Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

München (ots) – Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“, die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“ anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden.

Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben, berichtete der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Sein Fazit: „Die Initiative fruchtet.“

Das bestätigt auch BLM-Präsident Siegfried Schneider: Dank des effizienten Online-Meldeverfahrens im Rahmen der Initiative sei es „gelungen, eine Brücke zwischen den Medienhäusern und der Strafverfolgung zu bauen“.

Der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ergänzt: „Hass und Hetze im Netz vergiften das gesellschaftliche Klima und unterdrücken die Meinungsfreiheit anderer. Daher gilt: Wer strafbaren hass bekämpft, schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Er schützt sie! Unsere gemeinsame Initiative hat erste Erfolge: Bisher sind über 100 Prüfbitten eingegangen. In mehr als 80 Fällen haben wir die Täter bereits ermitteln können. Die Ermittlungserfolge zeigen: Es lohnt sich, Straftaten online zu melden. Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.“

Wie stark die Medienschaffenden unter Hate Speech im Arbeitsalltag leiden, zeigt eine Studie der Universität Bielefeld, die Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, präsentierte. Danach haben 31 Prozent der Befragten Angst vor einer Zunahme von Angriffen und 62 Prozent sehen die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit dadurch bedroht. Diese Ängste hat auch Radio Primaton-Geschäftsführer Gerald Huter in seiner Redaktion erlebt, die nach dem Livestream über eine Flüchtlings-Demonstration einen „Shitstorm sondergleichen“ bewältigen musste.

Wenn mittlerweile Angriffe auf Journalisten und Redaktionen als „gerechtfertigtes Verhalten“ seitens der Hater gesehen werden, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima. „Es verlagert sich immer mehr Hass und Hetze im Netz auf die Straße“, hat Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer beobachtet. Der Grund dafür: die emotionale Distanz zu den Opfern: „Es fehlt die digitale Empathie.“ Hier helfen Info-Materialien, wie sie der Medienführerschein Bayern jetzt für pädagogisch Tätige in einem https://www.medienfuehrerschein.bayern/Angebot/275_Special_Hate_Speech.htm unter dem Motto „No Hate Speech“ bereitgestellt hat.

Hass im Netz sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf strafrechtlicher Ebene konsequent zu verfolgen, zeigt Wirkung. Je mehr Medienhäuser sich an der Initiative beteiligen, desto stärker ist die präventive Wirkung. Dieses Fazit ziehen auch alle Beteiligten.

Über die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“

Das bayerische Justizministerium und die BLM haben das gemeinsame Projekt im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden – etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte. Mehr als 110 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell. Mehr Informationen unter: https://www.konsequent-gegen-hass.de/ .

Pressekontakt:

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bettina Pregel
Stellv. Pressesprecherin
Tel.: (089) 63808-318
bettina.pregel@blm.de

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ulrike Roider
Pressesprecherin
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62483/4660069
OTS: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Original-Content von: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien, übermittelt durch news aktuell

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Aktuelle Themen

Schrottentsorgung in Gladbeck: Effiziente Abholung und umweltgerechte Verarbeitung von Altmetall und Schrott aller Art

Altmetall und Schrott sicher zu entsorgen, ist in Gladbeck nun ganz unkompliziert möglich. Der Dienstleister für Schrottabholung gewährleistet eine fachgerechte Abholung sowie umweltfreundliche Verwertung aller Materialien. Erfahren Sie alles über die Arten von Schrott, die angenommen werden und wie einfach der Abholprozess ist.

Komplettservice für den BMW Ankauf in Pforzheim – Vom Angebot bis zur Abholung – auch bei Fahrzeugen mit Mängeln

Mit dem BMW Ankauf in Pforzheim erleben Sie einen unbürokratischen Verkaufsprozess Ihrer alten Fahrzeuge, selbst wenn diese Schäden aufweisen. Unser hoher Serviceanspruch umfasst alles von der unkomplizierten Preisfindung bis zur schnellen Abholung, unabhängig vom Zustand Ihres Fahrzeugs. Lernen Sie die Vorteile kennen, die unser Spezialservice bietet.

Autoexport in Dillingen a.d. Donau: Warum es sich lohnt, auf internationale Märkte zu setzen und wie das funktioniert

Dillingen a.d. Donau ist ein beliebter Standort für den Autoexport, insbesondere für deutsche Automobile. Die internationalen Märkte bieten Verkäufern die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge besser zu Preisen zu verkaufen, als sie es lokal könnten. In diesem Artikel beleuchten wir die Vorteile und den Ablauf des Autoexports in dieser Region.

Autoexport Coburg – Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung zum erfolgreichen Verkauf ins Ausland

Wer sein Auto in Coburg verkaufen möchte, findet im Autoexport eine interessante und rentable Option. Viele Fahrzeuge, auch ältere Modelle, können auf internationalen Märkten einen höheren Preis erzielen. Hier finden Sie eine detaillierte Anleitung, um den Autoexport effizient zu gestalten.

Autoexportstrategien für Dachau: Wie Sie in 7 Schritten erfolgreich Ihr Fahrzeug verkaufen und Profit maximieren

Der Autoexport aus Dachau bietet zahlreiche Möglichkeiten, für Autobesitzer die besten Preise zu erzielen. In diesem Artikel lernen Sie, in sieben einfachen Schritten, wie Sie Ihr Fahrzeug erfolgreich verkaufen können. Erfahren Sie alles über wertsteigernde Tricks, die Vorbereitung und die Marktanalyse wichtiger Modelle.

BMW Ankauf in Meerbusch – Faire Preise und schnelle Abwicklung für alle Modelle und auch beschädigte Fahrzeuge

Der BMW Ankauf in Meerbusch bietet Lösungen für jeden Fahrzeugbesitzer, der einen fairen Preis erzielen möchte. Egal ob Ihr BMW unfallfrei oder beschädigt ist, unser Team bewertet Ihr Auto schnell und unkompliziert. Lernen Sie die Vorteile eines professionellen Autoankaufs kennen.

Ähnliche Artikel

ReachCon und die Zukunft der Creator-Events: Ein Blick ins Jahr 2024

Mit Events wie BOTS zeigt ReachCon, wie wichtig kreative Veranstaltungen für die Zukunft der Creator-Welt sind. Es wird ein Weg bereitet, der Spektakel und Community verbunden in der digitalen Welt ermöglicht. Diese Trends zeigen, wo die Reise für Content Creator hingehen kann.

Das Ziel der Biennale Venedig 2026: Eine Plattform für Frauenkunst

Der Antrag für die Biennale Venedig 2026 wurde als eine Chance gesehen, die Arbeiten von Künstlerinnen im österreichischen Pavillon zu präsentieren. Diese Plattform könnte dazu beitragen, die Anliegen der Frauen und deren künstlerische Ausdrucksformen zu unterstützen. Kunst wird also zur Stimme für soziale Veränderungen.

Langfristige Sichtbarkeit durch Archive in Presseportalen

Eine der Stärken von Presseportalen ist die langfristige Archiveffizienz. Einmal veröffentlichte Pressemitteilungen bleiben über längere Zeit sichtbar. Diese dauerhafte Präsenz sorgt für kontinuierliche Aufmerksamkeit und steigert die Glaubwürdigkeit des Unternehmens.