Rechtsberatung beim Thema Versorgungsausgleich ist unerlässlich, da die gesetzlichen Bestimmungen komplex sind und erhebliche finanzielle Folgen für die Betroffenen haben können. Eine ausgewogene rechtliche Bewertung kann entscheidend dafür sein, dass die Rechte der jeweiligen Partei gewahrt bleiben. In diesem Artikel erfahren Sie, warum professionelle Unterstützung wichtig ist und welche Vorteile sie mit sich bringt.Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ist eine Ausnahme und setzt besondere Umstände voraus, die eine grobe Unbilligkeit begründen. Die Rechtsprechung fordert hierfür strenge Voraussetzungen, die nur in folgenden Ausnahmefällen erfüllt sind:
Besondere Umstände für einen Ausschluss
Außergewöhnlich lange Trennungszeit
- Die Trennungsdauer muss etwa ein Drittel der Ehezeit betragen (z. B. 10 Jahre bei 30-jähriger Ehe).
- Entscheidend ist, dass die Versorgungsgemeinschaft faktisch aufgehoben wurde und keine wechselseitigen Leistungen mehr erbracht wurden.
- Beispiel: Bei einer 13-jährigen Ehe mit 8 Jahren Trennung (ca. zwei Drittel der Ehezeit) wurde der Ausschluss als grob unbillig anerkannt.
Schweres Fehlverhalten eines Ehegatten
- Vorsätzliche Straftaten wie gefährliche Körperverletzung oder Misshandlungen.
- Kindesunterschiebung oder sexueller Missbrauch.
- Einfache Verfehlungen (z. B. einmalige Körperverletzung) reichen nicht aus.
Wirtschaftliche Ungleichgewichte
- Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits hinreichend versorgt ist (z. B. durch eigenes Vermögen oder Rentenansprüche), während der Verpflichtete auf seine Anwartschaften existenziell angewiesen ist.
- Unterlassener Aufbau eigener Altersvorsorge genügt allein nicht.
Fehlende Versorgungsgemeinschaft trotz Trennung
- Fortbestehen finanzieller Verflechtungen (z. B. gemeinsame Steuererklärungen nach dem Trennungsjahr) widerlegt die wirtschaftliche Selbstständigkeit und schließt einen Ausschluss aus.
Nicht ausreichende Gründe
- Alleinige lange Trennung ohne weitere Umstände.
- Einfaches Fehlverhalten (z. B. Untreue).
- Geringeres Einkommen oder unterlassene Altersvorsorge.
- Unterschreiten des Mindestbedarfs nach dem Ausgleich.
Zusammenfassung
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt eine Gesamtabwägung aller Umstände voraus, wobei die grobe Unbilligkeit unerträglich sein muss. Maßgeblich sind dabei die Dauer der Trennung im Verhältnis zur Ehezeit, schwerwiegendes Fehlverhalten oder extremes wirtschaftliches Ungleichgewicht. Die Hürden sind hoch, um den Grundsatz der Halbteilung nicht zu untergraben.
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Originalinhalt von Reinhard Scholz, veröffentlicht unter dem Titel „Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs – Voraussetzungen & rechtliche Ausnahmen„, übermittelt durch Prnews24.com
