Werbeverbote für Tabak und E-Zigaretten fallen durch Belastungs-TÜV / BVTE fordert Verschiebung des Gesetzesvorhabens

Berlin (ots) – Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs über ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sendet ein fatales Signal in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. „Im aktuell vielfach beschworenen Belastungs-TÜV neuer Regelungsvorhaben in der Corona-Krise muss diesem Gesetz zwangsläufig das Prüfsiegel verweigert werden,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke heute in Berlin und forderte eine Verschiebung des Vorhabens.

Die mit dem Gesetzentwurf geplanten weitreichenden Verbote der kommerziellen Kommunikation für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten betreffen nicht nur die Hersteller und Händler dieser Produkte.

Den Kommunen, den Kinos und der Gastronomie, die allesamt von den Auswirkungen der Pandemie mit besonderer Wucht getroffen wurden, drohen durch die geplanten Verbote zusätzliche finanzielle Einbußen. Die Vermarktung öffentlicher Werbeflächen in Städten und Gemeinden wird durch das Außenwerbeverbot massiv negativ beeinträchtigt. Das vorgesehene Kinowerbeverbot sorgt für weitere Einnahmeausfälle bei den gegenwärtig nur mit sehr eingeschränkter Platzkapazität arbeitenden Lichtspielhäusern. In der durch Corona schwer getroffenen Gastronomie soll Tabakwerbung in Außenbereichen, z.B. auf Sonnenschirmen, ebenfalls künftig untersagt werden und sorgt damit für zusätzliche Einnahmeausfälle.

Die Stadt Dortmund hat unlängst ermitteln lassen, dass ein Werbeverbot für Tabak, E-Zigaretten, Alkohol und Glücksspiel zu jährlichen Mindereinnahmen im städtischen Haushalt von knapp einer Million Euro führen würde. Dies sind Mittel, die angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen dringend benötigt werden.

Von Vorhaben, die zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft sowie Städte und Gemeinden verursachen, muss im Interesse einer möglichst schnellen Bewältigung der Wirtschaftskrise vorläufig Abstand genommen werden. Dies hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD bereits am 22. April 2020 ausdrücklich festgehalten.

„Eine zeitliche Verschiebung der vorgesehenen Maßnahmen bringt eine spürbare Entlastung für die betroffenen Unternehmen, aber auch die kommunalen Kassen. Die Ideen für neue Werbeverbote stammen aus einer anderen Zeit vor der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind mitten in der Krise töricht, ordnungspolitisch völlig falsch und schaden der deutschen Wirtschaft zusätzlich. Auf alle Maßnahmen, die die Konjunktur in der aktuellen Lage zusätzlich belasten, muss jetzt verzichtet werden“, so BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes soll am 29. Mai 2020 erstmalig im Parlament beraten werden. Für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten sieht der Entwurf weitreichende Werbeverbote etwa auf Plakaten oder im Kino vor. Von den Verboten sollen auch Nachfüllbehälter für E-Zigaretten betroffen sein, die weder Nikotin noch Tabak enthalten.

Pressekontakt:

Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Unter den Linden 42
10117 Berlin
Tel. +49 30 814 59 36-52
Fax +49 30 814 59 36-51
presse@bvte.de http://www.bvte.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/141532/4605459
OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)

Original-Content von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), übermittelt durch news aktuell

CarPr - Presseverteiler
CarPr - Presseverteilerhttps://www.carpr.de
Presseversand Service ⭐⭐⭐⭐⭐ Präsentiere dein Unternehmen in den, größten Automobil Netzwerk Deutschlands Ihre Meldung wird gezielt über 51 Auto-News Premium-Portale ➤➤ 100 % publiziert. Weiterleitung auf ihre Website. Top-Platzierung in 48 Stunden bei Google & CO Pressemitteilungen werden einzeln von Google indexiert und geranked Die Veröffentlichungen gelten nicht als "duplicate content" Profitiere von breiter Streuung deiner Inhalte. Ein starkes Angebot zu unschlagbaren Konditionen.

Aktuelle Themen

Autoexport in Dillingen a.d. Donau: Warum es sich lohnt, auf internationale Märkte zu setzen und wie das funktioniert

Dillingen a.d. Donau ist ein beliebter Standort für den Autoexport, insbesondere für deutsche Automobile. Die internationalen Märkte bieten Verkäufern die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge besser zu Preisen zu verkaufen, als sie es lokal könnten. In diesem Artikel beleuchten wir die Vorteile und den Ablauf des Autoexports in dieser Region.

Autoexport Coburg – Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung zum erfolgreichen Verkauf ins Ausland

Wer sein Auto in Coburg verkaufen möchte, findet im Autoexport eine interessante und rentable Option. Viele Fahrzeuge, auch ältere Modelle, können auf internationalen Märkten einen höheren Preis erzielen. Hier finden Sie eine detaillierte Anleitung, um den Autoexport effizient zu gestalten.

Autoexportstrategien für Dachau: Wie Sie in 7 Schritten erfolgreich Ihr Fahrzeug verkaufen und Profit maximieren

Der Autoexport aus Dachau bietet zahlreiche Möglichkeiten, für Autobesitzer die besten Preise zu erzielen. In diesem Artikel lernen Sie, in sieben einfachen Schritten, wie Sie Ihr Fahrzeug erfolgreich verkaufen können. Erfahren Sie alles über wertsteigernde Tricks, die Vorbereitung und die Marktanalyse wichtiger Modelle.

BMW Ankauf in Meerbusch – Faire Preise und schnelle Abwicklung für alle Modelle und auch beschädigte Fahrzeuge

Der BMW Ankauf in Meerbusch bietet Lösungen für jeden Fahrzeugbesitzer, der einen fairen Preis erzielen möchte. Egal ob Ihr BMW unfallfrei oder beschädigt ist, unser Team bewertet Ihr Auto schnell und unkompliziert. Lernen Sie die Vorteile eines professionellen Autoankaufs kennen.

Nachhaltige Schrottabholung in Dormagen: Altmetall schnell und kostenlos entsorgen und faire Ankäufe tätigen

In Dormagen besteht die Möglichkeit, mit der Schrottabholung Altmetall schnell und unkompliziert loszuwerden. Dabei profitieren Sie von fairen Ankaufspreisen für wertvolle Metalle wie Kupfer und Messing. Informieren Sie sich, wie Sie durch diese Dienstleistung effektiv zum Umweltschutz beitragen können.

Faire Preise und kostenlose Schrottabholung in Dinslaken: Professioneller Service für Kupfer, Messing und Kabelschrott

Schnelle und kostenlose Schrottabholung in Dinslaken macht die Entsorgung Ihres Altmetalls einfach und effizient. Fair gestaltete Preise für Metalle wie Kupfer und Messing garantieren, dass Sie für Ihren Schrott angemessen entschädigt werden. Erfahren Sie mehr über den umweltfreundlichen Abholservice!

Ähnliche Artikel

Meurers Latex Reparatur: Latex-Kleidung in besten Händen

Das Team von Meurers Latex Reparatur Service freut sich, seine Dienstleistungen im Bereich der Reparatur von Latex-Kleidungsstücken vorstellen zu können. Mit langjähriger Erfahrung und handwerklichem...

Der Sommer kann kommen: Eis-Neuheiten von Magnum, Langnese und Ben & Jerry’s

In der kommenden Eis-Saison gibt es für den Außer-Haus-Verkauf spannende Neuheiten der beliebten Marken Langnese, Magnum und Ben & Jerry’s. Dabei stehen Transparenz bei...

Der Sommer kann kommen: Eis-Neuheiten von Magnum, Eskimo und Ben & Jerry’s

In der kommenden Eis-Saison gibt es für den Außer-Haus-Verkauf spannende Neuheiten der beliebten Marken Eskimo, Magnum und Ben & Jerry’s. Dabei stehen Transparenz bei...