Politik

Las Vegas, 2. Mai 2024 – In einer scharfen Stellungnahme hat Machiah Rael Israel energisch für das angeprangert, was er als Völkermord am palästinensischen Volk beschreibt. Machiah warnt, daß das Überleben Israels auf dem Spiel steht, wenn der Staat ihn nicht als den lang erwarteten Messias und letzten Gesandten der Elohim anerkennt. Er appelliert an die israelische Regierung, ihm...

Berlin (ots) - DIE STADTENTWICKLER appellieren in einem Brief an die Bauminister des Bundes und der Länder sowie die Kommunalverbände: Schaffen Sie Perspektiven in den Städten und Gemeinden nach Corona. Nutzen Sie die Städtebauförderung als Teil des notwendigen Konjunkturprogramms. Stocken Sie dafür die Bundesmittel auf 1,5 Milliarden Euro insbesondere zur Stärkung der Zentren in Stadt und Land auf! DIE STADTENTWICKLER...

Hilden bei Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz und in den kommerziellen Betrieb. Das teilte der Betreiber Uniper mit. Mit diesem Schritt sei die Phase der Inbetriebsetzung des Kraftwerks formal abgeschlossen und alle Tests erfolgreich verlaufen. Wurde der Kohleausstieg bundespolitisch nicht bereits verbindlich beschlossen? Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender der ÖKOWORLD AG, ist erschüttert und stinksauer: "Um...

Mainz (ots) - Das Telemedienänderungskonzept des ZDF wurde vom Fernsehrat einstimmig genehmigt. Er hat nach umfangreicher Prüfung festgestellt, dass die Aufnahme der wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote des ZDF gemäß dem fortgeschriebenen Telemedienkonzept vom 26. Februar 2020 den Voraussetzungen des § 11 f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag entspricht und vom Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens umfasst ist. Das vom Intendanten vorgelegte Telemedienänderungskonzept...

Hannover (ots) - Oberbürgermeister Belit Onay ist am Sonntag (1. März) 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz und einem Ausblick hat Onay drei Aspekte benannt, die den Beginn seiner Amtszeit bestimmt haben und die er in Zukunft weiterverfolgen wird. "Die Menschen in der Stadt und in der Verwaltung sind Expert*innen für das Zusammenleben in Hannover. Ihnen zuzuhören, ihre Anregungen...

Brüssel (ots) - Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) , der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Mensch, keine Stadt und keine Region bei der Wiederankurbelung...

Brüssel (ots) - Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/green-deal.aspx) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen...

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch...

Berlin/Holzminden (ots) - Standpunkt von STIEBEL ELTRON Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer Dr. Kai Schiefelbein, Geschäftsführer Die Coronavirus-Pandemie stürzt die Menschheit in eine Gesundheitskrise und die globale Wirtschaft in eine ökonomische und sogar Sinnkrise. Selbst Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, philosophiert darüber, ob Wirtschaft und Gesellschaft weltweit sich angesichts der Pandemie nun grundlegend zu mehr Nachhaltigkeit verändern: "Das Reisen, der Konsum,...

Köln (ots) - Wie viele andere große Unternehmen in Deutschland setzt sich auch der Grüne Punkt dafür ein, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. "Wenn wir aufgrund der Corona-Krise den Klimaschutz und den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vernachlässigen, werden die folgenden Krisen alles in den Schatten stellen, was wir jetzt erleben", betont Michael...

München (ots) - Die Trump-Administration wird voraussichtlich heute einen tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik ankündigen. Danach sollen sich die USA dazu bereit erklären, die Produktion, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden. Die humanitäre Organisation Handicap...

Berlin/Stuttgart (ots) - Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch weitere ergänzende Maßnahmen langfristig noch wirksamer machen und den Bedarf an staatlichen Subventionen senken - Lösungsansätze der Energie- und Mobilitätswende können mit Schnittstellenthemen wie Sektorkopplung, Digitalisierung und Cyber-Security verknüpft werden - CO2-neutraler Energiesektor und Digitalisierung sind Basis für die Umstellung auf eine nachhaltige, dekarbonisierte Wirtschafts- und Lebensweise...