Europarechtler warnen: „Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen“
Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) – der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: „Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde.“ Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher „nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert“ werde.
Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie „hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung.“ Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren „sonstigen Einnahmen“, obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. „Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht.“ Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ hinaus.
„Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein.“ Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. „Das kriegt man nicht hin“, warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die Kredite aufnimmt. Und die beteiligten Staaten müssten die Haftung übernehmen, was aber wohl nicht möglich sei, weil Italien und andere schon jetzt zu hoch verschuldet seien.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/26708818.html
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
- Mit diesen Worten kommentiert der Leiter der bundesweit tätigen Selbsthilfeinitiative zu Impfkomplikationen und Impfschäden, Dennis Riehle (Konstanz), die zunehmende Zahl der bei ihm eingehenden Fallbeispiele von am Post-Vac-Syndrom erkrankten Patienten, die von ihren Haus- und Impfärzten immer häufiger mit dem Verweis nach Hause geschickt und vertröstet werden, dass es sich bei den von ihnen dargestellten Symptomen höchstwahrscheinlich um ein psychosomatisches Geschehen handele, das aus ihrer Sicht keiner weiteren Abklärung oder Behandlung bedarf. "Ich kann gut verstehen, dass viele Mediziner weiterhin Schwierigkeiten haben, sich dem Thema Impfkomplikation