Georgian Dream am Dienstag für die Verfassungsänderungen zur Sicherung freier, fairer und repräsentativer Wahlen in diesem Herbst gestimmt haben. Die historische Vereinbarung zur georgischen Wahlrechtsreform wurde von allen politischen Parteien am 8. März dieses Jahres vereinbart. Das Memorandum of Understanding verpflichtete alle Unterzeichner, die Interessen der georgischen Bürger und die Vertiefung der Demokratie in Georgien an die erste Stelle zu setzen. Das Abkommen wurde von einer Gemeinsamen Erklärung begleitet, in der das umfassendere Ziel der Abhaltung freier und fairer Wahlen bekräftigt wurde. Die überwältigende Unterstützung der regierenden Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform blieb auch am Dienstag unverändert: Alle 92 Abgeordnete, die die Mehrheit stellten, stimmten für die Annahme der am 8. März ausgehandelten Änderungen. Aus diesem Votum geht klar hervor, dass Georgian Dream derzeit die einzige große Partei in Georgien ist, die sich zu Reformen...

Mainz (ots) - In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Fleischindustrie. Auch mit der Konsequenz, dass Fleisch für die Verbraucher dann teurer wird, unterstützt dies eine überragende Mehrheit von 92 Prozent der Befragten. Nur 7 Prozent sprechen sich hier gegen eine Gesetzesverschärfung aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die meisten Menschen bei uns bereit wären, dann auch mehr Geld für Fleisch und Wurst auszugeben, glauben 55 Prozent, 42 Prozent bezweifeln das. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf wurde nach den Corona-Infektionen beim Fleischverarbeiter Tönnies das öffentliche Leben jetzt wieder massiv eingeschränkt. 89 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten diesen regionalen "Lockdown" (nicht richtig: 9 Prozent). Für Deutschland generell halten weiterhin die meisten Befragten (56 Prozent) die jetzt geltenden Lockerungen bei den Coronamaßnahmen für gerade richtig, 32 Prozent gehen diese Lockerungen zu weit und nur 10 Prozent nicht weit genug. Corona-Warn-App: Mehrheit sieht keinen großen Nutzen Seit letzter Woche gibt es eine App für Smartphones, die Hinweise gibt, ob man sich in der Nähe einer mit Corona infizierten Person aufgehalten hat. 38 Prozent gehen davon aus, dass diese App einen großen Beitrag zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland leisten wird. Eine Mehrheit von 56 Prozent aber bezweifelt das, vor allem die Anhänger der Grünen (62 Prozent), der FDP (70 Prozent) und der AfD (90 Prozent) sehen das kritisch. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Positive Erwartungen Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In diesen Zeitraum fallen wichtige...