Gesundheitspolitik

Mainz (ots) - "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, heute, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Die designierte Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl, Anne Spiegel, will nach der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten und Dächer einführen. Ähnlich wie eine entsprechende Solarpflicht in Baden-Württemberg, die aber nur für gewerbliche Neubauten und Dächer gelten soll. Spiegel sagte dazu im "SWR Aktuell Sommerinterview" am heutigen Freitag, 3. Juli 2020: "Wir fordern hier eine Solar-Pflicht angelehnt an Baden-Württemberg, wir wollen hier aber noch einen Schritt weitergehen als Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die Solarpflicht für Gewerbe und Parkplätze, und wir wollen das auch für Privathaushalte. Jeder, der ein Haus neu baut oder sein Dach saniert, das fordern wir Grüne, da soll es ein entsprechendes Förderprogramm geben, damit sich diese Personen die Photovoltaik aufs Dach bauen können. Spiegel wehrt sich gegen Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung Die Frauenministerin wehrte sich gegen Kritik des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.". Der Verband hatte einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben. Darin fordern die Sexarbeiterinnen ein Unterstützungsangebot bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes für die Öffnung von Bordellen. Die Landesregierung hatte zunächst ein Hygienekonzept für die Öffnung von Bordellen angekündigt, es dann aber nach Kritik daran wieder zurückgenommen. Der Verband wirft Frauenministerin Spiegel vor, sich nicht um die Interessen der Prostituierten in der Corona-Krise zu kümmern. Spiegel sagte dazu: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier auch eine Perspektive eröffnen, und dass deshalb, wenn die Infektionszahlen sich auf einem niedrigen Niveau bewegen, man hier durchaus...

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große Mehrheit der Befragten (71 Prozent) würden ihre Daten außerdem für Forschungszwecke zur Verfügung stellen, 15 Prozent würden dies sogar mit personenbezogenen Daten tun. Die Einführung einer ePA, auf der wichtige gesundheitliche Daten des Patienten gespeichert werden können, ist im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) enthalten. Der Bundestag behandelt das PDSG heute in zweiter und dritter Lesung. Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind laut Befragung des Gesundheitsmonitors der Meinung, dass nach Möglichkeit alle behandelnden Ärzte Zugriff auf die Patientendaten der ePA haben sollten. Danach gefragt, ob sie den digitalen Zugriff eingrenzen würden, sagen hingegen 53 Prozent, dass sie ihn auf bestimmte Ärzte oder Befunde beschränken möchten, wie es auch im Gesetz als Option für Patienten vorgesehen ist. Negativ sehen 27 Prozent der Befragten die digitale Sammlung ihrer Gesundheitsinformationen, da sie das Missbrauchspotenzial für zu hoch halten. "Es stimmt uns zuversichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Speicherung ihrer Gesundheitsdaten und der Nutzung für Forschungszwecke positiv gegenübersteht", sagt BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz. "Wir verstehen jedoch auch die Sorgen der Menschen bezüglich der Speicherung und Weitergabe solch sensibler Informationen. Doch können Gesundheitsdaten insbesondere der Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte einen großen Nutzen bringen." Ab 2021 können alle gesetzlich Versicherten von ihrer Krankenkasse eine...

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens ( Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1. Etage) Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke gibt ein Statement zum verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter. Jan Mücke wird die Folgen des Verfassungsbruchs der Bundesregierung erläutern und steht Rede und Antwort zum neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs und dessen Einschätzung zur "Verfassungswidrigkeit neuer Werbeverbote für E-Zigaretten". Das Gutachten können Sie hier (https://www.bvte.de/files/content/ themen/werbung/Gutachten%20Werbeverbot%20E-Zigaretten%2012.06.2020..pdf) abrufen. Sollten Sie technische Fragen haben oder im Anschluss ein Statement telefonisch wünschen, wenden Sie sich gerne im Vorfeld an den BVTE (presse@bvte.de oder Tel. +49 30 814 59 36-52). Ansprechpartner für Rückfragen: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke Hauptgeschäftsführer Unter den Linden 42 10117 Berlin Tel. +49 30 814 59 36-52 Fax +49 30 814 59 36-51 presse@bvte.de http://www.bvte.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/141532/4639731 OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Original-Content von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Aufgrund der herrschenden Corona-Pandemie kann es bei weiteren Infektionswellen im Verlauf des Jahres oder infolge von "Hotspot" Ereignissen - wie jüngst in Gütersloh - zu schwersten beatmungspflichtigen Krankheitsverläufen in Verbindung mit COVID-19 kommen. Daher muss im schlechtesten Fall auch weiterhin von einem deutlich erhöhten Versorgungsbedarf für eine Vielzahl von Medikamenten, die in der Intensivmedizin zum Einsatz kommen, ausgegangen werden. Viele intensivmedizinisch eingesetzte Präparate sind nach dem Beginn der Pandemie seit März 2020 in der Bundesrepublik Deutschland aber auch in Europa von Lieferengpässen und zum Teil auch Versorgungsengpässen bedroht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie liegen in erhöhten weltweiten Bedarfen verbunden mit der Verknappung von Pharmawirkstoffen auf dem Weltmarkt aber auch in gestörten globalen "supply-chains" und Pharmaproduktionsprozessen, die durch die pandemischen Ereignisse bedingt sind. Eine Task Force des Bundesinstituts für Arzneimittel (BfArM) zur Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung in der Intensivmedizin stellte insbesondere für die Wirkstoffe Propofol, Noradrenalin und Midazolam eine akut schwierige Liefersituation fest. Während die pharmazeutische Industrie für Propofol und Noradrenalin offensichtlich kurzfristige Produktionserhöhungen umsetzen kann, ist die aktuelle Lage für Midazolam zur intravenösen Applikation bei einem geschätzten 1,6 fach höheren Gesamt-Bedarf (im Vergleich zum Vorjahr, bei einem "Worst Case" Szenario), derzeit sehr angespannt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e.V. (ADKA) seine aktive und kurzfristige Hilfe angeboten, indem er gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine konzertierte BMG-ADKA Entlastungsaktion zur Herstellung von Midazolam i.v. anwendungsfertigen Parenteralia-Lösungen für den Einsatz in der Beatmungstherapie auf deutschen Intensivstationen zentral koordiniert. Ziel dieser einmaligen Entlastungs-Aktion ist es, die dezentrale Herstellung und bedarfsorientierte Abgabe von Midazolam i.v. durch ein Netzwerk von zwölf deutschen Schwerpunkt-Herstellungs-Krankenhausapotheken vorzunehmen, um auch...

Berlin (ots) - Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Anpassung von Festbeträgen bei verordneten Medikamenten und die Einführung von Rabattverträgen bei bestimmten gesetzlichen Krankenkassen. "Bei den Arzneimitteln ändern sich zum 1. Juli viele Preise und Zuzahlungen. Das entlastet vor allem die Krankenkassen finanziell", sagt Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): "Für die Patienten kann das unterschiedliche Konsequenzen haben. Aber sie können sich darauf verlassen, dass ihre Apotheke die vielen Neuregelungen im Blick hat. Apotheken sind es gewohnt, riesige Datenmengen in ihrem digitalen Workflow zu verarbeiten." Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Bei den rezeptpflichtigen Medikamenten mit ihren bundesweiten Festpreisen wird diese Anpassung in der Apothekensoftware bereits berücksichtigt. Hier können sich für gesetzlich versicherte Patienten durchaus Einsparungen bei der gesetzlichen Zuzahlung ergeben. Ein bisheriger Apothekenverkaufspreis (AVP) von 100,00 Euro würde auf 97,47 Euro sinken, so dass die gesetzliche 10-prozentige Zuzahlung von 10,00 Euro auf 9,75 Euro sinkt - der Patient spart also 25 Cent. Bei den rezeptfreien Medikamenten, die keiner Preisbindung unterliegen, muss jede Apotheke selbst entscheiden, wie sie die Steuersenkung umsetzt. Zum 1. Juli 2020 ändern sich auch viele Festbeträge - das sind die Erstattungshöchstbeträge der Krankenkassen für bestimmte Wirkstoffe. Betroffen sind vorrangig verordnungsstarke Protonenpumpenhemmer (Magensäureblocker) und Statine (Cholesterinsenker) in fünf Wirkstoffgruppen. Insgesamt lag deren Marktvolumen im Jahr 2018 bei 53 Mio. Packungen und einem Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. Ebenfalls am 1. Juli 2020 starten neue Rabattverträge - das sind Exklusivverträge...

Köln (ots) - Zum Auftakt einer neuen Sendereihe bei health tv erklären am Sonntag (28. Juni) um 19.00 Uhr die Oberbürgermeister-Kandidaten von Münster ihre gesundheitspolitischen Positionen. Moderatorin Birgit Lechtermann stellt in "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" kritische Fragen an Markus Lewe (Amtsinhaber, CDU), Dr. Michael Jung (SPD) und Peter Todeskino (Grüne). Die Gesundheitspolitik der größten Städte Nordrhein-Westfalens ist Thema der Sendereihe mit insgesamt elf Folgen bis zum Wahlsonntag am 13. September. COVID-19 habe die schweren Brüche in der Gesellschaft offenbart, sagt Markus Lewe, amtierender CDU-Oberbürgermeister von Münster in der Kandidatenrunde. Angesichts des nahen Corona-Hotspots in Gütersloh, ausgelöst durch den Infektions-Ausbruch unter Mitarbeitern der Fleischfabrik Tönnies, will er die Fleischindustrie künftig deutlich intensiver betrachten: "Die Art und Weise, wie wir heute Fleisch produzieren, verstößt in erheblichem Maße gegen Menschenwürde und vor allen Dingen auch gegen die Achtung von Tieren", so Lewe. In Münster hat mit Westfleisch einer der führenden Fleischvermarkter in Deutschland und Europa seinen Hauptsitz. Mitglieder und Eigentümer von Westfleisch (2,8 Milliarden Euro Umsatz in 2019) sind nach Angaben der Genossenschaft mehr als 4.000 Landwirte. Peter Todeskino von den Grünen kritisiert die NRW-Landesregierung: "Das, was der Ministerpräsident an Lockerungsübungen gemacht hat, war für mich zu rasch, zu schnell. Und ich glaube, man muss da schon aufpassen, dass man nicht die Gelbe Karte dafür kriegt." Eine höhere Vergütung und bezahlbare Wohnungen für Angehörige der Pflegeberufe - dafür will sich Dr. Michael Jung (SPD) einsetzen: "Wir müssen beides ändern, die Vergütung, und wir müssen auch etwas tun, dass diese Leute tatsächlich entlastet werden, was ihre Arbeitszeiten und Arbeitswege angeht." Weitere Statements der Kandidaten: - "Wir haben den Katastrophenschutz mehr oder...

Mainz (ots) - In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Fleischindustrie. Auch mit der Konsequenz, dass Fleisch für die Verbraucher dann teurer wird, unterstützt dies eine überragende Mehrheit von 92 Prozent der Befragten. Nur 7 Prozent sprechen sich hier gegen eine Gesetzesverschärfung aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die meisten Menschen bei uns bereit wären, dann auch mehr Geld für Fleisch und Wurst auszugeben, glauben 55 Prozent, 42 Prozent bezweifeln das. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf wurde nach den Corona-Infektionen beim Fleischverarbeiter Tönnies das öffentliche Leben jetzt wieder massiv eingeschränkt. 89 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten diesen regionalen "Lockdown" (nicht richtig: 9 Prozent). Für Deutschland generell halten weiterhin die meisten Befragten (56 Prozent) die jetzt geltenden Lockerungen bei den Coronamaßnahmen für gerade richtig, 32 Prozent gehen diese Lockerungen zu weit und nur 10 Prozent nicht weit genug. Corona-Warn-App: Mehrheit sieht keinen großen Nutzen Seit letzter Woche gibt es eine App für Smartphones, die Hinweise gibt, ob man sich in der Nähe einer mit Corona infizierten Person aufgehalten hat. 38 Prozent gehen davon aus, dass diese App einen großen Beitrag zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland leisten wird. Eine Mehrheit von 56 Prozent aber bezweifelt das, vor allem die Anhänger der Grünen (62 Prozent), der FDP (70 Prozent) und der AfD (90 Prozent) sehen das kritisch. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Positive Erwartungen Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In diesen Zeitraum fallen wichtige...

Berlin (ots) - Mit dem Kampf gegen Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wollen Deutschlands Apotheker ein Thema auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen, das Millionen Menschen hierzulande und in anderen europäischen Staaten beschäftigt. "Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein europaweites Problem, das wir auch auf europäischer Ebene angehen müssen. Wichtige Wirkstoffe werden oft nur noch in Fernost hergestellt", sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Leiter der Europadelegation der ABDA: "Die Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, wie anfällig die Arzneimittelversorgung in Europa bei Produktionsausfällen, Exportstopps oder Logistikproblemen in anderen Teilen der Welt ist. Mit unserem Fachwissen wollen wir die deutsche Politik in Brüssel unterstützen, Wege zu finden, wie man die Arzneimittelproduktion in Europa stärken kann." Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union (EU) beginnt am 1. Juli 2020. Eine von der ABDA zum Jahresende 2020 in Brüssel geplante Konferenz soll sich dabei ausschließlich dem Kampf gegen Lieferengpässe widmen. Darüber hinaus wird sich die ABDA mit Gesprächen und Positionierungen in die europäische Debatte um Lieferengpässe einbringen. Bereits in ihren Kernpositionen zur Europawahl 2019 und in einem Acht-Punkte-Katalog Ende 2019 hatte sich die ABDA dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion unter hohen Umwelt- und Qualitätsstandards wieder verstärkt nach Europa zu holen. Darüber hinaus spielen für Deutschlands Apotheker auf europäischer Ebene auch Digitalisierung und Subsidiarität eine große Rolle. Die Einführung des E-Rezeptes - in Deutschland ab 2022 - sowie Fragen des Gesundheitsdatenschutzes beschäftigen die Apothekerschaft genauso wie Bundestag und Bundesregierung. Ein Lackmustest für den Subsidiaritätsgedanken wird die seit Monaten ausstehende Positionierung der Europäischen Kommission zum Entwurf des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) der...