Finanzstabilisierungsgesetz

Berlin (ots) "Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der Menschen in Deutschland", sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Geplant sind darin Maßnahmen wie die radikale Kürzung über alle patentgeschützten Arzneimittel hinweg, das weitere Einfrieren der Preise seit nunmehr über zwölf Jahren (Preismoratorium) und die Rückwirkung des Erstattungsbetrags im AMNOG-Prozess ab dem siebten Monat. Auch bei der Erstattung für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten soll es starke Einschnitte geben. "Kein Wort umfasst der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Produktion in Deutschland und Europa oder den schlechten Ausschreibungsbedingungen. Doch gerade das wurde von den meisten Parteien vor der Wahl, wie auch im Koalitionsvertrag, als besondere Herausforderung identifiziert. Um kurzfristig Kosten einzusparen, werden stattdessen akute Versorgungsrisiken und langfristig gefährliche Folgen in Kauf genommen", sagt Feldmeier. "Die Hersteller sollen zum Beispiel bei den Innovationen noch höhere Rabatte gewähren als bisher, aber wir sind aufgrund vielfältiger Versorgungsrisiken ohnehin schon am Limit. Die europäische Arzneimittelversorgung droht über kurz oder lang auszubluten!" Die pharmazeutische Industrie stehe vor riesigen Herausforderungen, eine störungsfreie Versorgung zu sichern, so Feldmeier. Das werde angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten extrem schwierig. "Während aktuell diese Kosten die Produktion von Arzneimitteln verteuern, sind viele Preise für Arzneimittel durch das Preismoratorium weiterhin auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Zugleich stabilisieren wir durch Rabatte, Festpreise und Abschläge seit Jahren das Gesundheitssystem. Zum Dank sollen wir jetzt noch weiter bluten. Wie man nach den Lehren der Pandemie gerade in diesem neuralgischen Bereich kürzen kann, ist nicht nur unfassbar unkreativ, sondern offensichtlich verfehlt. Es ist unverantwortlich...