neuen Bußgeldkatalogs

Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bußgeldstellen. Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß wird in Sachsen nicht geahndet Nach Informationen von BILD.de übermittelte die Polizei in Sachsen allein im Jahr 2021 ganze 224.670 Blitzer-Fotos. Doch zu einem Bußgeldverfahren kam es nur in 82.700 Fällen, während 69.120 Bußgeldvorwürfe schlichtweg verjährten. Weitere 72.850 Fällen habe man wegen angeblich zu schlechtem Material nicht weiter verfolgen können. Ähnliches gilt für die Hauptstadt. Laut Recherchen der Berliner Zeitung hat die Stadt Berlin bis Ende September mit 81 Millionen Euro zwar aufgrund der schärferen Sanktionen nach der Bußgeldnovelle rund 50 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Doch stieg auch die Verjährungs-Quote um 150 Prozent an, im Falle von Geschwindigkeitsverstößen sogar um unfassbare 250 Prozent. Es ist anzunehmen, dass die Situation bei den Bußgeldstellen in weiteren Bundesländern ähnlich gelagert ist. Personalmangel bei den Bußgeldbehörden? Dass die Bußgeldstellen bei den Verfahren nicht hinterherkommen, ist offenbar einem Mangel an Personal und veralteter Technik geschuldet. Anstatt die Behörden angesichts der steigenden Verstöße infolge der neuen Bußgeldkatalog-Bestimmungen mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, wurden im Zuge der Corona-Pandemie stetig mehr Leute abgezogen oder waren krankgemeldet. Hohe Einnahmeverluste der Bußgeldstellen in Sachsen und Berlin Wie BILD.de berichtet, schätzt die Landesdirektion, dass dem Freistaat Sachsen seit 2021 bereits rund 6,5 Mio. Einnahmen aus möglichen Bußgeldverfahren durch die Lappen gegangen sind. Allein auch die 20.000 nicht geahndeten Tempovergehen in Berlin könnte schon bei Annahme des geringsten Bußgelds in Höhe von 55 Euro rund 1,1...