Innenpolitik

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Immer die aktuellsten Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias Fornoff und die Forschungsgruppe Wahlen. Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist planmäßig die einzige Landtagswahl im Jahr 2020 und somit auch ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Wahljahr 2021. Am Wahlsonntag geht es ab 17.45 Uhr im ZDF um die Fragen: Wer sammelt in Hamburg wie viel Prozentpunkte? Und welche möglichen Mehrheiten ergeben sich daraus? Der Ausgang der Bürgerschaftswahl ist am Sonntag auch Thema in den 30-minütigen "heute"-Nachrichten um 19.00 Uhr. Dann stellen sich im Hamburger ZDF-Wahlstudio die Spitzenkandidaten den Fragen von Bettina Schausten und Ralf Zimmermann von Siefart, Leiter des ZDF-Landesstudios in Hamburg. Auch das 30-minütige "heute journal" um 21.45 Uhr berichtet umfassend von der Wahl in Hamburg. Der gesamte Wahlabend ist auch live in der ZDFmediathek zu sehen. Alle Infos am Wahlsonntag gibt es zudem auf "heute.de". Die Prognose und die Hochrechnungen sind dort jederzeit abrufbar, ergänzt um Kurzanalysen der wichtigsten Wahlthemen und um die interessantesten Stimmen der Gewinner und Verlierer - alle Infos finden sich...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine Fortsetzung dieser Koalition fänden 57 Prozent gut, 22 Prozent schlecht, und 19 Prozent wäre das egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Diese Projektionswerte geben aber lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Deshalb bleibt es auch unsicher, ob die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht. Darüber hinaus kann es bis zum Wahlsonntag für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 39 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 kam die SPD auf 45,6 Prozent, die CDU auf 15,9 Prozent, die Grünen auf 12,3 Prozent, die Linke auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,4 Prozent, die AfD auf...

Mainz (ots) - Über die Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 6. Februar 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Seit die Bundesregierung 115 China-Rückkehrer in der Germersheimer Südpfalz-Kaserne untergebracht hat, steht auch Rheinland-Pfalz im Fokus der Meldungen über den Corona-Virus. Die Quarantäne-Station wird streng abgeschirmt - erst recht seit bekannt ist, dass zwei der aus China zurückgeholten Deutschen mit dem Corona-Virus infiziert sind. Weitere Tests laufen. Doch sind die beiden Rückkehrer, die jetzt in einer Frankfurter Klinik versorgt werden und die isolierten Personen in Bayern die einzigen Infizierten bei uns? Viele Bürger machen sich Sorgen - beispielsweise, wenn sie Fußballstadien oder Fastnachtsveranstaltungen besuchen. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: - Wut und Frust über Unterbringung - Protest der Feuerwehr St. Goarshausen Zur-Sache-Pin: Wer bezahlt eigentlich die Feuerwehr? - Zur Sache will's wissen: Wie sieht die Zukunft der Bauern in Rheinland-Pfalz aus? - Kampfkandidatur der Eifel-Landwirte - Was steckt hinter dem Ringen ums Präsidentenamt? - Zur-Sache-Forum: Schädigen Bauern die Umwelt oder werden sie als Sündenböcke verunglimpft? Dazu im Gespräch: Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau - Zoff in der FDP-Fraktion - Warum Bildungsexpertin Helga Lerch gehen soll - Von der SPD in die FDP - Ehemaliger Minister Florian Gerster wendet sich von seiner Partei ab "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" Das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme, Studiointerviews und Satirebeiträge lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen. Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755, sibylle.schreckenberger@swr.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4512318 OTS: ...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist." Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil", so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. "Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben." Sie nutze diese Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen." Pressekontakt: Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet." Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich. Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden "Neubeginn" auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen", schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus". Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: "Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten." Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Beitrag dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße erschossen, als sie ihn arglos zur Bushaltestelle begleitet und Can nur wenige hundert Meter entfernt in der Wohnung schläft. Wie ist es zu dieser Tat gekommen? "Nur eine Frau" ist die Geschichte von Aynur Hatun Sürücü, deren Ermordung vor 15 Jahren, am 7. Februar 2005, für einen Aufschrei sorgte. Regisseurin Sherry Hormann ("Wüstenblume") lässt Aynur in ihrem Film selbst zu Wort kommen und die Geschichte ihres eigenen Lebens erzählen. Der dokumentarische Spielfilm basiert auf Recherchen in ihrem persönlichen Umfeld, Gerichtsakten, bislang unveröffentlichten Gesprächen mit der Familie, den Tätern, Freundinnen und Freunden Aynurs und der bis heute im Zeugenschutzprogramm befindlichen Kronzeugin. So entwirft "Nur eine Frau" das authentische Bild einer lebenshungrigen, freiheitsliebenden und mutigen jungen Frau, die darum kämpft, selbstbestimmt leben zu können. Doch als Deutsche mit türkisch-kurdischen Wurzeln befindet sie sich im ständigen Konflikt zwischen den Werten ihrer Familie und ihrer eigenen...

Mainz (ots) - In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn. Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die für die Verwirklichung einer Geschäftsidee Kapital einsammeln und traumhafte Renditen versprechen. Doch dieser Traum endet für unerfahrene Kleinanleger nicht selten mit einer bitteren Enttäuschung. Das SWR Fernsehen zeigt "Die Anlagefalle - Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite" am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr. Im Anschluss folgt die Reportage "Die Erbenermittlerin - Was vom Leben bleibt". Das hatte sich Werner Engel anders vorgestellt. Der ehemalige LKW-Fahrer hat sein Leben lang hart gearbeitet. Sparsam leben, fürs Alter vorsorgen, das war ihm immer wichtig. Als sein Finanzberater mit einer Geldanlage-Idee auf ihn zukam, hatte alles großartig geklungen. Der Berater empfahl ihm, in die sogenannte "Halbstrom-Erfindung" zu investieren. Ein Unternehmen der sogenannten "Firmenwelten-Gruppe" versprach damit traumhafte Renditen. In den Vereinigten Staaten sei man mit der Halbstrom-Technik schon ganz groß im Geschäft. Strom sparen schien Werner Engel und vielen anderen eine lukrative und zukunftssichere Investition. So stieg er ein, mit 25.000 Euro. Ein verhängnisvoller Fehler, wie er heute meint. Denn der größte Teil seines Einsatzes ist wohl verloren. Geprellte Anleger - Verantwortlicher für die Justiz nicht greifbar Wie Werner Engel geht es Hunderten von Anlegern, die den Unternehmen der "Firmenwelten-Gruppe" ihr Geld anvertraut haben. Als die Anleger die versprochenen Zinszahlungen nicht mehr erhalten, erstatten viele von ihnen Anzeige. Doch der Mann, der hinter dem komplizierten Firmengeflecht steht, lebt wohl inzwischen in den Vereinigten Staaten und ist für die deutsche Justiz nicht greifbar. Seine Kinder, die als Geschäftsführer bei "Firmenwelten" tätig waren, müssen...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4501797 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell