Menschenrechte

Bonn (ots) - "Aktion Deutschland Hilft" kritisiert den Umgang mit Millionen notleidenden Kindern, Frauen und Männern innerhalb Syriens sowie in den Ländern, in denen sie Zuflucht gesucht haben. "Was den Betroffenen des syrischen Bürgerkriegs - die bereits neun Jahre Gewalt und Leid erfahren haben - aktuell widerfährt, ist fernab jeder menschlichen Würde. Die Versäumnisse der europäischen Politik in der aktuellen Situation und den letzten Jahren haben dazu beigetragen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht mit Füßen getreten werden", sagt Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von "Aktion Deutschland Hilft". Mit Blick auf die laufende Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem kommenden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft fordert "Aktion Deutschland Hilft" als Zusammenschluss von 23 deutschen zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen die deutsche Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und entschlossen dafür einzutreten, das Leid von Kindern, Frauen und Männern zu beenden: - Die katastrophalen Lebensumstände unzähliger Flüchtlinge in den syrischen Grenzregionen und in Europa müssen verbessert werden. - Humanitäre Hilfe muss finanziell abgesichert und durchführbar sein, d.h. der gesicherte Zugang zu den von Kriegshandlungen betroffenen Menschen muss langfristig gewahrt sein. Dazu gehört auch eine sofortige länger andauernde Waffenruhe. - Der Schutz von Geflüchteten durch ihre schnelle Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Ländern muss jetzt durch politische Entscheider beschlossen werden. "Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen beitragen. Durch das konsequentere Eintreten für...

Hamburg (ots) - In einem offenen Brief kritisiert die Kinderschutzorganisation "TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung" scharf die aktuellen Forderungen von Terre des Femmes hinsichtlich der Genitalverstümmelung an Mädchen: Dem Deutschlandfunk hatte Terre des Femmes Anfang Februar erklärt, als Maßnahme zur besseren Prävention die Ausstattung von Familien aus Gefährdungsländern mit einem bundesweiten "Schutzbrief" zu fordern, wenn diese mit ihren minderjährigen Töchtern in die Herkunftsländer reisen. Die Vorstandsvorsitzende der TaskForce, Ines Laufer, sagt zu dieser Forderung: "Ein solches Papier ist als Präventionsmaßnahme absolut ungeeignet, denn ein Großteil dieser Reisen wird von vornherein mit der expliziten Absicht unternommen, die Mädchen der Verstümmelung zu unterziehen. Die Familien in den Herkunftsländern werden sich zudem kaum von einem Papier beeindrucken lassen, das auf die Strafbarkeit der Genitalverstümmelungen in Deutschland verweist, wenn in der Praxis überhaupt keine Strafverfolgung umgesetzt wird - trotz tausender Opfer in unserem Land. Vor allem aber stellt sich Terre des Femmes mit dieser Forderung gegen die gängige Rechtsprechung zum Schutz von Mädchen vor der Verstümmelung im Herkunftsland, die sich eindeutig zum unbedingten Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Kinder bekennt und als ebenso gebotene wie verhältnismäßige Schutzmaßnahme die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorsieht - also Schutz davor, überhaupt erst in ein Gefährdungsland gebracht zu werden. Wenn Terre des Femmes sich jetzt für solche Risikoreisen stark macht anstatt die Umsetzung des Rechtsnormen für alle gefährdeten Mädchen zu fordern, trägt der Verein auch eine Mitschuld an den resultierenden Opfern." In ihrem Brief kritisiert die TaskForce außerdem das rassistische Täterbild, das Terre des Femmes in der Forderung offenbart, noch mehr (Steuer)Gelder für "Aufklärungs- und Bildungsprojekte" bereitzustellen, während die empirischen Fakten schon lange belegen, dass die Täter keinesfalls - wie...

Hannover (ots) - Nach aktuellen Untersuchungen des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) werden in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Millionen Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht sein. Wenn keine signifikanten Fortschritte bei der Zurückdrängung dieser Praktik gemacht werden, könnte die Zahl sogar noch höher ausfallen. Darauf macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar aufmerksam. Die Weltgemeinschaft hat sich mit den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgenommen, bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung schädlicher Praktiken wie Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sind heute weltweit mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt. Die traditionelle Praktik wird vor allem in Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens durchgeführt und ist älter als der Islam oder das Christentum. Bei dem Ritual, das meist den Übergang vom Mädchen zur Frau markieren soll, werden die äußeren Geschlechtsorgane wie die Klitoris oder die Schamlippen ganz oder teilweise entfernt. Die Mehrzahl der Frauen in den Ländern, in denen Genitalverstümmelung verbreitet ist, ist für die Abschaffung der Praktik. Weibliche Genitalverstümmelung wird meist an Minderjährigen durchgeführt und stellt eine grobe Verletzung der Rechte von Kindern dar. Diese Praktik verletzt auch das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Leben, wenn der Eingriff zum Tod führt. "Weibliche Genitalverstümmlung werden wir nicht beenden können, ohne die Ursachen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung anzugehen, insbesondere die gesellschaftliche und politische Benachteiligung von Frauen und Mädchen", sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. "Damit globale Zusagen und nationale Gesetze auch umgesetzt werden, müssen wir alle Menschen in diesen Gesellschaften befähigen, sich aktiv gegen diese Praktik...

Hamburg (ots) - In wenigen Tagen - am 06. Februar - wird der achte "Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung" an die andauernde Misshandlung weiblicher Kinder durch die Verstümmelung ihrer Genitalien erinnern. Mehr als vier Millionen Mädchen weltweit könnten allein in diesem Jahr Opfer dieser Gewalt werden, schätzen die UN. In Deutschland mussten schon vor der enorm steigenden Migration aus den entsprechenden arabischen und afrikanischen Ländern zwischen 25.000 und 50.000 Mädchen als akut gefährdet gelten. Anlässlich dieses Aktionstages werden Regierungsbehörden und Politiker aller Fraktionen in zahlreichen medialen Äußerungen der Öffentlichkeit ein ums andere Mal versichern, wie furchtbar diese Praxis sei und dass man alles daran setzen müsse, sie endlich zu beenden. Dabei verhindern sie selbst seit über zwei Jahrzehnten wirksame Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Mädchen und spielen das Ausmaß dieser Gewalttaten vor unserer Haustür herunter: - Parlamentarier und Bundesregierung verharmlosen die Genitalverstümmelung immer wieder als "Beschneidung" und lehnen eine statistische Erfassung der Genitalverstümmelungen - und damit verlässliche Zahlen über die Zahl der Opfer in Deutschland ab. So hatte die Fraktion der AfD im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der ohne Begründung von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. In Großbritannien können mit dieser Maßnahme pro Jahr bereits tausende Verstümmelungsfälle dokumentiert werden. - Deutsche Politiker haben im Jahr 2013 entgegen jede Notwendigkeit einen Straftatbestand "weibliche Genitalverstümmelung" geschaffen (§226a, StGB) und damit die Interessen der Täter gestärkt: Denn das Eingangsstrafmaß wurde absichtlich so niedrig angesetzt, dass die Verstümmelungstäter vor einer möglichen Abschiebung geschützt werden. Außerdem hatten in der Debatte um dieses Gesetz Politiker wie Siegfried Kauder (CDU) sogar Straffreiheit für die Haupttäter, mithin die anstiftenden Familienmitglieder, gefordert. - Politiker, Regierung und Ärzteschaft...

Bonn (ots) - . Am vergangenen Freitag überreichte Friedel Hütz-Adams, Autor der Studie, bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche seine Ergebnisse persönlich an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. "Die Deutschen trinken mehr Kaffee als Wasser, doch nur die wenigsten von ihnen wissen, wo dieser herkommt und wie er angebaut wird. Derzeit freuen sie sich darüber, dass Kaffee billig zu bekommen ist. Dabei ist die Kehrseite des niedrigen Preises, dass Millionen Familien, die Kaffee anbauen, noch ärmer geworden sind, als sie vor dem 2016 einsetzenden Preisverfall schon waren", so Hütz-Adams. In der Studie wird erläutert, welche Auswirkungen der Preisverfall auf die verschiedenen, wichtigsten Anbauländer von Kaffee hat: Die Bedingungen in Äthiopien, Brasilien, Vietnam, Kolumbien, Uganda und Honduras sind jeweils sehr unterschiedlich. Dennoch lässt sich übergreifend feststellen, dass ein großer Teil der kaffeeanbauenden Familien, wie auch der Beschäftigten im Sektor, nicht über existenzsichernde Einkommen beziehungsweise Löhne verfügt. Damit werden in der Lieferkette für Kaffee grundlegende Menschenrechte missachtet. Dies ist ein fundamentaler Bruch mit den 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten "Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" und den Leitsätzen, die die OECD für Unternehmen aufgestellt hat. "Alle Akteure entlang der Produktionskette von Kaffee müssen ihr Verhalten ändern. Dies gilt sowohl für die Regierungen in den Anbauländern, die Bäuerinnen und Bauern besser unterstützen müssen, als auch für die Regierungen der Importländer. Diese sollten Gesetze beschließen, die Unternehmen dazu verpflichten, zumindest grundlegende Menschenrechte in der Lieferkette zu beachten und entsprechende Preise für den Kaffee zu zahlen, die ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Unternehmen wiederum sollten ihre Aktivitäten verstärken, die eigene Lieferkette transparent zu gestalten und ihrerseits dafür sorgen, dass existenzsichernde Einkommen gezahlt und grundlegende Menschenrechte eingehalten...

Berlin (ots) - Am 15. Januar 1970 endete der Biafra-Krieg, einer der grausamsten Kriege des 20. Jahrhunderts. Zum 50. Jahrestag veröffentlicht Save the Children eine Bilderreihe aus dem Fotoprojekt "Ich lebe!". Sie zeigt Theophilus Chukwuemeka Amadi, der als kleines Kind den Bürgerkrieg im Südosten Nigerias erlebte. Der 54-Jährige ist einer von elf Menschen, die der preisgekrönte Fotograf Dominic Nahr im 100. Jubiläumsjahr von Save the Children exklusiv für die Kinderrechtsorganisation porträtierte. Die Bilder von Dominic Nahr und die Interviews mit Theophilus lassen tief in die Seele des Nigerianers blicken. Er sagt: "Ich war ungefähr drei Jahre alt, als der Krieg begann. Ich war noch sehr klein, kann mich aber teilweise sehr genau erinnern. Ich kann mich erinnern, wie Menschen wegliefen, Deckung vor den Luftangriffen suchten, sich vor Soldaten versteckten. Und es gab kein Essen. Es gab eine Blockade für Lebensmittel. Viele Menschen waren krank. Ich war auch betroffen. Ich war krank. Ich hatte, was wir hier Kwashiorkor nennen, schwere Mangelernährung. Kwashiorkor war damals eine sehr tödliche Krankheit. Wenn jemand einmal Kwashiorkor hatte, bedeutete das meist den Tod." Der zweieinhalbjährige Sezessions-Krieg (Juli 1967 - Januar 1970) um die ölreiche Region Biafra führte zu einer humanitären Katastrophe. Die Folgen für die Kinder waren verheerend. Fotos abgemagerter Kinder mit aufgeblähten "Hungerbäuchen" gingen damals um die Welt. Eines der hungernden Kinder war Theophilus Chukwuemeka Amadi. Er erholte sich körperlich, auch dank der Hilfe von Save the Children. Aber die Kriegserfahrungen belasten ihn auch 50 Jahre später. Heute gibt er seine Erinnerungen weiter: Der Religionspädagoge arbeitet als leitender Angestellter im Nationalen Kriegsmuseum in Umuahia. Save the Children war während des Biafra-Krieges eine der größten Hilfsorganisationen vor Ort....