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Europarechtler warnen: „Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen“

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie "hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung." Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren "sonstigen Einnahmen", obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. "Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht." Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene "monetäre Staatsfinanzierung" hinaus. "Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein." Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. "Das kriegt man nicht hin", warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die...

Einfach.Sauber.Sicher. ocuvers Augensprays bieten eine hygienische Anwendung in der Corona-Krise

„Händewaschen und nicht in das Gesicht fassen“. Das ist die immer wiederkehrende Empfehlung vom Robert Koch Institut (RKI). In Zeiten der Corona-Krise gehört der tägliche Gang zum Supermarkt zum Alltag. Hier kommen wir mit vielen Gegenständen wie Einkaufswägen, Türgriffen, Geldmünzen usw. in Berührung. Insbesondere Gegenstände, die von vielen Menschen angefasst werden, bergen für uns die Gefahr, sich mit COVID-19 zu infizieren. Laut RKI (www.rki.de) ist es durch eine sog. Schmierinfektion möglich, dass Viren auch durch die Berührung von Oberflächen übertragen werden. Coronaviren verursachen respiratorische Erkrankungen und damit erfolgt die primäre Übertragung über Sekrete der Atemwege. Über die Hände kann das infektiöse Sekret durch Berührung des Gesichts übertragen werden. Daher die Empfehlung des RKI, möglichst nicht mit den Händen das eigene Gesicht zu berühren. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Viren und Bakterien. Viele Menschen leiden heutzutage unter trockenen Augen oder einer Allergie und sind dabei auf eine regelmäßige Benetzung der Augen angewiesen. Hierzu werden meist Augentropfen oder Augensprays eingesetzt. Bei der Applikation der Tropfen wird das Unterlid mit der einen Hand heruntergezogen und mit der anderen Hand die Flasche auf dem Gesicht fixiert, um optimal eintropfen zu können. Dabei findet mehrfach täglich eine Berührung des Gesichts statt, die ohne vorherige gründliche Reinigung der Hände oder Desinfektion vermieden werden sollte. ocuvers Augensprays dagegen bieten eine einfache, schnelle und sichere Anwendung auf das geschlossene Auge ohne jegliche Berührung des Gesichts. ocuvers Augensprays helfen, die Beschwerden von trockenen, roten oder juckenden Augen zu lindern. Sie sind in allen Apotheken und bei Augenoptikern erhältlich. Über die innomedis AGAls inhabergeführtes Unternehmen steht der Name innomedis für Innovation, Qualität und Kundennähe....

So verändert Corona das Mobilitätsverhalten/ ADAC Umfrage

So verändert Corona das Mobilitätsverhalten/ ADAC Umfrage: Mehr Menschen sind zu Fuß unterwegs, jeder Vierte meidet Öffentlichen Verkehr/ Ein Viertel will auch nach der Krise seltener fliegen München (ots) - Die Auswirkungen des Corona-Virus sind auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens spürbar. Dabei betreffen die Einschränkungen der Corona-Krise unter anderem Fragen der Mobilität. Jenseits von Verzicht reagieren die Menschen auch mit einem teilweise veränderten Mobilitätsverhalten - soweit sie noch unterwegs sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ADAC zum Mobilitätsverhalten in der Corona-Krise. Größere Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten nach der Krise ergeben sich aus der Umfrage derzeit noch nicht. Eine Fünf-Tage-Woche mit täglicher Hin- und Rückfahrt zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz absolvieren laut ADAC-Umfrage aktuell nur noch 32 Prozent der Befragten. Normalerweise sind es 66 Prozent. 39 Prozent der Befragten gaben an, Wege zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz gar nicht mehr zurückzulegen. Wer noch regelmäßige Arbeitswege zurücklegen muss, verzichtet angesichts der Ansteckungsgefahren aktuell häufiger auf den Öffentlichen Nahverkehr als bevorzugtes Verkehrsmittel. Statt 19 Prozent, die bislang die öffentlichen Angebote nutzten, greifen derzeit nur noch 7 Prozent darauf zurück. 26 beziehungsweise 29 Prozent der Befragten gaben an, den ÖPNV und die Bahn derzeit generell nicht mehr zu nutzen. 40 Prozent der Befragten erledigen Einkäufe jetzt an nur noch einem Tag in der Woche. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren es nur 13 Prozent, während 85 Prozent mehrmals in der Woche zum Einkaufen gingen. Die Zahl derer, die zu Fuß unterwegs sind, hat deutlich zugenommen. Dagegen wird das Fahrrad auch angesichts ausbleibender Arbeitswege etwas weniger genutzt. Auch mit dem Auto sind die Menschen aufgrund der Corona-Einschränkungen weniger unterwegs: Gut ein Viertel...
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