Kommune

Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen drohen. Nach dem Urteil hätte die Zusammenarbeit mit den privaten Dienstleistern eingestellt werden müssen. In Kassel jedoch arbeitete der zuständige Leiter des Ordnungsamtes weiter mit den privaten Firmen. Ein höheres Gehalt war das Ziel und dieses galt es mit den hohen Zahlen von Bußgeldverfahren zu erreichen. Auch der Inhaber der Dienstleistungsfirma sah keinen Grund das Geschäft einzustellen. Der Ordnungsamtleiter unterzeichnete ein blanko Messprotokoll und gab es dem Unternehmen. Dieses konnte das Dokument anschließend beliebig kopieren und für die Messstellen ausfüllen. Damit sah das Protokoll so aus, als habe die Polizei die Messung durchgeführt. Eine Vielzahl von Bußgeldern war die Folge. Blanko-Protokolle als Urkunde Die Firma und der Leiter des Ordnungsamtes wurden wegen Falschbeurkundung im Amt sowie Beihilfe dazu strafrechtlich vom Amtsgericht Kassel verurteilt. Die Berufung vor dem Landgericht Kassel hatte keinen Erfolg. Vielmehr wurde dort das Strafmaß noch erhöht und der Fall ging zum Oberlandesgericht Frankfurt. Dieses bestätigte nun, dass die Angeklagten versucht hätten gesetzeswidrigen Verkehrsmessungen durch eine schriftliche Lüge sowie ein Falschbeurkundung zu verschleiern (Beschl. v. 2.1.2020, Az.: 2 Ss 40/19). Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei den Messprotokollen um eine öffentliche Urkunde handele. Die Antwort der Frankfurter Richter ist Ja. Denn...

München/Naila (ots) - Zum 1. Januar 2020 hat die Thüga Aktiengesellschaft ihre Tochterunternehmen Thüga SmartService GmbH und Conergos GmbH & Co. KG zusammengeführt. Sie reagiert damit auf die steigenden Digitalisierungsanforderungen an Stadtwerke und erschließt sich neues Wachstumspotenzial. "Gerade in Zeiten grundlegenden Wandels müssen wir Entwicklungen gemeinsam vorantreiben, Synergien heben und branchenweite Standards setzen. Mit unserer neuen Gesellschaft stellen wir der Thüga-Gruppe und dem Markt einen agilen und gleichzeitig breit aufgestellten Partner zur Verfügung", begründet Dr. Matthias Cord, stellvertretender Vorstandvorsitzender der Thüga Aktiengesellschaft, den Zusammenschluss der beiden Unternehmen. Gemeinsam stark am Markt "Wir wollen bei der Digitalisierung der Energiewirtschaft wichtigster Partner für Stadtwerke sein. Ein schlagkräftiges Unternehmen mit Power, das den Blick stets nach vorne richtet", erklärt Franz Schulte, Geschäftsführer der Thüga SmartService. Dazu will das neue Unternehmen, das unter dem bereits etablierten Namen "Thüga SmartService" geführt wird, sein Lösungsportfolio weiterentwickeln, Synergien durch Gemeinschaftsprojekte und Kooperationen heben, seine Bekanntheit im Markt erhöhen und den digitalen Handlungsrahmen mitgestalten. Beide Unternehmen sind feste Größen in der Branche, haben bereits zahlreiche Projekte gemeinsam realisiert und standortübergreifend zusammengearbeitet. Das Markenzeichen der Conergos ist ihr zuverlässiges SAP-Plattformmodell, mit dem Energieversorger alle kaufmännischen Prozesse effizient abwickeln können. Die Thüga SmartService wiederum gehört zu den Marktführern in der Gateway Administration und steht für hochskalierbare Eigenentwicklungen. Kunden profitieren von verbessertem Angebot aus einer Hand Während über die Conergos vor allem SAP-, Enterprise-Resource-Planning (ERP)- sowie Verbrauchsabrechnungs-Expertise in die neue Gesellschaft einfließen, bringt die Thüga SmartService ihre Kompetenzen im Bereich Messwesen, digitale Infrastruktur, Energiedatenmanagement, Marktkommunikation sowie Energieeffizienz und Internet of Things (IoT) ein. Die neue Thüga SmartService bietet über 80 Produkte und Dienstleistungen für nahezu alle Funktionsbereiche und Prozesse von Energie- und Wasserversorgungsunternehmen...