Hamburg (ots) –
Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder
profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der
Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder
Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform
eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg,
Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung
DIE ZEIT vor.
Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen
Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die
unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die
Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge
Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung
senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. „Wenn
sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen
würde, wäre das Instrument faktisch tot“, sagt Sven-Christian
Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.
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