Innenpolitik

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. "Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen", schreibt Kretschmer. Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!", erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten "Sachsengesprächen", die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er...

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen", so Dr. Marcus Kreutz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). "Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird der unverzichtbare Beitrag deutlich, den Kitas, die Kinder- und Jugendarbeit oder familienunterstützende Angebote für ein gutes Aufwachsen junger Menschen leisten. Daher braucht es eine gesicherte finanzielle Grundlage für diese Angebote - in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus", so Kreutz weiter. Außerdem sei eine sach- und realitätsgerechte Ermittlung des kindlichen Existenzminimums nötig sowie aktuell unbürokratische finanzielle Aufschläge bei Transferleistungen. Nur so könne das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf eine ausreichende Grundversorgung und soziale Teilhabe gesichert werden. "Für ein gutes Aufwachsen junger Menschen ist beides gleichermaßen nötig, Geld und eine unterstützende Infrastruktur. Daher muss von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam dafür gesorgt werden, dass den Familien beides zur Verfügung steht", fordert Kreutz abschließend. Zum Ratschlag Kinderarmut: Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung "Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!" wurde im Juni 2017 als Forderung zur Bundestagswahl von 46 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Diese Erklärung wurde in gekürzter Form auch auf die Kampagnen-Plattform "we act" zur...

Berlin (ots) - Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße. Trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer profitiert? Journalisten des Politikmagazins "Kontraste" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) dokumentieren die Entwicklung der sogenannten "Hygiene-Demos" und zeichnen so das Bild einer besonderen deutschen Protestgesellschaft in Zeiten des Virus. Ein Hauch von '89 scheint in der Luft zu liegen, wenn hunderte Anti-Corona-Demonstranten gemeinsam "Freiheit, Freiheit", "Widerstand, Widerstand" und "Wir sind das Volk" rufen. Doch die Reportage zeigt keine friedliche Revolution. Sie hält einen Aufstand der Unzufriedenen fest, darunter auch Neonazis, Verschwörungsideologen und Demokratieverächter aller politischen Richtungen. Nur knapp 40 Mitstreiter kamen zur ersten "Hygiene-Demo". Die Polizei löste die Veranstaltung zügig auf - aus Infektionsschutzgründen. Im Netz und über die sozialen Medien fand die Aktion die Aufmerksamkeit von Multiplikatoren und Influencern aus dem verschwörungsideologisch und rechtsesoterisch aufgeladenen Raum. Und so ziehen die "Hygiene-Demos" seither immer mehr Menschen an, befeuert von Plattformen wie KenFM, RT-deutsch oder Rubikon. Der Film der rbb-Journalisten Silvio Duwe und Marcus Weller fragt: Wie ist es möglich, dass Nazis, linke Kapitalismuskritiker, besorgte Bürger und prorussische Influencer gemeinsam gegen Maßnahmen auf die Straße gehen, die auch ihr Leben retten könnten? Pressekontakt: Eva Marock 030/97 99 3 - 12 110 eva.marock@rbb-online.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4613058 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, der Kita- und Schulbetrieb sollte weiterhin nur teilweise erfolgen. Lediglich 3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bevorzugen eine gänzliche Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen. In den ostdeutschen Bundesländern war der Wunsch nach uneingeschränkter Öffnung der Schulen und Kitas besonders ausgeprägt (68 Prozent). In den westdeutschen Bundesländern lag die Zustimmung in dieser Frage deutlich unter dem ostdeutschen Wert (56 Prozent). Die Umfrage im Auftrag des SWR beruht auf der Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse stellt der SWR in seinem Bürgertalk "mal ehrlich ... Schule in der Krise!" am Mittwoch, 3. Juni, um 22 Uhr im SWR Fernsehen vor. Bürger*innen, die Interesse haben, bei einer der nächsten Sendungen mitzureden, wenden sich bitte per Mail an mal-ehrlich@swr.de oder info@encanto.tv Fotos auf ARD-Foto.de Nach der Ausstrahlung steht die Sendung in www.ardmediathek.de/ard/ Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4612363 OTS: SWR - Südwestrundfunk Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, der Kita- und Schulbetrieb sollte weiterhin nur teilweise erfolgen. Lediglich 3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bevorzugen eine gänzliche Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen. In den ostdeutschen Bundesländern war der Wunsch nach uneingeschränkter Öffnung der Schulen und Kitas besonders ausgeprägt (68 Prozent). In den westdeutschen Bundesländern lag die Zustimmung in dieser Frage deutlich unter dem ostdeutschen Wert (56 Prozent). Die Umfrage im Auftrag des SWR beruht auf der Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse stellt der SWR in seinem Bürgertalk "mal ehrlich ... Schule in der Krise!" am Mittwoch, 3. Juni, um 22 Uhr im SWR Fernsehen vor. Bürger*innen, die Interesse haben, bei einer der nächsten Sendungen mitzureden, wenden sich bitte per Mail an mal-ehrlich@swr.de oder info@encanto.tv Fotos auf ARD-Foto.de Nach der Ausstrahlung steht die Sendung in www.ardmediathek.de/ard/ Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4612363 OTS: SWR - Südwestrundfunk Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen", so Dr. Marcus Kreutz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). "Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird der unverzichtbare Beitrag deutlich, den Kitas, die Kinder- und Jugendarbeit oder familienunterstützende Angebote für ein gutes Aufwachsen junger Menschen leisten. Daher braucht es eine gesicherte finanzielle Grundlage für diese Angebote - in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus", so Kreutz weiter. Außerdem sei eine sach- und realitätsgerechte Ermittlung des kindlichen Existenzminimums nötig sowie aktuell unbürokratische finanzielle Aufschläge bei Transferleistungen. Nur so könne das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf eine ausreichende Grundversorgung und soziale Teilhabe gesichert werden. "Für ein gutes Aufwachsen junger Menschen ist beides gleichermaßen nötig, Geld und eine unterstützende Infrastruktur. Daher muss von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam dafür gesorgt werden, dass den Familien beides zur Verfügung steht", fordert Kreutz abschließend. Zum Ratschlag Kinderarmut: Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung "Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!" wurde im Juni 2017 als Forderung zur Bundestagswahl von 46 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Diese Erklärung wurde in gekürzter Form auch auf die Kampagnen-Plattform "we act" zur...

Bonn (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz, Hessisches LKA und die Financial Intelligence Unit (FIU) - Deutschlands Zentralstelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA und bauen so ihre jeweilige Zusammenarbeit weiter aus. Am Vormittag des 27. Mai 2020 unterzeichneten der Präsident des LKA Rheinland-Pfalz Johannes Kunz und der Leiter der FIU Christof Schulte feierlich im LKA Rheinland-Pfalz in Mainz die erste Kooperationsvereinbarung für den künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA. Am Nachmittag unterzeichneten im Hessischen LKA in Wiesbaden auch die Präsidentin des Hessischen LKA Sabine Thurau und der Leiter der FIU eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Bundesländer werden sukzessive folgen. Ziel dieses auch bereits in anderen überbehördlichen Kooperationsformen etablierten Konzeptes ist, die praktische Zusammenarbeit der FIU mit den LKÄ zu fördern und somit übergreifende Fachprozesse mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder noch weiter zu optimieren. Durch den nunmehr vereinbarten Einsatz eines/einer Verbindungsbeamten/in im LKA und den sich hierdurch ergebenden Synergien wurde der Grundstein dafür gelegt, Informationen unmittelbar vor Ort auszutauschen, um insbesondere komplexe sowie eilige Sachverhalte im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - auch unter der Berücksichtigung föderaler sowie regionaler Besonderheiten - gemeinsam noch effektiver zu verfolgen. Statements der Behördenleitungen: Christof Schulte: "Ich freue mich sehr darüber, bereits zwei gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines Beschäftigten der FIU in den LKÄ der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen unterzeichnet zu haben. Durch das nunmehr im Rahmen der Vereinbarung geregelte direkte und vertrauensvolle Zusammenwirken der FIU und der LKÄ an Ort und Stelle gehen wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Schritt dahin, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland partnerschaftlich,...

Stuttgart (ots) - Von Woche zu Woche beschließt die Politik immer weiter reichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Doch vielen Kleinunternehmen fällt der Neuanfang schwer, die wirtschaftlichen Verluste der vergangenen Monate sind zu gravierend. Die Reportage begleitet Menschen zwischen Bangen und Hoffen, Aufbruch und neuen Hürden. "Corona: Geld weg - und jetzt? Kleinunternehmer kämpfen um ihr Lebenswerk" am 27. Mai von 21 bis 21:45 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek. Bereits ab 20:15 Uhr ist die "betrifft"-Dokumentation "Wirtschaft im Corona-Schock - wie überstehen wir die Krise?" zu sehen. Gestrandet in Gundelfingen - ein Wanderzirkus kämpft ums Überleben Für die alteingesessene Zirkusfamilie Zinnecker ist die Corona-Krise längst zum Überlebenskampf geworden. Sie sitzt in Gundelfingen fest. Ohne großzügige Spenden aus der Bevölkerung hätten sowohl die Tiere als auch die neunköpfige Familie nichts mehr zu Essen. Ein Leben am Existenzminimum. Die staatliche Unterstützung reicht nicht, um die laufenden Kosten zu decken. Gibt es bei den zunehmenden Lockerungen eine realistische Chance für ein Gastspiel? Zirkus Lamberti läuft die Zeit davon. Bis Ende August werden sie voraussichtlich nicht durchhalten können. Drive-in-Show im Autokino - in Worms geht ein Veranstaltungstechniker neue Wege Christian Ruppel hat ein Unternehmen für Veranstaltungstechnik und baut Bühnen für Großveranstaltungen auf. Um seine Existenz und die seiner Mitarbeiter*innen zu sichern, hat er eine Festivalbühne für Autopublikum in Worms eröffnet. Er bietet nicht nur das klassische Autokino an, sondern will auch Bühnenshows von Künstlern*innen ermöglichen. Die Auflagen und Hygienevorschriften sind eine große Herausforderung. Für Veranstalter Ruppel ist noch offen, ob sich seine Idee finanziell rechnen wird. Es geht um die Wurst - Gastronomen im Schwarzwald kämpfen um ihr Lebenswerk...