Politik

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz - um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Thomas...

Hannover (ots) - Oberbürgermeister Belit Onay ist am Sonntag (1. März) 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz und einem Ausblick hat Onay drei Aspekte benannt, die den Beginn seiner Amtszeit bestimmt haben und die er in Zukunft weiterverfolgen wird. "Die Menschen in der Stadt und in der Verwaltung sind Expert*innen für das Zusammenleben in Hannover. Ihnen zuzuhören, ihre Anregungen...

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert, die Mittel für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen zu bewahren. "Ich rufe im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu auf, Investitionen, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und Regionen zu verbessern, nicht zusammenzustreichen", erklärte AdR Präsident Apostolos Tzitzikostas vor dem EU-Sondergipfel zum...

Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.02.2020 11:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wurde in Berlin heute die Goldene Gießkanne 2020 verliehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeichnet ihn mit diesem Preis aus, da er federführend einen teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt hat. In der...

Bensheim (ots) - Der 48-jährige Athanase aus Ruanda hat einen Friseursalon. Das Besondere daran? Er hat eine Sehbehinderung. "Nein, ich schwinge natürlich nicht die Schere, und ich schneide den Leuten auch nicht die Haare", erklärt er schmunzelnd. Dafür hat er einen Angestellten. Trotzdem ist seine Situation in Ruanda, wie in vielen anderen Ländern auf der Welt, sehr ungewöhnlich: Er hat...

München (ots) - Im Gespräch mit Ana Kasparian spricht Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama bei #yourMSC unter anderem über eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Er ist der Ansicht, dass eine gespaltene Gesellschaft keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, wie den Klimawandel, finden wird. Für ihn ist der "Westen" eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Ideen und Werten basiert. Näheres zum...

Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls...

Berlin (ots) - Mit gut 20 großen, aufblasbaren Hühnern demonstrierte die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Köln vor dem deutschen Firmensitz des Sandwich-Konzerns Subway. Die Tierschützer überreichten Unterschriften einer Petition gegen das Unternehmen, die mittlerweile fast 130.000 Mitzeichner hat. Sie wollen Subway dazu bewegen, seine Tierschutzstandards für sogenannte Masthühner zu erhöhen. Dazu soll das Unternehmen sich der...

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und...

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz,...

Koblenz (ots) - Am 11. Februar 2020 unterzeichneten die Geschäftsführerin des St. Nikolaus-Stiftshospital Andernach, Frau Cornelia Kaltenborn, und die Kommandeurin und ärztliche Direktorin des BundeswehrZentralkrankenhauses (BwZKrhs) Koblenz, Frau Generalarzt Dr. med. Almut Nolte, eine Kooperationsvereinbarung zur Optimierung der regionalen Krankenhausversorgung. Im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung wird besonderer Wert auf die Verbesserung der herzmedizinischen Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz gelegt. Das St. Nikolaus-Stiftshospital...

Hamburg (ots) - In einem offenen Brief kritisiert die Kinderschutzorganisation "TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung" scharf die aktuellen Forderungen von Terre des Femmes hinsichtlich der Genitalverstümmelung an Mädchen: Dem Deutschlandfunk hatte Terre des Femmes Anfang Februar erklärt, als Maßnahme zur besseren Prävention die Ausstattung von Familien aus Gefährdungsländern mit einem bundesweiten "Schutzbrief" zu fordern, wenn diese mit ihren minderjährigen...