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Selbstverschuldete Altlasten? OB-Kandidat kritisiert die Verwaltung / Corona verursacht 150 Millionen Euro Neuschulden in Wuppertal und verschärft Finanzlage – Kommunalpolitiker diskutieren

Köln (ots) - Corona hat die Finanzlage der Stadt Wuppertal verschärft. Schon vor der Pandemie belastete ein gewaltiger Schuldenberg von zwei Milliarden Euro den Haushalt. Durch Mindereinnahmen in Folge der Krise kommen weitere rund 150 Millionen dazu. Das sei zum Teil selbstverschuldet und liege keineswegs nur an der schwachen Sozialstruktur, kritisiert der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Panagiotis Paschalis. Seine Forderung: "Die Kommunen müssen ihre strukturellen Mängel beseitigen, müssen eine smarte, intelligente, effiziente Verwaltung aufbauen." Die Verantwortung liege auch beim amtierenden Oberbürgermeister. In der Talk-Reihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW" war Paschalis zu Gast mit Thomas Kring (SPD) und Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Grüne). Kring ist sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und damit ein Parteikollege von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Schneidewind tritt am 13. September mit Unterstützung der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters an; er steht für das derzeitige Ratsbündnis. Die Sendung, moderiert von Birgit Lechtermann, wird am heutigen Sonntag um 19 Uhr bei health tv ausgestrahlt. "Bislang ist nicht zu erkennen, ob die Hilfen von Bund und Land auch nur ansatzweise ausreichen, um diesen Batzen abzutragen", so Kring zur Schuldenlast. Ungewiss sei auch, was die nächsten beiden Jahre bringen, so der SPD-Mann: "Da geht es um erhebliche Summen, die seriös im Moment noch gar nicht abgeschätzt werden können." Es seien deshalb weitere Hilfen nötig. In den vergangenen zwanzig Jahren habe es bereits Einsparungen von 30 bis 40 Prozent im Personalbereich geben müssen, von denen auch der Gesundheitsbereich betroffen sei. Trotzdem bereite sich die Stadt auf eine mögliche zweite Welle der Pandemie vor. Unter anderem sei das Personal im Gesundheitsamt dauerhaft aufgestockt worden. Sein Fazit: "Wir...

„Ford Fund Smart Mobility Challenge“ von Ford zeichnet nachhaltige Mobilitätskonzepte von Studierenden aus

"Ford Fund Smart Mobility Challenge" von Ford zeichnet nachhaltige Mobilitätskonzepte von Studierenden aus Köln (ots) - - Ford lud Studierende der Technische Hochschule Köln im Rahmen der "Smart Mobility Challenge" ein, Konzepte zur Gestaltung städtischer Mobilität zu entwickeln - Im Mittelpunkt der Aufgabe stand die Entwicklung von Mobilitätslösung für Kommunen - Das Gewinnerprojekt erhält 12.500 Euro zur Unterstützung, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem zweiten und dritten Platz werden mit jeweils 5.000 Euro bezuschusst, um ihre Projektideen voranzutreiben Ford hat Studierende an der Technische Hochschule (TH) Köln eingeladen, ein Konzept für die nachhaltige Gestaltung städtischer Mobilität zu entwickeln. Im Rahmen der "Smart Mobility Challenge" nahmen die Studierenden einen typischen Tagesablauf unter Mobilitätsgesichtspunkten unter die Lupe. Für die Herausforderungen, die ihnen dabei begegneten, erarbeiteten sie innovative Lösungen. Wichtig war es dabei, die Perspektiven aller zu bedenken - ob jung oder alt, beeinträchtigt oder nicht. "Mobilität ist wie nie zuvor im Wandel, und es bieten sich spannende Möglichkeiten, neue Mobilitätslösungen zu entwickeln. Mit der "Smart Mobility Challenge" freuen wir uns, jungen Studierenden die Chance zu geben, kreative, nachhaltige und zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln und bei der Umsetzung zu unterstützen", betont Julia Piskurek, Senior Innovation Consultant - Ford Mobility Partnerships & Innovation. 1. Platz: The Liquid Grid Das Siegerprojekt "The Liquid Grid" legt den Fokus auf den "Neumarkt", einen stark frequentierten Platz in der Kölner Innenstadt. Im Mittelpunkt der Idee steht die Reduzierung des Innenstadtverkehrs durch eine effizientere Auslastung der verschiedenen Verkehrsmittel und eine intelligente Streckenplanung. Das Projekt überzeugte die Jury, weil es drei Elemente vereint: Zunächst wurde ein innovatives städtebauliches Konzept für den Neumarkt kreiert. Der Standort wird zu einem Mobilitätszentrum mit...

Neues Magazin für Kommunen geht an den Start / die:gemeinde will Baden-Württembergs Kommunen stärken / Organ des Gemeindetages / Kooperation mit Verlag Zimper Media...

Berlin (ots) - In Baden-Württemberg geht heute eine neue Fachinformation für alle Städte und Gemeinden an den Start. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter der 1.064 Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetages Baden-Württemberg erhalten ab sofort jeden Monat das Printmagazin die:gemeinde. "Unser neues Magazin ist Teil einer neuen Kommunikationsstrategie des Gemeindetags, mit der wir unsere Mitglieder vielseitiger, umfangreicher und verpackt in einem modernen Layout informieren wollen", erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle anlässlich der Erscheinung der ersten Ausgabe. "die:gemeinde wird in Zukunft kommunalpolitischer ausgerichtet sein und neben einem Schwerpunkt auch viele aktuelle Themen aufgreifen. Indem wir unser Magazin auch Empfängern aus der Landes- und Bundespolitik sowie kommunalpolitisch interessierten Verbänden und Institutionen zustellen, verleihen wir den Interessen der kommunalen Familie eine noch stärkere Stimme." Produziert wird die:gemeinde im Auftrag des Gemeindetags Baden-Württemberg von der Zimper Media GmbH, die bereit das Magazin KOMMUNAL herausgibt. Das Unternehmen hat für die:gemeinde neben seinem Stammsitz in Berlin eine neue Redaktion in Stuttgart aufgebaut. "Wir freuen uns über diese einmalige Kooperation. Der Gemeindetag unterstreicht damit, wie wichtig die seriöse und hintergründige Kommunikation über kommunalpolitische Zusammenhänge gerade in dieser schnelllebigen Zeit ist", so Verleger Michael Zimper. "Mit einer Auflage von 26.000 Stück sind wir das einzige Medium, das alle baden-württembergischen Entscheider flächendeckend erreicht. Wir wollen damit auch ein klares Zeichen für das gedruckte Medium setzen und sind uns sicher, dass hochwertig produzierte, hintergründige Information mit modernem Layout auch in Zukunft einen großen Markt findet." Neben dem Printmagazin planen der Gemeindetag und die Zimper Media auch einen Internetauftritt auf der Seite http://www.diegemeinde.de . Zudem wird es einen exklusiven digitalen Bereich für alle Mitglieder des Gemeindetags mit weiteren exklusiven...

ONE BERLIN / Urbanes Berliner Leben entwickeln und verteidigen

Sperrfrist: 07.07.2020 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Ein breit angelegtes Berliner Bündnis richtet einen Offenen Brief an die Bürgermeister und das Berliner Abgeordnetenhaus und startet gleichzeitig im Wortlaut des Offenen Briefes eine Petition, um dem Inhalt Nachdruck zu verleihen. Ziel sind strukturelle Änderungen und Erleichterungen, die das urbane Leben Berlins nach der Pandemie aus einem tödlichen Eindämmungsschlaf erwecken. Die Kernforderungen sind weitgehend auf die Zeit nach dem Ende der Pandemie gerichtet und nicht mit direkten finanziellen Hilfsmitteln verbunden. Hotelbetreiber, Gastronomen, Sterneköche, Musiker, DJs, Clubbetreiber, Messeveranstalter, Festivalbetreiber und andere Erstunterzeichner wollen die Zukunft des urbanen Berliner Lebens aktiv mitgestalten. Strukturelle Veränderungen und steuerliche Erleichterungen werden gefordert, die in einem offenen und branchenübergreifenden Dialog mit Politik und Verwaltung diskutiert werden sollen. Die Unterzeichner warnen vor dem vollständigen Verlust der Anziehungskraft des berlintypischen Lebens. Nur aktive, partizipative und gemeinsam entwickelte Perspektiven werden dazu ermutigen, die langen Wege aus der Krise zu gehen. Zu den symbolisch für viele Branchen stehenden Erstunterzeichnern gehören Nadine und Tom Michelberger vom gleichnamigen Hotel, Tim Raue, der Club Watergate, die Aktivistin und Unternehmerin Stefanie Witt (Green Market), Yoram Roth von Clärchens Ballhaus, der Aktivist Philip Siefer (Demokratiefestival), Markus Ossenvorth vom Festival "Nation of Gondwana", die Messeveranstalter Bernd Neff (Berlin Travel Festival) bzw. Robert Stolt und David Trümner von "Future of Festivals", der technische Eventausstatter Daniel Schaefers (edelmat), Oliver Koletzki (A tribe called kotori), Nicolas Solar Lozier (Behind The Tree), Fetsum vom Berliner BxB-Festival, die Co-Working-Urgestein Ansgar Oberholz und Theo Ligthart (Freimeisterkollektiv).Insgesamt umfasst die Liste fast 30 Unterzeichner. Am 8. Juli startet das Bündnis die...

Sieben Stadtwerke haben sich für die Endrunde des STADTWERKE AWARD 2020 qualifiziert

Berlin/Aachen (ots) - STADTWERKE AWARD 2020: Die Experten-Jury des STADTWERKE AWARD hat aus 40 Bewerbungen sieben Projekte nominiert. In das Rennen für die begehrte Auszeichnung der Stadtwerke-Kooperation Trianel, des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Zeitung für Kommunale Wirtschaft (ZfK) gehen in diesem Jahr: - swb Erzeugung AG & Co. KG, Bremen - Stadtwerke Halle GmbH, - Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, - Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR, - Stadtwerke München GmbH, - Stadtwerke Osnabrück AG, - Wien Energie GmbH. Vor der diesjährigen Preisverleihung im Rahmen des digital stattfindenden VKU-Stadtwerkekongresses am 15. September 2020 werden die Leser der ZfK aufgerufen, ihre Publikumsstimme für das beste Projekt abzugeben: https://www.zfk.de/unternehmen/stadtwerke-award/ 40 Projekte haben sich für den STADTWERKE AWARD 2020 beworben. Unter den Bewerbern befinden sich auch vier Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Österreich, von denen es zwei auf die Bestenliste 2020 geschafft haben. "Die zahlreichen Bewerbungen spiegeln die Vielfalt der Themen, Nachhaltigkeit und Kundennähe wider, mit denen sich Stadtwerke auf die neuen Anforderungen des Marktes anpassen" stellt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU und Juror des STADTWERKE AWARD, fest. Die Bewerbungen umfassen technische und organisatorische sowie personelle und energiewirtschaftliche Themen. "Bemerkenswert ist, dass sich Stadtwerke in diesem Jahr mit überzeugenden sozialen Projekten beworben haben und so eindrucksvoll ihr Engagement in diesem Bereich spiegeln", so Liebing. Mit dem STADTWERKE AWARD werden jährlich Vorzeigeprojekte aus der Stadtwerke-Landschaft prämiert, die die Energiewelt von morgen gestalten und den Unternehmen die Rolle zukunftsfähiger Vorreiter zuteilwerden lassen. "Alle Projekte zeigen, dass Digitalisierung, intelligente Verkehrskonzepte, Sektorenkopplung und erneuerbare Energien sowie Bürgerbeteiligungen längst nicht mehr am Anfang ihrer Etablierung stehen und nur vorsichtig in Pilotprojekten umgesetzt werden. Sie gehören zur gelebten Stadtwerke-Praxis und zeigen,...

Kommunaler Offshore-Windpark vollständig in Betrieb / Trianel Windpark Borkum II fertiggestellt

Oldenburg, Aachen (ots) - Der Trianel Windpark Borkum II (TWB II) ist vollständig in Betrieb. Seit dem 30. Juni 2020 drehen sich alle Rotoren der 32 Windkraftanlagen im kommunalen Offshore-Windpark in der Nordsee. Damit wurde das Offshore-Projekt TWB II nach exakt zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Mit einer Gesamtleistung von 200 MW produziert der Windpark vor der Küste Borkums Ökostrom für rund 200.000 Haushalte pro Jahr. Mit TWB II geht der letzte Offshore-Windpark mit einer Festvergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ans Netz. "Trotz der unerwartet großen Herausforderung in der Bauphase haben wir gemeinsam mit unseren Gesellschaftern, unseren Partnern und der besonderen Tatkraft des Projektteams das kommunale Offshore-Projekt erfolgreich fertigstellen können", sagt Klaus Horstick, Geschäftsführer der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG. Im April 2019 meldete der Anlagenhersteller Senvion überraschend Insolvenz an. Den Projektpartnern Trianel und EWE gelang es gemeinsam mit Senvion, die Produktion und Lieferung der Turbinen sicherzustellen. Jedoch verzögerte sich der Installationszeitplan für die Windkraftanlagen um mehrere Monate, sodass sich der ursprüngliche Fertigstellungstermin von Ende 2019 in die erste Jahreshälfte 2020 verschoben hat. "Auch 10 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Windparks in der Nordsee, alpha ventus, ist der Ausbau der Offshore-Windenergie immer noch eine wichtige Mission mit großen Chancen und technischen Herausforderungen außerhalb jeglicher Routine," freut sich Irina Lucke, Geschäftsführerin der EWE Offshore Service & Solutions GmbH, über den erreichten Meilenstein bei TWB II. Die feierliche Einweihung des Nordsee-Windparks, an dem 20 Stadtwerke, regionale Energieversorger und kommunalnahe Unternehmen aus Deutschland und der Schweiz beteiligt sind, ist für Frühjahr/Sommer 2021 vorgesehen. Ende Juni 2018 starteten die Projektpartner Trianel und EWE die Bauphase für den Offshore-Windpark mit dem...

Hilfe für einen Stadtteil: „37°“-Doku im ZDF über Neckarstadt-West in Mannheim

Mainz (ots) - Wer kann, zieht weg aus der Neckarstadt-West in Mannheim. Doch manche bleiben und versuchen, diesen Stadtteil zu retten, den viele bereits abgeschrieben haben. Diese mutigen Mannheimer stellt die "37°"-Dokumentation "Zwei Quadratkilometer Stress - Hilfe für einen Stadtteil" am Dienstag, 7. Juli 2020, um 22.15 Uhr im ZDF vor. Autorin Güner Yasemin Balci begleitet Julia Wege, Stefan Semel und Peter Deffaa, die dafür arbeiten, dass der Stadtteil wieder lebenswert wird. Die "37°"-Sendung steht am Sendetag ab 8.00 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung. "Ich schäme mich für Deutschland, dass wir hier ein Paradies geschaffen haben für billigen Sex, aber nicht die Verantwortung tragen möchten für die Frauen, die hier traumatisiert und ausgebeutet werden", sagt Julia Wege, die sich mit ihrem Verein "Amalie" der Armutsprostitution entgegenstellt. Sie hat bisher 90 Frauen aus der Zwangsprostitution geholt. Stefan Semel ist weggezogen, der Müll auf den Straßen, der Lärm in der Nacht, all das war ihm zu viel. Trotzdem kommt er jeden Tag in die Neckarstadt, um vor allem den Kindern eine Stütze zu sein. Stefan Semel kämpft mit seinem Verein "Aufwind" für das Recht der Kinder auf ein gewaltfreies Leben und für Bildungsgerechtigkeit. Seit 15 Jahren bietet er ihnen ein Ersatz-Zuhause und hat hier aus leistungsschwachen Schülern schon einige Abiturienten gemacht. Peter Deffaa ist Schulleiter an der Neckar-Grundschule. Viele seiner Kinder kommen aus sehr armen bulgarischen und rumänischen Familien. Er geht regelmäßig durchs Viertel, besucht Kinder in sogenannten "Problemimmobilien". Für ihn ist klar. "Wir stehen jetzt an der Grenze, ob wir einen Haufen Menschen heranziehen, die später mal Hartz IV beziehen, oder ob sie mit Bildungschancen ihr späteres...

Städte und Regionen begrüßen EU-Unterstützung für einen sozial gerechten und nachhaltigen Wandel / „Das Saarland wird neben vielen anderen profitieren“, erklärte Vize-Präsidentin Isolde Ries

Brüssel (ots) - Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) , der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Mensch, keine Stadt und keine Region bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft und der Ökowende zurückgelassen wird. Die AdR-Mitglieder begrüßen in einer Stellungnahme (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) des Berichterstatters Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka' den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Fonds für einen gerechten Übergang sowie dessen vor kurzem erfolgte Aufstockung auf bis zu 40 Milliarden Euro. Er wird ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Regionen sein, die die Förderung und Nutzung von Kohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer schrittweise einstellen oder CO2-intensive Industriezweige ersetzen müssen. " Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unser Wirtschaftsmodell sozial fairer und nachhaltiger gestalten müssen. Ziel muss es dabei sein, Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung vor Ort abzusichern. Ich begrüße deshalb den Fonds für einen gerechten Übergang des Green-Deal-Pakets, der auch dem Saarland beim ökologischen Strukturwandel helfen kann, und gleichzeitig gewährleisten soll, dass die Menschen bei diesem Transformationsprozess nicht zurückgelassen werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Herausforderungen in der Energiewirtschaft, der Stahlindustrie und dem Automobilsektor, die für das Saarland prägend sind und regionale Schlüsselsektoren darstellen. So erfordert zum Beispiel die schrittweise Umstellung auf wasserstoffbasierte Technologien massive Forschungs-, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der Europäischen Union. Auch müssen wir dafür Sorge tragen, dass die klimaschutz- und außenhandelspolitischen Rahmenbedingungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen ", erklärte Isolde Ries , Erste Vizepräsidentin des Saarländischen...
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